(1) Das Land sichert den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs die Geldmittel, die erforderlich sind, um ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben (Pflichtaufgaben) sowie ein Mindestmaß an freiwilliger öffentlicher Tätigkeit (freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) durchzuführen.

(2) ¹Das Land gewährleistet die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. ²Darüber hinaus wird ihnen zum Zweck einer angemessenen Finanzausstattung ein Anteil am Steueraufkommen des Landes zugewiesen (Finanzkraftzuschlag). ³Zur Verstetigung ihrer Finanzausstattung wird ihnen ein weiterer Zuschlag (Stabilitätsansatz) gewährt.

(3) Soweit dies im Einzelfall vorgesehen ist, können Zuweisungen nach diesem Gesetz auch unmittelbar an kommunale Aufgaben wahrnehmende Dritte geleistet werden.

(4) Regelungen außerhalb dieses Gesetzes, nach denen Zuwendungen oder sonstige Finanzleistungen an Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden, bleiben unberührt.

(1) Ausgleichsjahr ist das Haushaltsjahr.

(2) Ausgangsjahr im Sinne dieses Gesetzes ist das Ausgleichsjahr 2016.

(1) ¹Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die zur Durchführung dieses Gesetzes benötigten Haushaltsdaten der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grundlage der vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Jahresrechnungsstatistik ermittelt. ²Maßgeblich sind jeweils die Durchschnittswerte der drei letzten im zweiten Quartal des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres veröffentlichten Statistiken. ³Nachträgliche Änderungen dieser Statistiken sind unbeachtlich. ⁴Gilt ein Landeshaushalt für mehrere Jahre, ist für die Bestimmung der heranzuziehenden Datengrundlage das erste Jahr maßgeblich.

(2) ¹Soweit nach diesem Gesetz auf Einwohnerzahlen Bezug genommen wird, ist die vom Statistischen Landesamt vor Beginn des Ausgleichsjahres veröffentlichte Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zum 31. Dezember des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich. ²Liegt diese nicht vor, wird auf die letzte vor Beginn des Ausgleichsjahres veröffentlichte Fortschreibung des Bevölkerungsstandes zum 31. Dezember eines Kalenderjahres oder, sofern diese aktueller sind, auf die vor Beginn des Ausgleichsjahres veröffentlichten Ergebnisse einer Volkszählung zurückgegriffen.

(3) ¹Soweit für die Durchführung dieses Gesetzes sonstige Daten benötigt werden, ist auf solche Daten zurückzugreifen, die in einer Statistik amtlich aufbereitet und vor Beginn des Ausgleichsjahres veröffentlicht sind. ²Liegen solche Daten nicht vor, kann auf sonstige aufbereitete Erhebungsunterlagen zurückgegriffen werden.

(4) ¹Soweit dieses Gesetz auf die zentralörtlichen Funktionen einer Gemeinde abstellt, gelten die Festlegungen zu Ober- und Mittelzentren des Landesentwicklungsplans in der am 31. Dezember des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres geltenden Fassung. ²Soweit dieses Gesetz auf ländliche Siedlungsstrukturen abstellt, weisen die Kommunen eine ländliche Siedlungsstruktur auf, deren von dem Hessischen Rechnungshof und der Überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften veröffentlichter Siedlungsindex zum 30. Juni des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres mindestens 0,5000 beträgt.

(5) Soweit dieses Gesetz auf den Status einer Gemeinde nach § 4a der Hessischen Gemeindeordnung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), Bezug nimmt, wird eine Änderung im Ausgleichsjahr berücksichtigt, wenn sie innerhalb des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres erfolgt ist.

¹Über die Leistungen des Finanzausgleichs ist jährlich gesondert abzurechnen. ²Verrechnungen sind über den Landesausgleichsstock durchzuführen.

(1) Die Höhe der Finanzausgleichsmasse wird bestimmt durch den Festansatz, den Stabilitätsansatz und die im Finanzausgleich aufgrund dieses oder anderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts zu vereinnahmenden Beträge.

(2) Die Finanzausgleichsmasse wird aus dem Landeshaushalt aufgebracht, soweit ihr nicht Mittel aus kommunalen Umlagen zugeführt werden.

(1) Der Festansatz ist der Betrag, der erforderlich ist, um die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit sicherzustellen.

(2) Die angemessene Finanzausstattung umfasst die Mindestausstattung und den Finanzkraftzuschlag.

(1) Die Mindestausstattung stellt die Finanzausstattung dar, die gewährleistet, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihrer Gesamtheit in der Lage sind, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen.

(2) ¹Der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung wird ermittelt, indem jeweils für die Gruppe der kreisfreien Städte und für die Untergruppen nach Abs. 3 Nr. 1 und 3 die gemittelten, um unmittelbar zurechenbare Einzahlungen bereinigten Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben angefallen sind, erhoben und einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden. ²Den Maßstab für die Angemessenheitsprüfung bilden die wirtschaftlich und sparsam arbeitenden Gemeinden und Gemeindeverbände. ³Satz 1 gilt nur insoweit, wie der für die Erfüllung von Pflichtaufgaben erforderliche Teil der Mindestausstattung nicht durch die hinzuzurechnenden Mittel nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 abgegolten ist.

(3) Für die Angemessenheitsprüfung werden folgende Gruppen und Untergruppen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gebildet:

1. 1.

   die Gruppe der Landkreise, diese unterteilt in

   1. a)

      die Untergruppe der Landkreise ohne Sonderstatus-Stadt nach § 4a Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Sonderstatus- Stadt),

   2. b)

      die Untergruppe der Landkreise mit mindestens einer Sonderstatus-Stadt,

2. 2.

   die Gruppe der kreisfreien Städte,

3. 3.

   die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden, diese unterteilt in

   1. a)

      die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7 500,

   2. b)

      die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl ab 7 500, die keine Sonderstatus-Städte sind,

   3. c)

      die Untergruppe der Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, die keine Sonderstatus-Städte sind,

   4. d)

      die Untergruppe der Sonderstatus-Städte.

(4) ¹Für die Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erhalten die in Abs. 3 genannten Gemeinden und Gemeindeverbände einen Zuschlag in Höhe von 6,1 Prozent ihrer Auszahlungen, die bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben insgesamt angefallen sind (Garantiezuschlag). ²Der Garantiezuschlag wird auf die Gruppe der kreisfreien Städte und die Untergruppen aufgeteilt. ³Dabei gelten folgende Quoten:

1. 1.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a: 3,9 Prozent,

2. 2.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b: 2,6 Prozent,

3. 3.

   für die Gruppe nach Abs. 3 Nr. 2: 40,9 Prozent,

4. 4.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a: 6,4 Prozent,

5. 5.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b: 12,0 Prozent,

6. 6.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c: 24,6 Prozent und

7. 7.

   für die Untergruppe nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. d: 9,6 Prozent.

⁴Neben den Mitteln nach Satz 1 können auch die nach Abs. 6 und Abs. 8 Satz 1 hinzuzurechnenden Mittel der Erfüllung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben dienen.

(5) ¹Aus den Beträgen nach den Abs. 2 und 4 Satz 2 werden untergruppenweise Summen gebildet. ²Diese werden nach sachgerechten Maßstäben auf das Ausgleichsjahr fortgeschrieben.

(6) Den Beträgen nach Abs. 5 werden gruppenweise die Mittel hinzugerechnet, die jeweils erforderlich sind, um Sonderbedarfe zu finanzieren.

(7) ¹Von den Beträgen nach Abs. 6 werden gruppenweise jeweils die im Ausgleichsjahr voraussichtlich erzielbaren allgemeinen Deckungsmittel (Einzahlungen und Einzahlungspotenziale) abgezogen. ²Dabei kann ein bestimmter Anteil unberücksichtigt bleiben, wenn dies zur Vermeidung von unbilligen Verwerfungen erforderlich ist.

(8) Zu dem Restbetrag nach Abs. 7 Satz 1 werden jeweils die für Spezielle Finanzierungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4, für Besondere Finanzzuweisungen nach dem Vierten Teil, für Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach dem Fünften Teil und, soweit nicht in dem Betrag nach Abs. 2 enthalten, die für Leistungen aus dem Landesausgleichsstock nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 veranschlagten Mittel addiert.

(9) Abschließend wird dem Betrag nach Abs. 8 der im Landeshaushalt veranschlagte Betrag für die Finanzzuweisung für den Landeswohlfahrtsverband Hessen hinzugerechnet.

(1) ¹Der Finanzkraftzuschlag besteht aus 1,03 Prozent der dem Land verbleibenden Einnahmen an Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer (Steuerverbund). ²Er wird für das Ausgleichsjahr nach den Ansätzen berechnet, die im Landeshaushalt für die jeweilige Steuerart und die abzusetzenden Anteile veranschlagt sind. ³Der Finanzkraftzuschlag entfällt, soweit der Festansatz die Verstetigungsgröße nach § 9 Abs. 1 Satz 1 überschreitet.

(2) ¹Verbleibende Einnahmen im Sinne des Abs. 1 sind die Beträge, die das Land nach Abzug gesetzlicher Anteile des Bundes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstiger Dritter unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs vereinnahmt. ²Als gesetzliche Anteile im Sinne von Satz 1 gelten auch Leistungen aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen, die die Verteilung der Steuern nach Art. 106 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes ergänzen, sowie die Beträge, die den Gemeinden aus den Einnahmen an der Umsatzsteuer nach § 62 zugewiesen werden.

(3) Der Finanzkraftzuschlag wird auf die in § 7 Abs. 3 genannten Gruppen nach den folgenden Quoten aufgeteilt:

1. 1.

   für die Gruppe der Landkreise: 12,7 Prozent,

2. 2.

   für die Gruppe der kreisfreien Städte: 17,4 Prozent,

3. 3.

   für die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden: 69,9 Prozent.

(1) ¹Der Stabilitätsansatz wird unter Zugrundelegung einer Vergleichsgröße für die Fortschreibung der Finanzausgleichsmasse (Verstetigungsgröße) ermittelt. ²Die Verstetigungsgröße des Ausgangsjahres entspricht der Finanzausgleichsmasse des Ausgangsjahres. ³In den Folgejahren entspricht die Verstetigungsgröße der mit der für das Ausgleichsjahr erwarteten Wachstumsrate des Steuerverbundes fortgeschriebenen Verstetigungsgröße des vorangegangenen Ausgleichsjahres.

(2) ¹Der Stabilitätsansatz des Ausgangsjahres wird im Landeshaushalt festgelegt. ²In den Folgejahren wird ein Stabilitätsansatz nur dann gewährt, wenn die Verstetigungsgröße den Festansatz überschreitet. ³Der Stabilitätsansatz der Folgejahre entspricht der Differenz zwischen der Verstetigungsgröße und dem Festansatz (Auffüllungsbetrag), wenn diese Differenz den Stabilitätsansatz des vorangegangenen Ausgleichsjahres nicht überschreitet. ⁴Andernfalls entspricht er dem um 50 Prozent der Differenz zwischen dem Auffüllungsbetrag und dem Stabilitätsansatz des vorangegangenen Ausgleichsjahres erhöhten Stabilitätsansatz des vorangegangenen Ausgleichsjahres. ⁵Soweit in einem Ausgleichsjahr Leistungen des Bundes oder Dritter, die eine außerordentliche Entlastung der Kommunen bezwecken, zu einer Absenkung oder zu einem geringeren Anstieg des Festansatzes führen, wird bei der Berechnung des Stabilitätsansatzes nach Satz 4 der darauf zurückzuführende Anteil an der Differenz zwischen dem Auffüllungsbetrag und dem Stabilitätsansatz des vorangegangenen Ausgleichsjahres nicht zu 50 Prozent, sondern in vollem Umfang berücksichtigt.

(3) ¹Überschreitet in einem Ausgleichsjahr (Jahr der Überschreitung) die Finanzausgleichsmasse die Verstetigungsgröße, vermindert sich im folgenden Ausgleichsjahr der nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 3 sich ergebende Stabilitätsansatz um die Differenz zwischen der Finanzausgleichsmasse und der Verstetigungsgröße (Überschreitungswert), soweit diese Differenz nicht im Jahr der Überschreitung aus Mitteln der Rücklage nach § 10 finanziert wurde. ²Ein nach Aufzehrung des Stabilitätsansatzes verbleibender Rest des Überschreitungswertes wird entsprechend in den Folgejahren verrechnet.

(4) Der Stabilitätsansatz wird auf die Gruppen nach dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die aus § 7 Abs. 5 Satz 2 sich für die Gruppen ergebenden Gesamtbeträge zueinander stehen.

(5) Bei der Berechnung des Stabilitätsansatzes bleiben Mittel aus kommunalen Umlagen, die der Finanzausgleichsmasse zugeführt werden, außer Betracht.

(1) Im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 4 sind weitere 25 Prozent des Differenzbetrages einer Rücklage zuzuführen.

(2) Die Mittel aus der Rücklage werden zur Finanzierung des Festansatzes verwendet, wenn dieser die Verstetigungsgröße übersteigt.

(1) ¹Über den Steuerverbund eines Ausgleichsjahres (Abrechnungsjahr) wird im Haushaltsplan des zweiten darauf folgenden Ausgleichsjahres auf der Grundlage des tatsächlichen Steueraufkommens und der tatsächlichen Anteile Dritter sowie des im Abrechnungsjahr tatsächlich eingetretenen Wachstums des Steuerverbundes abgerechnet. ²Der Abrechnungswert ist die Differenz zwischen der Finanzausgleichsmasse, die sich aus den Grundlagen nach Satz 1 für das Abrechnungsjahr ergeben hätte, und der im Landeshaushalt des Abrechnungsjahres ausgewiesenen Finanzausgleichsmasse.

(2) ¹Die Finanzausgleichsmasse des Ausgleichsjahres wird um einen positiven Abrechnungswert erhöht, indem dieser dem Stabilitätsansatz des Ausgleichsjahres hinzugerechnet wird. ²Sie wird um einen negativen Abrechnungswert vermindert, jedoch höchstens um die Summe aus dem Stabilitätsansatz und dem Finanzkraftzuschlag des Ausgleichsjahres. ³Dabei ist vorrangig der Stabilitätsansatz des Ausgleichsjahres aufzuzehren. ⁴Kann ein negativer Abrechnungswert nicht vollständig von der Finanzausgleichsmasse abgezogen werden, vermindert er im Folgejahr den Abrechnungswert.

Die Höhe der nach Maßgabe der §§ 5 bis 9 und 11 ermittelten Finanzausgleichsmasse eines Ausgleichsjahres wird im Haushaltsgesetz festgelegt.

(1) Die Finanzausgleichsmasse wird verwendet für

1. 1.

   Allgemeine Finanzzuweisungen,

2. 2.

   Besondere Finanzzuweisungen,

3. 3.

   Auszahlungen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

4. 4.

   Spezielle Finanzierungen und

5. 5.

   Leistungen aus dem Landesausgleichsstock.

(2) Spezielle Finanzierungen im Sinne von Abs. 1 Nr. 4 sind Zuweisungen

1. 1.

   zur Finanzierung der Zinslast für Darlehen nach den §§ 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 636), in der bis zum 11. Oktober 2021 geltenden Fassung, und

2. 2.

   zur anteiligen Finanzierung der Förderung der Kulturregion RheinMain.

(3) Die Höhe der jeweiligen Ausgabenansätze im Finanzausgleich wird im Landeshaushalt festgelegt.

(4) Die im Haushaltsvollzug nicht verbrauchten Mittel nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 sind in der Regel dem Landesausgleichsstock zuzuführen.

¹Allgemeine Finanzzuweisungen erhalten die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte, die Landkreise und der Landeswohlfahrtsverband Hessen. ²Die Allgemeinen Finanzzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise werden als Schlüsselzuweisungen gewährt und sollen nicht nur zur Deckung des Finanzbedarfs beitragen, sondern auch Unterschiede in der Steuer- und Umlagekraft zwischen den einzelnen Empfängern verringern.

¹Für die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise wird eine Gesamtschlüsselmasse im Landeshaushalt veranschlagt. ²Sie ergibt sich, indem die Beträge von der Finanzausgleichsmasse abgezogen werden, die für die Allgemeine Finanzzuweisung an den Landeswohlfahrtsverband Hessen und für die Leistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 veranschlagt sind.

(1) Die Gesamtschlüsselmasse wird verwendet für die Schlüsselzuweisungen an

1. 1.

   die kreisangehörigen Gemeinden (Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden),

2. 2.

   die kreisfreien Städte (Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte),

3. 3.

   die Landkreise (Teilschlüsselmasse der Landkreise).

(2) Die Teilschlüsselmassen der kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte werden vorrangig für die Schlüsselzuweisungen A nach § 17 Abs. 2 und § 23 Abs. 2 und die dann verbleibenden Beträge für die Schlüsselzuweisungen B nach § 17 Abs. 3 und § 23 Abs. 3 verwendet.

(3) ¹Die Gesamtschlüsselmasse wird auf die einzelnen Teilschlüsselmassen in dem Verhältnis aufgeteilt, nach dem jeweils die aus § 7 Abs. 7 Satz 1 sich ergebenden Beträge, der Finanzkraftzuschlag und der Stabilitätsansatz auf die Gruppen aufgeteilt werden. ²Hinzu tritt die jeweils veranschlagte Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft nach den §§ 22, 28 und 34. ³Die Höhe der einzelnen Teilschlüsselmassen ergibt sich aus dem Landeshaushalt.

(1) ¹Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten jährliche Schlüsselzuweisungen. ²Die Höhe bemisst sich für die einzelne Gemeinde nach ihrer Steuerkraft und dem Verhältnis, in dem ihr durch den Gesamtansatz ausgedrückter Finanzbedarf zu dem Finanzbedarf der anderen kreisangehörigen Gemeinden steht.

(2) ¹Kreisangehörige Gemeinden, bei denen der Quotient aus der Steuerkraftmesszahl und dem Gesamtansatz weniger als 65 Prozent des Quotienten aus der Summe der Steuerkraftmesszahlen und der Summe der Gesamtansätze aller kreisangehörigen Gemeinden erreicht, erhalten vorweg einen anteiligen Steuerkraftausgleich (Schlüsselzuweisung A). ²Dieser gleicht die mit dem Gesamtansatz der ausgleichsberechtigen Gemeinde vervielfachte Differenz zwischen den beiden Quotienten zu 65 Prozent aus.

(3) Kreisangehörige Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A niedriger ist als ihre Ausgleichsmesszahl, erhalten eine Zuweisung in Höhe von 65 Prozent der Differenz (Schlüsselzuweisung B).

(1) Die Ausgleichsmesszahl einer kreisangehörigen Gemeinde wird berechnet, indem der Gesamtansatz mit dem Grundbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Gesamtansatz ist die Summe aus dem Hauptansatz und den Ergänzungsansätzen.

(3) Der Grundbetrag ist in Euro mit zwei Nachkommastellen so festzusetzen, dass die Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden einschließlich der festgesetzten Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft möglichst aufgebraucht wird.

Der Hauptansatz einer kreisangehörigen Gemeinde ist das Produkt aus ihrer Einwohnerzahl und dem folgenden Prozentsatz:

1. 1.

   für die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7 500: 100 Prozent,

2. 2.

   für die Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl ab 7 500, die keine Sonderstatus-Städte sind: 109 Prozent,

3. 3.

   für die Untergruppe der Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, die keine Sonderstatus-Städte sind: 130 Prozent,

4. 4.

   für die Untergruppe der Sonderstatus-Städte: 158 Prozent.

(1) ¹Ist die Einwohnerzahl einer Gemeinde zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent geringer, als sie zehn Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Ist die Einwohnerzahl einer Gemeinde zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent größer, als sie fünf Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Kreisangehörige Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur erhalten einen Ergänzungsansatz für Zersiedelung. ²Dieser beträgt, je nach Zersiedelungsgrad,

1. 1.

   6 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von 0,5000 bis 0,6999,

2. 2.

   7 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von 0,7000 bis 0,8999,

3. 3.

   8 Prozent ihrer Einwohnerzahl bei einem Siedlungsindex von mindestens 0,9000.

(4) ¹Sinkt in einer kreisangehörigen Gemeinde, die kein Mittelzentrum oder Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums ist, die für die Berechnung des Hauptansatzes maßgebliche Einwohnerzahl unter 7 500, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe von 5 Prozent ihrer Einwohnerzahl, solange ihre Einwohnerzahl nicht unter 6 750 sinkt. ²Dasselbe gilt für Gemeinden, bei denen im Ausgleichsjahr 2015 nach § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), aufgehoben durch Gesetz vom 23. Juli 2015 (GVBl. S. 298), in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung der für den Hauptansatz maßgebliche Prozentsatz weiterhin 121 betragen hat, solange ihre Einwohnerzahl nicht unter 6 750 sinkt.

(5) ¹Ist zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 in einer kreisangehörigen Gemeinde der Anteil der unter Sechsjährigen an der Einwohnerzahl höher als im Durchschnitt aller kreisangehörigen Gemeinden, wird ihr ein Ergänzungsansatz für Kinder gewährt. ²Der Ergänzungsansatz wird ermittelt, indem die Anzahl der unter Sechsjährigen, die sich aus dem über dem Durchschnitt liegenden Anteil ergibt, mit dem Faktor 1 gewichtet wird.

(1) Die Steuerkraftmesszahl wird berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die kreisangehörige Gemeinde zusammengezählt werden und die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage sowie die Steuerkraftzahl der Heimatumlage von dieser Summe abgezogen werden.

(2) Es werden angesetzt als Steuerkraftzahl

1. 1.

   der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 245 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer A),

2. 2.

   der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 320 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer B),

3. 3.

   der Gewerbesteuer die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 381 Prozent (Nivellierungshebesatz Gewerbesteuer),

4. 4.

   des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer der Betrag, der der Gemeinde für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist, einschließlich der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für die Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 62,

5. 5.

   des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer der Betrag, der der Gemeinde für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist,

6. 6.

   der Gewerbesteuerumlage die Gewerbesteuerumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird,

7. 7.

   der Heimatumlage die Heimatumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird.

(3) Werden in einer Verbandssatzung nach § 9 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83), oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 24 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens getroffen, so werden diese auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt, wenn sie für die Dauer von mindestens fünf Jahren gelten.

(4) Die Steuerkraftzahlen werden nach dem Aufkommen der Steuern und Umlagen eines Zwölfmonatszeitraums ermittelt, der am 30. Juni des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres endet.

(5) ¹Die Grundbeträge nach Abs. 2 Nr. 1 bis 3 werden ermittelt, indem das nach Abs. 4 maßgebliche Ist-Aufkommen durch den jeweils geltenden Hebesatz geteilt wird. ²Ist der Hebesatz null, wird der Durchschnitt der Grundbeträge der letzten drei Referenzzeiträume nach Abs. 4 angesetzt, in denen die Steuer noch erhoben wurde. ³Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen.

¹Von kreisangehörigen Gemeinden, deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl, wird eine Umlage erhoben, die der Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden zufließt und als Schlüsselzuweisung B verteilt wird. ²Die Umlage beträgt 15 Prozent des die Ausgleichsmesszahl um nicht mehr als 10 Prozent überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl und 25 Prozent des übrigen die Ausgleichsmesszahl überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl.

(1) ¹Die kreisfreien Städte erhalten jährliche Schlüsselzuweisungen. ²Die Höhe bemisst sich für die einzelne Stadt nach ihrer Steuerkraft und dem Verhältnis, in dem ihr durch den Gesamtansatz ausgedrückter Finanzbedarf zu dem Finanzbedarf der anderen kreisfreien Städte steht.

(2) ¹Kreisfreie Städte, bei denen der Quotient aus der Steuerkraftmesszahl und dem Gesamtansatz weniger als 65 Prozent des Quotienten aus der Summe der Steuerkraftmesszahlen und der Summe der Gesamtansätze aller kreisfreien Städte erreicht, erhalten vorweg einen anteiligen Steuerkraftausgleich (Schlüsselzuweisung A). ²Dieser gleicht die mit dem Gesamtansatz der ausgleichsberechtigen Stadt vervielfachte Differenz zwischen den beiden Quotienten zu 65 Prozent aus.

(3) Kreisfreie Städte, deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A niedriger ist als ihre Ausgleichsmesszahl, erhalten eine Zuweisung in Höhe von 65 Prozent der Differenz (Schlüsselzuweisung B).

(1) Die Ausgleichsmesszahl einer kreisfreien Stadt wird berechnet, indem der Gesamtansatz mit dem Grundbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Gesamtansatz ist die Summe aus dem Hauptansatz und den Ergänzungsansätzen.

(3) Der Grundbetrag ist in Euro mit zwei Nachkommastellen so festzusetzen, dass die Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte einschließlich der festgesetzten Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft möglichst aufgebraucht wird.

(1) Der Hauptansatz einer kreisfreien Stadt entspricht ihrer Einwohnerzahl.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt der Hauptansatz der Stadt Frankfurt am Main 110 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(1) ¹Ist die Einwohnerzahl einer kreisfreien Stadt zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent geringer, als sie zehn Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Ist die Einwohnerzahl einer kreisfreien Stadt zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent größer, als sie fünf Jahre zuvor war, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf ihre Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Überschreitet in einer kreisfreien Stadt die Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch je Einwohnerin und Einwohner die durchschnittliche Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften je Einwohnerin und Einwohner in allen kreisfreien Städten um mehr als 5 Prozent, erhält sie einen Ergänzungsansatz in Höhe von 90 Prozent der den Durchschnitt um mehr als 5 Prozent überschreitenden Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften. ²Für die Gewichtung ist die für das Gebiet der kreisfreien Stadt geltende Mietenstufe nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 314), in der Weise zugrunde zu legen, dass ab der Mietenstufe 2 die Zahl der Bedarfsgemeinschaften je Stufe um 15 Prozent erhöht wird.

(4) ¹Ist zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 in einer kreisfreien Stadt der Anteil der unter Sechsjährigen an der Einwohnerzahl höher als im Durchschnitt aller kreisfreien Städte, wird ihr ein Ergänzungsansatz für Kinder gewährt. ²Der Ergänzungsansatz wird ermittelt, indem die Anzahl der unter Sechsjährigen, die sich aus dem über dem Durchschnitt liegenden Anteil ergibt, mit dem Faktor 1 gewichtet wird.

(1) Die Steuerkraftmesszahl wird berechnet, indem die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die kreisfreie Stadt zusammengezählt werden und die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuerumlage sowie die Steuerkraftzahl der Heimatumlage von dieser Summe abgezogen werden.

(2) Es werden angesetzt als Steuerkraftzahl

1. 1.

   der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 328 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer A),

2. 2.

   der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B) die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 730 Prozent (Nivellierungshebesatz Grundsteuer B),

3. 3.

   der Gewerbesteuer die Grundbeträge, die nach dem Ist-Aufkommen ermittelt werden, mit 458 Prozent (Nivellierungshebesatz Gewerbesteuer),

4. 4.

   des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer der Betrag, der der kreisfreien Stadt für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist, einschließlich der Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für die Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 62,

5. 5.

   des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer der Betrag, der der kreisfreien Stadt für den maßgeblichen Zeitraum zugewiesen worden ist,

6. 6.

   der Gewerbesteuerumlage die Gewerbesteuerumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird,

7. 7.

   der Heimatumlage die Heimatumlage, die nach dem Umlagesoll ermittelt wird.

(3) Werden in einer Verbandssatzung nach § 9 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit oder in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 24 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Bestimmungen über die Aufteilung des Grundsteueraufkommens oder des Gewerbesteueraufkommens getroffen, so werden diese auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Gebietskörperschaften bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl berücksichtigt, wenn sie für die Dauer von mindestens fünf Jahren gelten.

(4) Die Steuerkraftzahlen werden nach dem Aufkommen der Steuern und Umlagen eines Zwölfmonatszeitraums ermittelt, der am 30. Juni des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Kalenderjahres endet.

(5) ¹Die Grundbeträge nach Abs. 2 Nr. 1 bis 3 werden ermittelt, indem das nach Abs. 4 maßgelbliche Ist-Aufkommen durch den jeweils geltenden Hebesatz geteilt wird. ²Ist der Hebesatz null, wird der Durchschnitt der Grundbeträge der letzten drei Referenzzeiträume nach Abs. 4 angesetzt, in denen die Steuer noch erhoben wurde. ³Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen.

¹Von kreisfreien Städten, deren Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisung A höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl, wird eine Umlage erhoben, die der Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte zufließt und als Schlüsselzuweisung B verteilt wird. ²Die Umlage beträgt 15 Prozent des die Ausgleichsmesszahl um nicht mehr als 10 Prozent überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl und 25 Prozent des übrigen die Ausgleichsmesszahl überschreitenden Anteils der Steuerkraftmesszahl.

¹Die Landkreise erhalten jährliche Schlüsselzuweisungen. ²Die Höhe bemisst sich für den einzelnen Landkreis nach seiner Umlagekraft und dem Verhältnis, in dem sein durch den Gesamtansatz ausgedrückter Finanzbedarf zu dem Finanzbedarf der anderen Landkreise steht. ³Ist die Umlagekraftmesszahl eines Landkreises niedriger als seine Ausgleichsmesszahl, beträgt die Schlüsselzuweisung 65 Prozent des Unterschiedsbetrags.

(1) Die Ausgleichsmesszahl eines Landkreises wird berechnet, indem der Gesamtansatz mit dem Grundbetrag vervielfacht wird.

(2) Der Gesamtansatz ist die Summe aus dem Hauptansatz und den Ergänzungsansätzen.

(3) Der Grundbetrag ist in Euro mit zwei Nachkommastellen so festzusetzen, dass die Teilschlüsselmasse der Landkreise einschließlich der festgesetzten Umlage auf abundante Umlagekraft möglichst aufgebraucht wird.

¹Der Hauptansatz eines Landkreises ist die Summe der Einwohnerzahlen seiner Gemeinden. ²In Landkreisen mit mindestens einer Sonderstatus-Stadt sind die Einwohner der Sonderstatus-Städte mit 75 Prozent anzusetzen.

(1) ¹Ist die Einwohnerzahl eines Landkreises zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent geringer, als sie zehn Jahre zuvor war, erhält er einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf seine Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Ist die Einwohnerzahl eines Landkreises zum Stichtag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 um mehr als 5 Prozent größer, als sie fünf Jahre zuvor war, erhält er einen Ergänzungsansatz in Höhe des die 5-Prozent-Grenze übersteigenden Prozentsatzes auf seine Einwohnerzahl. ²§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Weisen kreisangehörige Gemeinden eine ländliche Siedlungsstruktur auf, erhält ihr Landkreis einen Ergänzungsansatz in Höhe von 6 Prozent der Einwohnerzahl dieser Gemeinden.

(4) ¹Überschreitet in einem Landkreis die Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften nach § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch je Einwohnerin und Einwohner die durchschnittliche Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften je Einwohnerin und Einwohner in allen Landkreisen um mehr als 5 Prozent, erhält er einen Ergänzungsansatz in Höhe von 150 Prozent der den Durchschnitt um mehr als 5 Prozent überschreitenden Anzahl der nach dem örtlichen Mietniveau gewichteten Bedarfsgemeinschaften. ²§ 26 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. ³Landkreise, für deren Gebiet unterschiedliche Mietenstufen gelten, werden mit einem Gewichtungsfaktor berücksichtigt, der sich aus dem Anteil der Bevölkerung je Mietenstufe an der Gesamtbevölkerung errechnet.

Die Umlagekraftmesszahl beträgt 46 Prozent der Summe der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 50 Abs. 2 Satz 1 und 2.

¹Von Landkreisen, deren Umlagekraftmesszahl höher ist als ihre Ausgleichsmesszahl, wird eine Umlage erhoben, die der Teilschlüsselmasse der Landkreise zufließt und als Schlüsselzuweisung verteilt wird. ²Die Umlage beträgt 15 Prozent des die Ausgleichsmesszahl um nicht mehr als 10 Prozent überschreitenden Anteils der Umlagekraftmesszahl und 25 Prozent des übrigen die Ausgleichsmesszahl überschreitenden Anteils der Umlagekraftmesszahl.

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen erhält jährlich eine Finanzzuweisung, die im Landeshaushalt festgelegt wird.

¹Zum Ausgleich besonderer Belastungen können Gemeinden und Landkreisen für das Ausgleichsjahr, grundsätzlich finanzkraftunabhängig, Besondere Finanzzuweisungen nach Maßgabe der §§ 37 bis 44b gewährt werden. ²Sie sind im Haushalt des jeweiligen Empfängers zweckgebunden zu vereinnahmen.

¹Gemeinden und Landkreisen, die Schulträger sind, können Zuweisungen für Betreuungsangebote nach § 15 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2023 (GVBl. S. 234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2025 (GVBl. 2025 Nr. 38), an Grundschulen sowie eigenständigen Grundstufen der Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen und Schulen mit Förderschwerpunkt Sprachheilförderung gewährt werden. ²Die Zuweisungen setzt das für das allgemeinbildende Schulwesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen fest.

(1) ¹Gemeinden und Landkreisen können Finanzzuweisungen für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, für Projekte der Kinder- und Jugendhilfe und zur Schaffung von familien- und kinderfreundlichen Rahmenbedingungen einschließlich wissenschaftlicher Begleitung gewährt werden. ²Aufträge zur wissenschaftlichen Begleitung von Projekten und deren Abwicklung kann das für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium erteilen.

(2) Die Zuweisungen können auch zur Weiterleitung an Dritte bewilligt werden, soweit deren Maßnahmen an die Stelle kommunaler Maßnahmen treten.

(3) Über die Mittel verfügt das für die Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

(1) ¹Gemeinden erhalten für die nach den §§ 32 und 32c des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juli 2024 (GVBl. 2024 Nr. 31), vorgesehene Landesförderung jährliche Finanzzuweisungen. ²Darüber hinaus erhalten Gemeinden mit eigenem Jugendamt und Landkreise jährliche Finanzzuweisungen für die in § 32a des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgesehene Landesförderung.

(2) Die Zuweisungen können auch zur Weiterleitung an Dritte bewilligt werden.

(3) Die Zuweisungen nach § 32 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches können abweichend von Abs. 1 Satz 1 auch an nicht kommunale Träger von Tageseinrichtungen geleistet werden.

(1) ¹Zum Ausgleich kommunaler Belastungen aus dem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich des Ausgleichs, der für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne des Art. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1) im Ausbildungsverkehr gewährt wird, können an Verkehrsverbünde, an denen Gemeinden und Gemeindeverbände mehrheitlich beteiligt sind, Zuweisungen gewährt werden. ²Die Zuweisungen können mit den Verkehrsverbünden in mehrjährigen Budgets (Finanzierungsvereinbarungen) vereinbart werden.

(2) Die Zuweisungen setzt das für den Öffentlichen Personennahverkehr zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen fest.

(1) ¹Den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Marburg und Wiesbaden können Finanzzuweisungen gewährt werden, soweit sie Verluste eigener oder Finanzierungsanteile an Betriebskosten staatlicher Theater zu tragen haben. ²Eigenen Theatern stehen entsprechende öffentliche Unternehmen gleich, wenn die Städte mit 50 Prozent oder mehr am Nennkapital unmittelbar beteiligt sind.

(2) ¹Die Zuweisungen setzt das für Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele) zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen im Rahmen der verfügbaren Mittel fest. ²Dabei können überdurchschnittliche Belastungen angemessen berücksichtigt werden. ³Ein Rechtsanspruch auf eine Zuweisung oder eine bestimmte Höhe der Zuweisung besteht nicht.

(1) Gemeinden und Landkreisen können Finanzzuweisungen zu den Auszahlungen für Bibliotheken, Museen und Musikschulen gewährt werden.

(2) Über die Mittel verfügt das für Wissenschaft und Kunst zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

(1) Gemeinden und Landkreise erhalten als Träger der Baulast von Straßen jährliche Zuweisungen, deren Höhe im Landeshaushalt festgelegt wird.

(2) ¹Die Zuweisung für die einzelne Gemeinde wird nach der Länge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen berechnet, soweit die Gemeinde Träger der Baulast ist; der Kilometer Bundesstraße wird mit 1,0, der Kilometer Landes- und Kreisstraße wird jeweils mit 2,1 vervielfältigt. ²Die Zuweisung für den einzelnen Landkreis wird nach der Länge der Kreisstraßen berechnet; die Kilometer je 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner eines Landkreises werden vervielfältigt, und zwar

1. 1.

   jeder erste Kilometer mit 1,0,

2. 2.

   jeder zweite Kilometer mit 1,6,

3. 3.

   jeder weitere Kilometer mit 2,6.

³Unberücksichtigt bleiben die Einwohnerinnen und Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden, die Zuweisungen für Kreisstraßen nach Satz 1 erhalten.

(1) Kreisangehörige Gemeinden, die nach der Verordnung über die Anerkennung als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort vom 24. November 2016 (GVBl. S. 218), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Dezember 2020 (GVBl. S. 943), als Kurorte anerkannt sind, erhalten mit Ausnahme von Gemeinden, die ausschließlich als Luftkurorte anerkannt sind, Finanzzuweisungen zum Ausgleich ihrer besonderen Belastungen, wenn bei ihnen jeweils mindestens 5 000 kurbeitragspflichtige Übernachtungen des zweiten dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres nachgewiesen werden können.

(2) ¹Die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel werden den Heilkurorten zu 10 Prozent nach dem Anteil der nach Abs. 3 gewichteten Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde an der Summe der gewichteten Einwohnerzahlen aller Heilkurorte, die nach Abs. 1 zuweisungsberechtigt sind, zu 45 Prozent nach der Zahl der kurbeitragspflichtigen Übernachtungen bis zu einem Wert von 100 Übernachtungen pro Einwohner und zu 45 Prozent nach der Zahl der Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zugewiesen. ²Maßgebend sind die Daten aus Erhebungsunterlagen für das zweite dem Ausgleichsjahr vorangegangene Jahr.

(3) Zur Ermittlung des einwohnerbezogenen Anteils der Zuweisung nach Abs. 2 wird die Einwohnerzahl der Gemeinde wie folgt vervielfältigt:

1. 1.

   bei einer Einwohnerzahl von weniger als 7 000 mit dem Faktor 6,

2. 2.

   bei einer Einwohnerzahl von 7 000 bis unter 14 000 mit dem Faktor 5,

3. 3.

   bei einer Einwohnerzahl von 14 000 bis unter 21 000 mit dem Faktor 4,

4. 4.

   bei einer Einwohnerzahl von 21 000 bis unter 28 000 mit dem Faktor 3,

5. 5.

   bei einer Einwohnerzahl von 28 000 bis unter 35 000 mit dem Faktor 2,

6. 6.

   bei einer Einwohnerzahl von 35 000 bis unter 42 000 mit dem Faktor 1,

7. 7.

   bei einer Einwohnerzahl von 42 000 und mehr mit dem Faktor 0.

¹Gemeinden und Gemeindeverbände, die Schulträger sind, können Zuweisungen für die Belastungen aus zusätzlichen Personalausgaben für Verwaltungsaufgaben aus den im Haushaltsplan des Landes hierfür bereitgestellten Mitteln erhalten, die sich nach dem Anteil der Schüler an der Gesamtschülerzahl aller zuweisungsberechtigten Gemeinden und Gemeindeverbände berechnen und von dem für das allgemeinbildende Schulwesen zuständigen Ministerium festgesetzt werden. ²Ist der Träger ein Schulverband, so kann die Zuweisung an die Gemeinde oder den Landkreis gezahlt werden, in deren Gebiet die Schule liegt. ³Grundlage für die Weiterverteilung der Mittel auf die einzelnen Schulen ist eine zwischen den Schulträgern und dem Land Hessen abzuschließende Vereinbarung, welche die jeweilige verwaltungsmäßige Belastung der Schulen berücksichtigt. ⁴Die Verteilkriterien orientieren sich dabei an einem für jede Schule durch das für das allgemeinbildende Schulwesen zuständigen Ministerium errechneten Verwaltungsindex.

¹Gemeinden und Gemeindeverbände können für Maßnahmen der Digitalisierung Zuweisungen aus den im Haushaltsplan des Landes hierfür bereitgestellten Mitteln von der für Digitale Strategie und Entwicklung zuständigen obersten Landesbehörde erhalten. ²Die Zuweisungen können auch zur Weiterleitung an Dritte bewilligt werden.

¹Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen können Gemeinden und Gemeindeverbänden Zuwendungen nach Maßgabe der §§ 46 bis 49 gewährt werden. ²Die Höhe der Mittel wird im Landeshaushalt festgelegt. ³Die Zuwendungen sind im Finanzhaushalt zu vereinnahmen.

(1) Kreisangehörige Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur erhalten jährlich eine Investitionspauschale für Gemeinden mit ländlicher Siedlungsstruktur und, sofern sie Mittelzentrum ohne Teilfunktion eines Oberzentrums sind, eine Investitionspauschale für Mittelzentren mit ländlicher Siedlungsstruktur.

(2) ¹Die Zuweisungen können auch zur Tilgung von Investitionskrediten eingesetzt werden. ²Sie können abweichend von § 45 Satz 3 im Ergebnishaushalt eingesetzt werden, soweit und solange beim Zuwendungsempfänger keine Auszahlungen für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen oder für die Tilgung von Investitionskrediten anfallen.

(3) Die Zuweisungen für die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden sind so festzusetzen, dass die verfügbaren Mittel möglichst aufgebraucht werden, und auf volle tausend Euro zu runden.

¹Gemeinden und Gemeindeverbände können als Träger der Unterhaltungslast bei Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung, die in der Anlage 4 zu § 25 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2023 (GVBl. S. 473), genannt werden, Zuweisungen erhalten. ²Das Nähere hierzu regeln Richtlinien.

(1) Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden können Zuwendungen für einzelne Investitionen oder Projekte bewilligt werden, die im Landeshaushalt festgelegt werden.

(2) ¹Die Zuwendungen sind ausschließlich dazu bestimmt, die Auszahlungen zu decken, die die Empfänger selbst tragen. ²Die Höhe der Zuwendung richtet sich regelmäßig nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers und seiner Stellung im Finanz- und Lastenausgleich. ³Über die veranschlagten Beträge verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

(3) ¹Investitionen im Sinne des Abs. 1 sind auch die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG und deren Tochterunternehmen, die nach § 2 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), förderungsfähig sind, soweit sie die Verkehrsverhältnisse in den Kommunen verbessern. ²Investitionen im Sinne des Abs. 1 sind ferner Maßnahmen von sonstigen Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen, soweit diese Unternehmen Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen, für die die Kommunen zuständig sind. ³Zuwendungen werden den Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen bewilligt.

(1) ¹Um Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für Krankenhäuser zu finanzieren, für die Gemeinden und Gemeindeverbände einen gesetzlichen Versorgungsauftrag haben, werden Mittel im Finanzausgleich veranschlagt. ²In die hierfür veranschlagten Mittel fließt die Krankenhausumlage nach § 51.

(2) Die veranschlagten Beträge sind zweckgebunden für gesetzlich bestimmte Zuwendungen zu verwenden.

(1) ¹Die Landkreise haben von ihren Gemeinden eine Kreisumlage zu erheben, soweit die Leistungen nach diesem Gesetz und die sonstigen Erträge und Einzahlungen zum Ausgleich des Haushalts und zum Ausgleich von Fehlbeträgen aus Vorjahren nicht ausreichen. ²Die Kreisumlage ist als Prozentsatz auf die Umlagegrundlagen nach Abs. 2 festzulegen.

(2) ¹Umlagegrundlage für die Kreisumlage einer kreisangehörigen Gemeinde ist die um die Solidaritätsumlage auf abundante Steuerkraft verminderte Summe aus der Steuerkraftmesszahl und den Schlüsselzuweisungen A und B. ²Für Sonderstatus-Städte werden die Umlagegrundlagen auf 56,5 Prozent der Beträge nach Satz 1 ermäßigt. ³Von Satz 2 können der Landkreis und die betroffene kreisangehörige Gemeinde einvernehmlich abweichen.

(3) ¹Die Landkreise erheben zum Ausgleich ihrer Belastungen als Schulträger von kreisangehörigen Gemeinden, die nicht Schulträger sind, einen Zuschlag zur Kreisumlage. ²Der Zuschlag ist als Prozentsatz auf die nicht nach Abs. 2 Satz 2 ermäßigten Umlagegrundlagen nach Abs. 2 Satz 1 festzulegen. ³Das Aufkommen aus dem Zuschlag darf die Belastung des Landkreises aus der Schulträgerschaft nicht übersteigen und ist zweckgebunden zu vereinnahmen.

(4) ¹Die Landkreise können von den gemeindefreien Grundstücken eine Umlage erheben. ²Die Umlage ist als Prozentsatz auf die Umlagegrundlagen festzulegen und darf 85 Prozent nicht übersteigen. ³Umlagegrundlagen sind die Grundsteuermessbeträge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387), die mit den Nivellierungshebesätzen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vervielfältigt werden.

(5) ¹Die Hebesätze nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 und der Zuschlag nach Abs. 3 dürfen nach dem 31. August des Haushaltsjahres nicht mehr erhöht werden; entscheidend ist das Datum der Beschlussfassung durch den Kreistag. ²Soll die Kreisumlage erhöht werden, sind die zur Umlage Verpflichteten vorher anzuhören. ³Das Ergebnis der Anhörung ist dem Kreistag vor der Beschlussfassung über die Erhöhung mitzuteilen.

(6) ¹Der Hebesatz für die Kreisumlage der kreisangehörigen Gemeinden bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, wenn er den Hebesatz des Vorjahres um mehr als einen halben Prozentpunkt überschreitet. ²Die Genehmigung kann versagt oder es kann ein niedrigerer als der beschlossene Hebesatz genehmigt werden, wenn ein Ausgleich zwischen der angemessenen Finanzausstattung des Landkreises und seiner Gemeinden dies erfordert. ³Das Ergebnis der Anhörung nach Abs. 5 Satz 2 ist in die Entscheidung über die Genehmigung einzubeziehen. ⁴§ 54 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24), bleibt unberührt.

(1) ¹Die Krankenhausumlage wird nach § 30 des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 vom 21. Dezember 2010 (GVBl. I S. 587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2024 (GVBl. 2024 Nr. 66) aufgrund der für das Haushaltsjahr zu erwartenden Auszahlungen veranschlagt. ²Mehr- oder Minderbeträge werden bei der Veranschlagung der Umlage spätestens im zweiten auf das Ausgleichsjahr folgende Haushaltsjahr berücksichtigt.

(2) ¹Die von den einzelnen kreisfreien Städten und Landkreisen aufzubringende Krankenhausumlage setzt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium fest. ²Umlagegrundlagen für die Krankenhausumlage eines Landkreises sind die um die Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- und Umlagekraft nach den §§ 22 und 34 verminderten Summen aus den Steuerkraftmesszahlen nach § 21 und den Schlüsselzuweisungen nach den §§ 17 und 29. ³Umlagegrundlage für die Krankenhausumlage einer kreisfreien Stadt ist die um die Umlage auf abundante Steuerkraft nach § 28 verminderte Summe aus der Steuerkraftmesszahl nach § 27 und den Schlüsselzuweisungen nach § 23.

(3) Der Umlagehebesatz ist gerundet auf zwei Nachkommastellen so festzusetzen, dass sich der nach Abs. 1 Satz 1 veranschlagte Betrag ergibt.

¹Umlagegrundlagen für die Verbandsumlage eines Landkreises nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Hessen vom 7. Mai 1953 (GVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. März 2025 (GVBl. 2025 Nr. 16), sind die um die Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- und Umlagekraft nach den §§ 22 und 34 verminderten Summen aus den Steuerkraftmesszahlen nach § 21 und den Schlüsselzuweisungen nach den §§ 17 und 29. ²Umlagegrundlage für die Verbandsumlage einer kreisfreien Stadt ist die um die Umlage auf abundante Steuerkraft nach § 28 verminderte Summe aus der Steuerkraftmesszahl nach § 27 und den Schlüsselzuweisungen nach § 23.

(1) Umlagegrundlagen für die Verbandsumlage nach § 18 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/RheinMain vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. März 2025 (GVBl. 2025 Nr. 16), sind

1. 1.

   die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner,

2. 2.

   für die kreisfreien Städte die Umlagegrundlagen nach § 52 Satz 2 und für die kreisangehörigen Gemeinden die Beträge nach § 50 Abs. 2 Satz 1.

(2) Die Verbandsumlage ist zu 50 Prozent im Verhältnis der Umlagegrundlage nach Abs. 1 Nr. 1 und zu 50 Prozent im Verhältnis der Umlagegrundlage nach Abs. 1 Nr. 2 aufzubringen.

Rückständige Umlagen nach den §§ 50 bis 53 sind vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an mit jährlich 2 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen.

(weggefallen)

¹Soweit das Land außerhalb dieses Gesetzes aufgrund besonderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts Mittel für zweckgebundene Zuwendungen an kommunale Empfänger vorsieht, sollen bei der Zuwendung deren finanzielle Leistungsfähigkeit und ihre Stellung im Finanz- und Lastenausgleich berücksichtigt werden. ²Über die Mittel verfügt das jeweils zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen.

Die Landkreise können in ihrem Haushalt aus dem Aufkommen der Kreisumlage einen Ausgleichsstock zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen ihrer Gemeinden ausweisen, wenn ihre Haushaltswirtschaft im Sinne von § 92 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung ausgeglichen ist.

(1) Zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und zum Ausgleich von Härten bei der Durchführung dieses Gesetzes und des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 140), wird der nach § 28 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildete Landesausgleichsstock fortgeführt.

(2) ¹Liegen außergewöhnliche Belastungen oder Härten vor, kann das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Zuweisungen an Gemeinden und Landkreise gewähren. ²Hierbei sind vorranging Gemeinden und Landkreise zu berücksichtigen, bei denen im Ausgleichsjahr die Durchführung ihrer eigenen oder der ihnen übertragenen Aufgaben gefährdet ist und für die die außergewöhnliche Belastung oder die Härte auf unabwendbaren Umständen beruht.

(3) Das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen Verwaltungsvorschriften, die insbesondere die Verteilung der Mittel nach Abs. 2, die Art der zu fördernden Einrichtungen und die Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden regeln.

(4) ¹Aus dem Landesausgleichsstock werden auch Zuweisungen für Zinsdiensthilfen nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 und § 3 des Schutzschirmgesetzes vom 14. Mai 2012 (GVBl. S. 128), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2025 (GVBl. 2025 Nr. 80), gewährt. ²Des Weiteren können Zuweisungen für Zinsdiensthilfen nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 7 und 8 des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes vom 25. November 2015 (GVBl. S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2025 (GVBl. 2025 Nr. 80), gewährt werden.

Die dem Land zustehenden, bei dem Landrat als Behörde der Landesverwaltung aufkommenden Verwaltungskosten werden nach Abzug der daraus an andere Stellen geleisteten Auslagen und Abgaben dem Landkreis überlassen.

(1) ¹Geldbußen, die durch Bescheid des Gemeindevorstandes, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters oder der Landrätin oder des Landrats als allgemeine Ordnungsbehörde oder des Kreisausschusses festgesetzt worden sind, und Verwarnungsgelder, die von diesen Behörden erhoben worden sind, fließen der jeweiligen Gemeinde oder dem Landkreis zu. ²Satz 1 gilt entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, für die Einziehung von Gegenständen und für die Kosten des Bußgeldverfahrens.

(2) Der nach Abs. 1 begünstigten Gemeinde oder dem begünstigten Landkreis fallen die notwendigen Auslagen zur Last, soweit sie einer oder einem Betroffenen zu erstatten sind.

Die Träger der Sozialhilfe tragen die Aufwendungen, die ihnen

1. 1.

   nach Maßgabe des Sozialhilferechts für die Kriegsfolgenhilfe im Sinne der §§ 7 bis 13 des Ersten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2317), erwachsen,

2. 2.

   für die in § 2 Abs. 2 des Vierten Überleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-6, veröffentlichten bereinigten Fassung bezeichneten Leistungen erwachsen, soweit diese Aufwendungen nicht vom Bund, Land oder Ausgleichsfonds getragen werden.

(1) ¹Den Gemeinden wird zum Ausgleich ihrer Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2020 ein Betrag von 246 Millionen Euro zugewiesen. ²In den Folgejahren verändert sich dieser Wert entsprechend der Veränderungsrate des bundesweiten Aufkommens der Steuern vom Umsatz. ³Maßgebend hierfür ist der dem Haushaltsplan zugrunde liegende Schätzwert des Arbeitskreises "Steuerschätzungen".

(2) Der auf die Gemeinden entfallende Anteil wird nach den Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verteilt, die in der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz vom 11. März 1998 (GVBl. I S. 87, 204), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2015 (GVBl. S. 414), in der jeweils geltenden Fassung festgesetzt sind.

(3) ¹Der auf die Gemeinden zu verteilende Betrag wird für das Haushaltsjahr im Landeshaushalt veranschlagt und mit je einem Viertel zu den in der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz genannten Terminen für die Abschlagszahlungen ausgezahlt. ²Die Vorschriften der Hessischen Ausführungsverordnung zum Gemeindefinanzreformgesetz über die Ermittlung und Zahlbarmachung der Ausgleichsleistungen gelten entsprechend.

¹Zur Abmilderung von Übergangshärten, die sich für die Gemeinden und Landkreise aus der Umstellung auf ein bedarfsorientiertes Finanzausgleichssystem ergeben, werden dem nach § 9 Abs. 3 Satz 1 sich ergebenden Stabilitätsansatz jährlich Mittel in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro vorab entnommen. ²§ 9 Abs. 4 findet auf diese Mittel keine Anwendung. ³Darüber hinaus erforderliche Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. ⁴Die insgesamt zur Abmilderung von Übergangshärten zur Verfügung stehenden Mittel können zur Aufstockung einzelner oder aller Teilschlüsselmassen nach § 16 Abs. 1 verwendet werden. ⁵Danach verbleibende Mittel werden für die Übergangsregelung nach § 64 eingesetzt.

(1) Kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl von weniger als 7 500 angehören, erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 3 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(2) Kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe der Grundzentren mit einer Einwohnerzahl ab 7 500, die keine Sonderstatus-Städte sind, angehören und deren Einwohnerzahl mindestens 15 000 beträgt, erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 2 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(3) Von den Ergänzungsansätzen nach Abs. 1 und 2 ausgenommen sind kreisangehörige Gemeinden, die einen Ergänzungsansatz nach § 20 Abs. 3 erhalten.

(4) Kreisangehörige Gemeinden, denen im Ausgleichsjahr 2025 ein Ergänzungsansatz nach § 20 Abs. 2 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung gewährt wurde, die aber weder den Ergänzungsansatz nach § 20 Abs. 3 in der ab dem 1. Januar 2026 geltenden Fassung noch nach § 64 Abs. 1 oder 2 erhalten, erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 3 Prozent ihrer Einwohnerzahl.

(5) Die für die Finanzierung der Ergänzungsansätze nach Abs. 1 und 2 erforderlichen Mittel werden als zusätzliche Schlüsselzuweisungen gewährt.

(1) § 3 Abs. 5 findet keine Anwendung.

(2) ¹Abweichend von § 25 Abs. 1 beträgt der Hauptansatz der Stadt Hanau im Ausgleichsjahr 2026 85 Prozent ihrer Einwohnerzahl. ²In den Folgejahren steigt die Gewichtung um 5 Prozentpunkte jährlich, bis die Gewichtung nach § 25 Abs. 1 erreicht ist.

(weggefallen)

(1) ¹Für kreisangehörige Gemeinden, die der Untergruppe der Sonderstatus-Städte angehören und für die nach § 37 Abs. 3 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ein abweichender Hebesatz für die Kreisumlage galt, wird der auf die Umlagegrundlagen nach § 50 Abs. 2 anzuwendende Hebesatz erhöht. ²Der maßgebliche Hebesatz wird berechnet, indem der acht Prozentpunkte nicht überschreitende Teil der im Ausgleichsjahr 2015 bestehenden Differenz der Hebesätze um zwei Drittel gemindert wird.

(2) ¹Für kreisangehörige Gemeinden, für die nach § 37 Abs. 3 Satz 7 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung ein abweichender Hebesatz für die Kreisumlage galt, wird der auf die Umlagegrundlagen nach § 50 Abs. 2 anzuwendende Hebesatz vermindert. ²Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(1) Die bereits aufgenommenen und bewilligten Darlehen des Abschlussprogramms Abwasser werden nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung abgewickelt.

(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bewilligte Zuwendungen für einzelne Investitionen im Bereich der kommunalen Altlasten- und Abfallbeseitigung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung werden nach Maßgabe des § 33 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung abgewickelt.

(3) Die aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung und aufgrund entsprechender Ermächtigung durch die jährlichen Haushaltspläne eingegangenen Verpflichtungen sind aus den jeweiligen Haushaltsansätzen vorrangig zu erbringen.

(weggefallen)

(weggefallen)

(1) ¹§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 6 und 7 Abs. 2 bis 9, die §§ 8 bis 10, 12 und 64 Abs. 5 finden in den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 keine Anwendung. ²§ 11 findet für die Abrechnungsjahre 2026 und 2027 keine Anwendung.

(2) ¹In den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 wird die Höhe der Finanzausgleichsmasse abweichend von § 5 Abs. 1 durch einen Festbetrag zur Sicherstellung der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. ²Dieser beträgt

(3) ¹In den Festbeträgen sind die im Finanzausgleich aufgrund dieses oder anderer Gesetze oder nach Maßgabe des Landeshaushalts zu vereinnahmenden Beträge bereits enthalten. ²Die Festbeträge erhöhen oder vermindern sich bei Veränderungen der zugrunde gelegten Annahmen bei der Berechnung der kommunalen Umlagen. ³Die Festbeträge können sich durch weitere Zuführungen erhöhen.

Abweichend von § 16 Abs. 3 Satz 1 wird die Gesamtschlüsselmasse in den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 auf die Gruppen von Gemeinden und Gemeindeverbänden nach den folgenden Quoten aufgeteilt:

¹Abweichend von § 63 entfällt in den Ausgleichsjahren 2026 und 2027 die jährliche Vorwegentnahme der Mittel für die Übergangsregelungen aus der Schlüsselmasse. ²Die erforderlichen Mittel für die Regelung nach § 64 werden unmittelbar aus der Teilschlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden aufgebracht.

Abweichend von § 3 Abs. 2 ist für das Ausgleichsjahr 2026 die vom Hessischen Statistischen Landesamt auf der Grundlage des Zensus 2011 bereitgestellte Bevölkerungsfortschreibung maßgeblich.

Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und Grundsteuer B im Zeitraum 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024 finden die Nivellierungshebesätze nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung Anwendung.

(1) ¹Anträge auf Berichtigung von Umlagegrundlagen für die Umlagen nach den §§ 50 bis 53, von Leistungen aufgrund dieses Gesetzes oder von Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- oder Umlagekraft nach den §§ 22, 28 oder 34 sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach der Bekanntgabe zu stellen. ²Die Ausschlussfrist endet frühestens mit dem Ablauf des 30. Juni des Ausgleichsjahres.

(2) ¹Eine Berichtigung einer in Abs. 1 genannten Umlagegrundlage ist nur durchzuführen, wenn sie zu einer Abweichung von mindestens 500 Euro führt. ²Eine Berichtigung einer Leistung oder einer Solidaritätsumlage auf abundante Steuer- oder Umlagekraft ist nur durchzuführen, wenn sie zu einer Abweichung von mindestens 250 Euro führt.

(3) Spitzenbeträge, die sich aus Berichtigungen von Leistungen oder Solidaritätsumlagen auf abundante Steuer- oder Umlagekraft ergeben, werden über den Landesausgleichsstock verrechnet.

(1) Werden aufgrund dieses Gesetzes ergangene Verwaltungsakte zurückgenommen oder widerrufen, findet das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz mit der Maßgabe Anwendung, dass der zu erstattende oder zeitweilig nicht zweckentsprechend verwendete Betrag nur zu verzinsen ist, wenn er 50 000 Euro übersteigt.

(2) Die zu erstattenden Beträge und Zinsen sollen bei dem jeweiligen Ausgabenansatz vereinnahmt werden.

(1) ¹Die Ministerin oder der Minister der Finanzen erlässt im Einvernehmen mit der für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung die notwendigen Regelungen über das Verfahren zur Durchführung dieses Gesetzes und die sonstigen Ausführungsbestimmungen. ²In den Ausführungsbestimmungen wird das Nähere über die Berechnung und Zahlung der Allgemeinen und Besonderen Finanzzuweisungen festgelegt.

(2) Im Fall des § 46 bestimmt die Ministerin oder der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit der für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister, im Fall des § 47 die für Wasserwirtschaft und für Gewässerschutz und Gewässernutzung zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Finanzen und der für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister durch Rechtsverordnung,

1. 1.

   wie sich für die einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften die Höhe der Zuweisungen bemisst,

2. 2.

   wie die Zuweisung zu runden, die Verwendung und zurückzufordernde Beträge nachzuweisen, aufzurechnen oder zu verrechnen sind,

3. 3.

   welche amtliche Statistik oder welche Erhebungsunterlagen zugrunde zu legen sind.

Das Land beobachtet die finanzielle Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände fortlaufend, um festzustellen, ob die kommunale Finanzausstattung weiterhin aufgabengerecht ist. Das Ergebnis der Beobachtung und sich daraus ergebende Handlungsvorschläge sind einmal jährlich in einem Bericht des Ministeriums der Finanzen darzulegen (Gemeindefinanzbericht), der im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium ergeht und dem Landtag vorzulegen ist.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.