Thüringer Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes (ThürAGPaßGPAuswGeIDKG)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
| Sachliche Zuständigkeit | 1 |
| Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten | 2 |
| Verordnungsermächtigung | 3 |
| Inkrafttreten, Außerkrafttreten | 4 |
§ 1 ThürAGPaßGPAuswGeIDKG,TH Sachliche Zuständigkeit
Passbehörden nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Paßgesetzes (PaßG), Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) und eID-Karte-Behörden nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des eID-Karte-Gesetzes (eIDKG) sind jeweils die Gemeinden. Sie nehmen die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr.
§ 2 ThürAGPaßGPAuswGeIDKG,TH Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 25 PaßG, § 32 PAuswG oder § 24 eIDKG ist zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, soweit nicht Bundesbehörden nach § 26 PaßG oder § 33 PAuswG zuständig sind, die jeweils zuständige Passbehörde, Personalausweisbehörde oder eID-Karte-Behörde.
§ 3 ThürAGPaßGPAuswGeIDKG,TH Verordnungsermächtigung
Das für das Pass- und Ausweiswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach § 22a Abs. 2 Satz 3 PaßG und § 25 Abs. 2 Satz 2 PAuswG zuständigen Polizeivollzugsbehörden zu bestimmen.
§ 4 ThürAGPaßGPAuswGeIDKG,TH Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt das Thüringer Personalausweisgesetz vom 7. August 1991 (GVBl. S. 325), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Oktober 2006 (GVBl. S. 525), außer Kraft.
