(1) ¹Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle. ²Sie wird von der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeübt.

(2) Der Landtag wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte.

(3) Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission.

(4) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint.

(5) ¹Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. ²Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet. ³Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission bleiben nach Ablauf der Wahlperiode oder der Auflösung des Landtags bis zur Wahl einer neuen Parlamentarischen Kontrollkommission im Amt.

(6) ¹Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte und gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Sie oder er wird durch eine bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags eingerichtete Geschäftsstelle unterstützt.

(7) Im Übrigen bleiben die Rechte des Landtags unberührt.

(1) ¹Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. ²Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. ³Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ⁴Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

(2) ¹Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. ²Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. ³Die Aufzeichnung ist spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu löschen. ⁴Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unberührt. ⁵Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. ⁶Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt für Verfassungsschutz, dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium sowie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert.

(3) ¹Den Mitgliedern ist gestattet, sich für die Beratungen während der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. ²Aus Gründen des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gewünscht wird. ³Wird Verwahrung gewünscht, übergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. ⁴Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. ⁵Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gewähren.

(4) ¹Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsgeräten oder sonstigen Geräten zur Aufzeichnung von Bild- und Tondaten während der Sitzung ist nicht gestattet. ²Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Geräte eingesetzt werden können.

(1) ¹Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung, insbesondere über wesentliche Änderungen im Lagebild der inneren Sicherheit, behördeninterne Vorgänge mit erheblichen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung und Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung sind. ²Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium berichtet zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfassungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht.

(2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes der Quellen durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt.

(3) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission

1. 1.

   im Abstand von höchstens sechs Monaten über Auskunftsersuchen nach § 10 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vom 10. Dezember 2025 (GVBl. 2025 Nr. 97) in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere durch einen Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen,

2. 2.

   in jährlichem Abstand durch einen Lagebericht zu

   1. a)

      Maßnahmen nach den §§ 7, 7a, 9 und 11 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und

   2. b)

      dem Einsatz von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den §§ 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes,

3. 3.

   über die Dienstvorschrift des Landesamts für Verfassungsschutz für die Zusammenarbeit mit und insbesondere die Führung von Verdeckten Mitarbeiterinnen und Verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten nach den §§ 12 und 13 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes.

(4) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium erstattet dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes im Abstand von höchstens sechs Monaten einen Bericht nach § 8b Abs. 10 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332), über die Durchführung von Maßnahmen nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben.

(5) Das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission über den Vollzug des Wirtschaftsplans im Haushaltsjahr.

(1) ¹Jedes Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. ²Diese hat Anspruch auf entsprechende Unterrichtung durch die Landesregierung.

(2) ¹Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Akteneinsicht zu gewähren. ²Die Akteneinsicht erstreckt sich auch auf vom Landesamt für Verfassungsschutz amtlich verwahrte Schriftstücke sowie die Einsicht in Daten des Landesamts für Verfassungsschutz. ³Jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist nach vorheriger Ankündigung jederzeit Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewähren.

(3) ¹Die Parlamentarische Kontrollkommission wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch eine Beamtin oder einen Beamten der Landtagsverwaltung, die oder der die Befähigung zum Richteramt besitzt, unterstützt (ständige Geschäftsführerin oder ständiger Geschäftsführer). ²Die Bestellung der ständigen Geschäftsführerin oder des ständigen Geschäftsführers erfolgt durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags im Einvernehmen mit der Parlamentarischen Kontrollkommission.

(4) ¹Die ständige Geschäftsführerin oder der ständige Geschäftsführer wird auf Weisung der Parlamentarischen Kontrollkommission und in Eilfällen auf Weisung der oder des Vorsitzenden tätig. ²Sie oder er bereitet insbesondere die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und deren Berichte an den Landtag vor. ³Sie oder er nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teil und führt deren Beschlüsse aus. ⁴Die ständige Geschäftsführerin oder der ständige Geschäftsführer hat der Parlamentarischen Kontrollkommission Bericht zu erstatten. ⁵Für die ständige Geschäftsführerin oder den ständigen Geschäftsführer gelten § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 4 Abs. 2 nach Maßgabe der Weisungen und § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

(5) ¹Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall zur Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder nach Anhörung der Landesregierung beschließen, eine sachverständige Person mit der Durchführung von Untersuchungen zu beauftragen. ²Die sachverständige Person hat der Parlamentarischen Kontrollkommission über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten. ³Die Landesregierung ist der sachverständigen Person gegenüber in gleicher Weise zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet wie der Parlamentarischen Kontrollkommission. ⁴Insbesondere ist der sachverständigen Person auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren. ⁵§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend für die sachverständige Person.

(6) Die Parlamentarische Kontrollkommission kann der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

(7) Der Haushaltsplan des Landesamts für Verfassungsschutz wird der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitberatung überwiesen.

(1) ¹Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit je eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung mit Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu benennen. ²Voraussetzung für diese Tätigkeit sind die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung.

(2) ¹Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, die Beratungsgegenstände der Parlamentarischen Kontrollkommission mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erörtern. ²Sie haben grundsätzlich keinen Zutritt zu den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission. ³Die Parlamentarische Kontrollkommission kann im Einzelfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen an bestimmten Sitzungen teilnehmen können.

(3) ¹Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission haben auch das Recht, die Beratungsgegenstände der Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin oder dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion zu erörtern. ²Für diese gilt § 2 Abs. 1 entsprechend.

¹Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag mindestens in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode einen Bericht über ihre Kontrolltätigkeit. ²Dabei nimmt sie insbesondere dazu Stellung, ob die Landesregierung ihrer Unterrichtungspflicht zu Vorgängen von besonderer Bedeutung nachgekommen ist. ³Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Auskunftsersuchen und Maßnahmen nach den §§ 7, 7a, 9, 10 und 11 Abs. 2 des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes; dabei sind die Grundsätze des § 2 Abs. 1 zu beachten.

Dieses Gesetz tritt am 18. Januar 2019 in Kraft.