Gesetz über die Verabschiedung und das In-Kraft-Treten der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
VerfVerInkG,MV1
VerfVerInkG,MV2
VerfVerInkG,MV3
VerfVerInkG,MV4
VerfVerInkG,MV5
VerfVerInkG,MV6

§ 1 VerfVerInkG,MV

(1) Die Verfassung wird vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder verabschiedet und tritt mit ihrer Verkündung als vorläufige Verfassung mit Ausnahme des Artikels 36 (Bürgerbeauftragter) sowie der Artikel 52 bis 54 über das Landesverfassungsgericht und des Absatzes 4 Satz 2 von Artikel 60 (Volksbegehren und Volksentscheid) in Kraft.

(2) Das In-Kraft-Treten der vorläufigen Verfassung berührt die Besetzung und die Amtszeit der auf Grund des "Vorläufigen Statuts für das Land Mecklenburg-Vorpommern" (Gesetz vom 26. Oktober 1990, GVOBl  M.-V Nr. 1/1990 S. 1, GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 100-1) oder auf Grund eines Landesgesetzes im Amt befindlichen Verfassungsorgane, Gremien und Funktionsträger des Landes, deren Rechte und Pflichten ganz oder teilweise in der Verfassung geregelt sind, nicht. Der Ministerpräsident bleibt unbeschadet des Artikels 50 der Verfassung im Amt.

§ 2 VerfVerInkG,MV

Die vom Landtag verabschiedete Verfassung wird bei der nächsten landesweiten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einem Volksentscheid unterworfen.

§ 3 VerfVerInkG,MV

Wird die Verfassung gemäß § 1 Abs. 1 im Volksentscheid von der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmberechtigten gebilligt, so wird dies im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. In diesem Fall tritt die Verfassung mit Beendigung der ersten Wahlperiode des Landtages endgültig in Kraft.

§ 4 VerfVerInkG,MV

Wird die Verfassung im Volksentscheid nicht gebilligt, so gilt sie solange als vorläufige Verfassung gemäß § 1 Abs. 1 fort, bis eine vom Landtag beschlossene Verfassung die Billigung in einem Volksentscheid erhalten hat.

§ 5 VerfVerInkG,MV

Das Vorläufige Statut für das Land Mecklenburg-Vorpommern tritt mit Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.

§ 6 VerfVerInkG,MV

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung (1) in Kraft.



(1) Amtl. Anm.:
Verkündung erfolgte am 23. 5. 1993