(1) Es wird eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen" errichtet. Den Sitz bestimmt die Satzung.

(2) Das Versorgungswerk leistet seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung.

(3) Das Versorgungswerk erbringt seine Leistungen ausschließlich aus eigenen Mitteln.

(1) Mitglieder des Versorgungswerks sind alle nicht berufsunfähigen Rechtsanwälte, die der Rechtsanwaltskammer Thüringen angehören.

(2) Die Satzung kann ein Höchsteintrittsalter vorsehen.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt an dem Tag der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Rechtsanwaltskammer Thüringen. Bei einem Beitritt auf Antrag oder Befreiungsverzicht beginnt die Mitgliedschaft am ersten Tag des Folgemonats.

(4) Die Satzung des Versorgungswerks kann vorsehen, dass

1. 1.

   ein Mitglied bei Nachweis einer gleichwertigen anderen Versorgung auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit wird.

2. 2.

   ein Mitglied im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- und Versorgungspflicht auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit wird,

3. 3.

   die Mitgliedschaft erhalten bleibt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 in der Person eines Mitglieds fortfallen,

4. 4.

   ein Rechtsanwalt durch schriftliche Erklärung auf die Befreiung von der Mitgliedschaft verzichten kann.

(1) Organe des Versorgungswerks sind

1. 1.

   die Vertreterversammlung,

2. 2.

   der Vorstand.

(2) Die Tätigkeit als Mitglied der Vertreterversammlung oder des Vorstands wird ehrenamtlich ausgeübt. Gleiches gilt für die Tätigkeit als Mitglied eines Ausschusses des Versorgungswerks. Es wird eine angemessene Entschädigung für den mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenerstattung gewährt.

(1) Die Vertreterversammlung besteht aus 15 Mitgliedern. Die Satzung kann eine abweichende ungerade Mitgliederzahl zwischen neun und 13 Mitgliedern vorsehen. In der Satzung kann bestimmt werden, dass aus jedem Landgerichtsbezirk Vertreter gewählt werden. Diese Mitglieder und die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Ersatzmitgliedern werden auf die Dauer von fünf Jahren durch Briefwahl gewählt. Wenn mindestens neun Mitglieder gewählt sind, gilt die Vertreterversammlung als ordnungsgemäß besetzt. Die Amtszeit beginnt mit dem ersten Zusammentreten der Vertreterversammlung. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder des Versorgungswerks.

(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung,

(4) Die Vertreterversammlung beschließt über

1. 1.
   Erlass und Änderung der Satzung,
2. 2.
   Erlass und Änderung der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung,
3. 3.
   Wahl der Mitglieder des Vorstands und des Rechnungsprüfers,
4. 4.
   Abberufung der Mitglieder des Vorstands und des Rechnungsprüfers,
5. 5.
   Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstands,
6. 6.
   die Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen sowie
7. 7.
   sonstige ihr durch die Satzung zugewiesene Aufgaben.

Die Beschlüsse nach Satz 1 Nr. 1 und 4 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung.

(5) Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder der Vertreterversammlung können jederzeit die Einberufung verlangen.

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern; die genaue Mitgliederzahl regelt die Satzung. Sie werden von der Vertreterversammlung für die Dauer ihrer Amtszeit (§ 4 Abs. 1 Satz 4 und 6) gewählt. In der Satzung kann bestimmt werden, dass aus jedem Landgerichtsbezirk Vorstandsmitglieder gewählt werden. Sie dürfen nicht zugleich Mitglieder der Vertreterversammlung sein. Mindestens drei Mitglieder des Vorstands müssen dem Versorgungswerk angehören. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird der Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Der Vorsitzende leitet den Vorstand und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich. Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Versorgungswerk als Mitglieder angehören.

(4) Der Vorstand kann einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen.

(1) Der Pflichtbeitrag darf den jeweiligen Höchstbetrag in der Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung nicht übersteigen. Die Satzung kann einen Mindestbeitrag vorsehen.

(2) Die Satzung kann vorsehen, dass einem Mitglied Beitragsermäßigung gewährt werden kann, wenn es

1. 1.
   erstmals als Rechtsanwalt zu gelassen worden ist, längstens bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Erstzulassung,
2. 2.
   bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Zahlungsverpflichtungen für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nachweist, die dem Pflichtbeitrag nach Absatz 1 entsprechen.

Bei einer Beitragsermäßigung darf der Pflichtbeitrag nicht weniger als drei Zehntel des Höchstbeitrags betragen.

(3) Das Versorgungswerk setzt den Beitrag durch Bescheid fest.

(4) Für fällige Beiträge sind in der Satzung die Voraussetzungen und die Höhe eventueller Säumniszuschläge, Zinsen und Kosten zu regeln. Die Säumniszuschläge und Zinsen werden durch Bescheid festgesetzt.

(5) Das Versorgungswerk erhebt bei den Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten die Daten, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erforderlich sind. Wer Leistungen des Versorgungswerks beantragt oder erhält, hat diesem

1. 1.
   alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des Versorgungswerks der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2. 2.
   Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung, dem Grund oder der Höhe nach erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen,
3. 3.
   Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerks vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Das Versorgungswerk kann gegenüber Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten, die ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gemäß dieser Vorschrift nicht nachkommen, Leistungen von der Erfüllung dieser Pflichten ganz oder teilweise abhängig machen.

Die Mittel des Versorgungswerks dürfen nur zur Deckung der in diesem Gesetz vorgesehenen Leistung n und der Verwaltungskosten verwendet werden. Sie sind so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint und ein angemessener Ertrag erzielt wird.

(1) Das Versorgungswerk erbringt nach Maßgabe der Satzung auf Antrag folgende Leistungen:

1. 1.
   Altersrente,
2. 2.
   Berufsunfähigkeitsrente,
3. 3.
   Hinterbliebenenrente,
4. 4.
   Erstattung von Beiträgen.
5. 5.
   Übertragung von Beiträgen auf einen anderen Versorgungsträger,
6. 6.
   Kapitalabfindung für hinterbliebene Ehegatten, deren Rentenanspruch durch Wiederverheiratung erlischt,
7. 7.
   Kapitalabfindung für Mitglieder, deren Rentenanspruch den in der Satzung bestimmten monatlichen Mindestbetrag nicht erreicht.

(2) Die Satzung kann Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen und ein Sterbegeld vorsehen.

(3) Die Leistungen werden durch Bescheid festgesetzt.

(4) Wer seine Berufsunfähigkeit vorsätzlich herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente.

(5) Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Leistungen, wenn sie den Tod des Mitglieds vorsätzlich herbeigeführt haben.

Die Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge oder die Leistungen erstmals verlangt werden können. Für die Hemmung, Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Rechtsfolgen der Verjährung gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden. Für die Pfändung, gilt § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

(2) Das Versorgungswerk kann fällig gewordene Beiträge und Säumniszuschläge gegen Leistungsansprüche aufrechnen.

Für den Übergang von Ersatzansprüchen gegen einen Dritten findet § 86 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

Soweit die Angelegenheiten des Versorgungswerks nicht gesetzlich bestimmt sind, werden sie durch die Satzung geregelt.

Das gilt insbesondere für

1. 1.
   die Höhe der Beiträge sowie den Leistungsumfang,
2. 2.
   die Festsetzung und Zahlungsweise der Beiträge und Leistungen
3. 3.
   die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft,
4. 4.
   die Befreiung von der Mitgliedschaft oder von der Beitragspflicht,
5. 5.
   die Nachversicherung nach den §§ 8 und 181 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
6. 6.
   die Bestimmung der nach § 6 Abs. 5 und § 12 unter Beachtung des Thüringer Datenschutzgesetzes zu erhebenden und zu übermittelnden Daten,
7. 7.
   die Einrichtung von Ausschüssen im Widerspruchsverfahren,
8. 8.
   die Regelung des Versorgungsausgleichs bei Scheidungsfällen,
9. 9.
   die Art der Veröffentlichung von Bekanntmachungen des Versorgungswerks,
10. 10.
    die Regelung von Nachzahlungsmöglichkeiten,
11. 11.
    die Anlage und Verwendung der Mittel des Versorgungswerks,
12. 12.
    die Übertragung der laufenden Verwaltung auf ein anderes berufsständisches Versorgungswerk.

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat dem Versorgungswerk Einblick in ihr Mitgliederverzeichnis zu gewähren, ihm die Zulassung oder Aufnahme eines Rechtsanwalts, das Erlöschen und die Zurücknahme der Zulassung und das Erlöschen der Mitgliedschaft mitzuteilen sowie ihm im Einzelfall zur Überprüfung der Auskünfte nach § 6 Abs. 5 auf Anfrage alle sonstigen für die Mitgliedschaft, die Beitragspflicht oder die Versorgungsleistung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechtsanwaltskammer teilt dem Versorgungswerk in den Fällen des Satzes 1 regelmäßig den Namen, die Kanzleianschrift, das Geburtsdatum und das Geschlecht des Rechtsanwalts mit.

(1) Die Rechtsaufsicht wird durch das für die Angelegenheiten der Rechtsanwälte zuständige Ministerium ausgeübt. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichrechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen und die Gesetzmäßigkeit der Geschäftstätigkeit im öffentlichen Interesse zu überwachen. Die Rechtsaufsichtsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz und nach anderen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr.

(2) Die Rechtsaufsichtsbehörde ist befugt, sich über alle Angelegenheiten des Versorgungswerks zu unterrichten und auch ohne besonderen Anlass Prüfungen durchzuführen. Sie kann insbesondere Einrichtungen besichtigen und prüfen sowie Berichte, Akten und sonstige Unterlagen einsehen und anfordern. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt. Die Rechtsaufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Vertreterversammlung sowie des Vorstands zu laden; ihre Vertreter können an den Sitzungen teilnehmen und sind jederzeit zu hören.

(3) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse, Anordnungen und sonstige Maßnahmen des Versorgungswerks beanstanden und verlangen, dass sie aufgehoben werden. Kommt das Versorgungswerk seinen gesetzlichen Pflichten und Aufgaben nicht nach, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, dass es diese erfüllt.

(4) Kommt das Versorgungswerk innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nach Absatz 3 nicht nach, so kann diese die notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten des Versorgungswerks treffen und vollziehen. Hierfür gelten die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

(5) Entspricht die Geschäftsführung des Versorgungswerks in erheblichem Umfang nicht den Erfordernissen einer gesetzmäßigen Geschäftstätigkeit und reichen die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4 nicht aus, die Gesetzmäßigkeit der Geschäftstätigkeit zu sichern, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde nach Anhörung der für die Versicherungsaufsicht zuständigen Aufsichtsbehörde einen Sonderbeauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben des Versorgungswerks auf dessen Kosten wahrnimmt. § 20 des Thüringer Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ferner, wenn sich der gesetzwidrige Zustand nicht anders beheben lässt, die Vertreterversammlung auflösen und Neuwahlen anordnen.

(1) Verlangt eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Befugnis von dem Versorgungswerk Auskunft über

1. 1.

   die derzeitige Anschrift,

2. 2.

   den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort oder

3. 3.

   den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des derzeitigen Arbeitgebers eines Mitglieds des Versorgungswerks,

übermittelt das Versorgungswerk diese Daten an diese öffentliche Stelle. Das Versorgungswerk verweigert die Auskunft, wenn es Grund zu der Annahme hat, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person das Auskunftsinteresse überwiegen. Die öffentliche Stelle hat in ihrem Auskunftsersuchen nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Erhebung der verlangten Daten vorliegen. Das Versorgungswerk hat die Versagung mit einer Begründung versehen der auskunftsersuchenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Das Versorgungswerk ist zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Die jeweilige Datenübermittlung ist sowohl hinsichtlich der Informationen zur Übermittlung selbst als auch hinsichtlich ihres konkreten Inhalts entsprechend der Vorgaben des Artikels 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) zu dokumentieren.

(2) Das Versorgungswerk erhält zur Abgeltung der ihm entstandenen Kosten für jede auf der Grundlage des Absatzes 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von zwölf Euro. Die Gebühr ist von der öffentlichen Stelle zu entrichten, die das Auskunftsersuchen gestellt hat.

(3) Durch Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 wird das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

Die erste Satzung und die erste Wahlordnung des Versorgungswerks werden von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen beschlossen. Die Einberufung des Vorstands und die Sitzungsleitung obliegen dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Thüringen. Satzung und Wahlordnung bedürfen der vorläufigen Genehmigung durch das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten. Sie sind von der ersten Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit zu bestätigen. Wird die Wahlordnung nicht bestätigt, so wirkt sich dies auf die Wahl der ersten Vertreterversammlung nicht aus.

(1) Die Wahl der 15 Mitglieder der ersten Vertreterversammlung wird von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen durchgeführt. Wahlberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer, welches zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung erlischt, wenn der Gewählte nicht innerhalb eines Jahres nach der Wahl Mitglied des Versorgungswerks wird.

Amtsträger des Versorgungswerks, die nach diesem Gesetz oder der Satzung gewählt worden sind, führen ihr Amt bis zum Amtsantritt des Nachfolgers fort.

Aufgrund Artikel 3 des Thüringer Gesetzes zur Zusammenfassung der Regelungen über die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der Freien Berufe, die Zusatzversorgungskasse sowie die Feuerwehrkasse erforderliche Änderungen der Satzung, der Wahlordnung für die Vertreterversammlung und der Geschäftsordnung der Vertreterversammlung müssen binnen eines Jahres nach dessen Inkrafttreten erfolgen.

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils für alle Geschlechter.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung⁽¹⁾ in Kraft. Die Rechte und Pflichten nach § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 und 2 entstehen jedoch erst in dem in der Satzung zu bestimmenden Zeitpunkt.