(1) ¹Oberste Landesbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes ist das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium). ²Beschränkungsmaßnahmen werden von der Ministerin oder dem Minister angeordnet, im Vertretungsfall von der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.

(2) Die Entscheidung über Mitteilungen an die Betroffenen nach § 12 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 des Artikel 10-Gesetzes trifft die Ministerin oder der Minister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.

(1) Die Beschränkungsmaßnahmen unterliegen der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und der Kontrolle durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission).

(2) ¹Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium in Abständen von längstens sechs Monaten über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes durch die Behörden des Landes. ²Das Kontrollgremium erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie über Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen sowie Mitteilungen an die Betroffenen.

(1) ¹Die G 10-Komission besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern. ²Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen; abstimmungsberechtigt sind sie nur im Vertretungsfall. ³Das vorsitzende Mitglied sowie mindestens ein beisitzendes Mitglied und zwei der stellvertretenden Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. ⁴Die Mitglieder werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode bestellt. ⁵Die Amtszeit endet nach Ablauf der Wahlperiode mit der Bestellung der neuen Mitglieder. ⁶Beschlüsse der Kommission bedürfen der Stimmen der Mehrheit der Mitglieder. ⁷Die Mitglieder sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

(2) Für die Mitglieder, die stellvertretenden Mitglieder und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission wird eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen nach § 7 Abs. 3 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchgeführt. Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist die oder der Geheimschutzbeauftragte des Landtages; ist eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt, so ist die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident zuständig.

(3) ¹Die Beratungen der Kommission unterliegen der Geheimhaltung. ²Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Beratungen sind, auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission, zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden.

(4) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf; zu den Geheimschutzregelungen ist die Landesregierung zu hören.

(1) ¹Die Kommission entscheidet über Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen und beantwortet Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Beschränkungsmaßnahmen. ²Das Fachministerium holt die Zustimmung der Kommission zu den angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug ein. ³In dem schriftlichen Antrag auf Zustimmung sind der G 10-Kommission alle beurteilungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen; insbesondere sind anzugeben:

1. 1.

   die Person, gegen die sich die Beschränkungsmaßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift,

2. 2.

   Art, Umfang und Dauer der Beschränkungsmaßnahme,

3. 3.

   bei einer Überwachung der Telekommunikation die Rufnummer oder eine andere Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes, wenn diese allein diesem Endgerät zugeordnet ist,

4. 4.

   im Fall des § 11 Abs. 1a des Artikel 10-Gesetzes eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll,

5. 5.

   die zeitgleich gegen die in Nummer 1 genannte Person von der Verfassungsschutzbehörde eingesetzten weiteren nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen,

6. 6.

   der Sachverhalt sowie

7. 7.

   eine Begründung.

⁴Die G 10-Kommission hat die Zustimmung und ihre wesentlichen Gründe schriftlich festzuhalten. ⁵Bei Gefahr im Verzuge kann die Ministerin oder der Minister, im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, anordnen, dass Beschränkungsmaßnahmen vor der Zustimmung der Kommission vollzogen werden. ⁶In diesem Fall holt das Fachministerium die nachträgliche Zustimmung unverzüglich ein. ⁷Anordnungen, denen die Kommission nicht zugestimmt hat, hat das Fachministerium unverzüglich aufzuheben; die bereits erhobenen Daten dürfen nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen.

(2) ¹Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die Verarbeitung der nach dem Artikel 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Behörden des Landes. ²Diese haben der Kommission, den beauftragten Kommissionsmitgliedern, den beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder, im Fall des Absatzes 3, der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

1. 1.

   Auskunft zu erteilen,

2. 2.

   Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und

3. 3.

   jederzeit Zutritt zu gewähren zu den Diensträumen der Stellen des Landes, die Daten nach dem Artikel 10-Gesetz verarbeiten.

³Wer nach § 7 Abs. 2 und 4 oder nach § 8 Abs. 5 und 6 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesnachrichtendienst oder nach § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz, den Landesbehörden für Verfassungsschutz oder dem Militärischen Abschirmdienst personenbezogene Daten empfangen hat, teilt dies der Kommission unverzüglich mit. ⁴Die Verfassungsschutzbehörde legt der Kommission monatlich eine Aufstellung über den Empfang solcher Daten vor, aus der sich Zeitpunkt und Absender der Datenübermittlung ergeben.

(3) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat auf Ersuchen der Kommission die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.

(4) ¹Zuständige Stelle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ist die G 10-Kommission. ²Das Fachministerium holt vor der Datenübermittlung die Zustimmung der Kommission zu Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes ein. ³Bei Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder die Vertreterin oder der Vertreter anordnen, dass die Datenübermittlung vor der Zustimmung der Kommission erfolgt; das Fachministerium holt die nachträgliche Zustimmung der Kommission unverzüglich ein. ⁴Versagt die Kommission die Zustimmung, so hat die Verfassungsschutzbehörde die Übermittlungsempfänger unverzüglich darüber zu unterrichten.

(5) ¹Das Fachministerium unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahme über die Mitteilung an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes). ²Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich von der Verfassungsschutzbehörde vorzunehmen.

(6) ¹Soll fünf Jahre nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahme eine Mitteilung an die Betroffenen endgültig nicht erfolgen, so ersucht das Fachministerium die Kommission festzustellen, dass die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen. ²Stimmt die Kommission dem endgültigen Verzicht auf eine Mitteilung nicht zu, so ist sie innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut zu ersuchen, die Feststellung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes zu treffen. ³Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so ist diese unverzüglich von der Verfassungsschutzbehörde vorzunehmen.