(1) Die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz haben gegenüber ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber für Zwecke der Weiterbildung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts (Bildungszeit).

(2) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1. 1.

   Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2. 2.

   die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

3. 3.

   andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, sowie

4. 4.

   die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen.

(3) Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes und für die Richterinnen und Richter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Landesrichtergesetzes.

(4) Bildungszeit kann nur für anerkannte Veranstaltungen der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten beansprucht werden.

(5) Berufliche Weiterbildung dient der Erneuerung, Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten und Fähigkeiten. Sie ist nicht auf die bisher ausgeübte Tätigkeit beschränkt und schließt auch die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen und Orientierungswissen ein.

(6) Gesellschaftspolitische Weiterbildung dient der Information über gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge sowie der Befähigung zur Beurteilung, Teilhabe und Mitwirkung am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben.

(7) Die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.

(8) Als ehrenamtliche Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes gelten nur solche, die in Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens oder in sonstigem besonderen Gemeinwohlinteresse ausgeübt werden. Die Regelungen dieses Gesetzes gelten nicht für ehrenamtliche Tätigkeiten, für die nach anderen Regelungen Vergütung, Ersatz des Verdienstausfalls oder Entschädigung für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gewährt wird. Die Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit besteht, regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

(9) Die berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung sowie die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten sollen auch die Gleichstellung der Geschlechter, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und die Wertschätzung von Vielfalt fördern.

(1) Der Anspruch auf Bildungszeit beläuft sich auf zehn Arbeitstage für jeden Zeitraum zweier aufeinander folgender Kalenderjahre, sofern die anspruchsberechtigte Person regelmäßig an fünf Tagen in der Woche arbeitet. Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalenderjahres. Wird das Arbeitsverhältnis in einem geraden Kalenderjahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungszeit in diesem Kalenderjahr auf fünf Arbeitstage.

(2) Für Beschäftigte, die regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche arbeiten, erhöht oder verringert sich der Anspruch entsprechend.

(3) Für die in Rheinland-Pfalz zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gilt dieses Gesetz mit der Maßgabe, dass sich der Anspruch auf Bildungszeit auf fünf Arbeitstage im Ausbildungsjahr zur Teilnahme an Veranstaltungen nach § 1 Abs. 4, mit Ausnahme von Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung, beläuft, wenn dadurch das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird.

(4) Der Anspruch auf Bildungszeit besteht bei Schichtarbeit auch dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung nach § 1 Abs. 4 vor oder nach einer an diesem Tag zu leistenden Schicht möglich wäre.

(5) Die Inanspruchnahme der Bildungszeit durch Beschäftigte in Schule und Hochschule soll in der Regel während der unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeit erfolgen.

(6) Bei Erkrankung der anspruchsberechtigten Person während der Inanspruchnahme der Bildungszeit werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Anspruch auf Bildungszeit angerechnet.

(7) Der Anspruch auf Bildungszeit wird durch einen Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses nicht berührt. Bei einem Wechsel innerhalb des Zweijahreszeitraums wird eine bereits beanspruchte Bildungszeit auf den Anspruch gegenüber der neuen Arbeitgeberin oder dem neuen Arbeitgeber angerechnet.

(8) Der Anspruch auf Bildungszeit besteht nicht, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als fünf Personen ständig beschäftigt; dabei werden Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an der üblichen Arbeitszeit berücksichtigt. In diesen Fällen soll unter Berücksichtigung der betrieblichen oder dienstlichen Belange Bildungszeit gewährt werden.

(9) Der Anspruch auf Bildungszeit entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses.

(1) Der nach diesem Gesetz bestehende Anspruch auf Bildungszeit ist ein Mindestanspruch. Andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen über Freistellungen für Zwecke der Weiterbildung bleiben davon unberührt.

(2) Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch auf Bildungszeit angerechnet, wenn durch sie der Zweck des § 1 Abs. 1 unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts ermöglicht wird. Eine Freistellung wird nicht angerechnet, wenn die Weiterbildung der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dient. Das Nähere regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.

(1) Der Anspruch auf Bildungszeit ist bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber so frühzeitig wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen vor Beginn der beanspruchten Bildungszeit, schriftlich oder elektronisch geltend zu machen. Hierbei ist der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung, der Informationen über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung einschließt, beizufügen.

(2) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Bildungszeit ablehnen, sobald die Gesamtzahl der Arbeitstage, die im laufenden Kalenderjahr für Bildungszeiten nach diesem Gesetz in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des Jahres anspruchsberechtigten Beschäftigten erreicht hat.

(3) Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die Bildungszeit für den vorgesehenen Zeitraum ablehnen, wenn zwingende betriebliche oder dienstliche Belange entgegenstehen. Vor einer derartigen Ablehnung ist der Betriebs- oder Personalrat nach den jeweils dafür maßgeblichen Bestimmungen zu beteiligen. Die Ablehnung ist so früh wie möglich, in der Regel mindestens drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(4) Bei Ablehnung der Bildungszeit nach Absatz 3 im laufenden Zweijahreszeitraum (§ 2 Abs. 1) gilt der Anspruch auf Bildungszeit als auf den nächsten Zweijahreszeitraum übertragen; eine nochmalige Ablehnung nach Absatz 3 ist unzulässig.

(5) Eine im laufenden Zweijahreszeitraum nicht in Anspruch genommene Bildungszeit kann durch schriftliche oder elektronische Abrede zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber auf den nächsten Zweijahreszeitraum übertragen werden.

(6) Die ordnungsgemäße Teilnahme an der Veranstaltung ist der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nach deren Beendigung nachzuweisen.

(1) Während der Bildungszeit und im Fall der Erkrankung während der Bildungszeit wird das Arbeitsentgelt fortgezahlt und entsprechend den §§ 9, 11 und 12 des Bundesurlaubsgesetzes berechnet.

(2) Während der Inanspruchnahme von Bildungszeit darf keine dem Zweck dieses Gesetzes zuwiderlaufende Erwerbstätigkeit ausgeübt werden.

(3) Niemand darf wegen der Inanspruchnahme von Bildungszeit benachteiligt werden.

(1) Veranstaltungen in Präsenz, im digitalen oder im hybriden Format werden auf Antrag durch eine von dem für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmende Stelle anerkannt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. 1.

   Sie müssen der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten dienen.

2. 2.

   Sie dürfen nicht der Erholung, Unterhaltung oder allgemeinen Freizeitgestaltung dienen.

3. 3.

   Sie müssen im Einklang stehen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz.

4. 4.

   Sie müssen in der organisatorischen und fachlich-pädagogischen Durchführung der Einrichtung liegen, die die Anerkennung beantragt. Die Einrichtung hat hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lehrkräfte, Bildungsziele und Qualität ihrer Bildungsarbeit eine sachgemäße Weiterbildung zu gewährleisten. Bildungseinrichtungen des Landes, nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannte Volkshochschulen, Landesorganisationen der Weiterbildung in freier Trägerschaft und Heimbildungsstätten, Einrichtungen der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen und Einrichtungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe gelten als entsprechend qualifiziert.

5. 5.

   Sie müssen offen zugänglich sein. Die offene Zugänglichkeit setzt eine Veröffentlichung der Veranstaltung voraus. Die Teilnahme an den Veranstaltungen darf nicht von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigung oder Institution abhängig gemacht werden. Dies schließt die Anerkennung von Veranstaltungen in der Trägerschaft derartiger Vereinigungen oder der Institutionen nicht aus. Die Teilnahme muss freiwillig erfolgen können. Sie darf von pädagogisch begründeten Voraussetzungen sowie Zielgruppenorientierungen abhängig gemacht werden.

(2) In grundsätzlichen Fragen der Anerkennung werden Vertretungen der Spitzenorganisationen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, der Kammern sowie des Landesbeirats für Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz beteiligt.

(3) Die Landesregierung regelt das Nähere der Anerkennungsvoraussetzungen und des Anerkennungsverfahrens (Absatz 1) sowie das Verfahren der Beteiligung in grundsätzlichen Fragen (Absatz 2) durch Rechtsverordnung.

(4) Veranstaltungen, die aufgrund vergleichbarer Rechtsvorschriften anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden sind, können nach diesem Gesetz anerkannt werden, soweit sie die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 5 und die Regelungen, die nach Absatz 3 durch Rechtsverordnung bestimmt worden sind, erfüllen.

(1) Das Land erstattet Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die in der Regel weniger als 50 Personen ständig beschäftigen, auf Antrag nach Maßgabe des Landeshaushalts einen pauschalierten Anteil des während der Bildungszeit fortzuzahlenden Arbeitsentgelts; § 2 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

(2) Von den Erstattungsleistungen ausgenommen sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmungen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.

(3) Die Pauschale nach Absatz 1 beträgt für jeden Tag der Bildungszeit die Hälfte des im Vorjahr in Rheinland-Pfalz gezahlten durchschnittlichen Arbeitsentgelts je Tag. Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zugewendet werden, sind auf die Erstattung nach Absatz 1 anzurechnen.

(4) Die Erstattung erfolgt ausschließlich für die Teilnahme an Veranstaltungen, die nach § 6 anerkannt sind.

(5) Soweit eine Erstattung nach den Absätzen 1 und 3 nicht möglich ist, besteht kein Anspruch auf Bildungszeit nach diesem Gesetz.

(6) Der Erstattungsantrag ist vor Bewilligung der Bildungszeit zu stellen. Das Nähere über die Erstattung, insbesondere Verfahren und Zuständigkeit, regelt das für die Angelegenheiten der Weiterbildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(1) Die Landesregierung legt dem Landtag alle zwei Jahre, erstmalig im ersten Halbjahr 2027, einen Bericht über Inhalte, Formen, Dauer und Teilnahmestruktur der Bildungszeit vor.

(2) Einrichtungen, die aufgrund von § 6 anerkannte Veranstaltungen durchführen, sind verpflichtet, die für den Bericht notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Die Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes vom 8. Juni 1993 (GVBl. S. 338), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2023 (GVBl. S. 193), BS 223-70-1, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Die Überschrift erhält folgende Fassung:

   "Landesverordnung zur Durchführung des Landesbildungszeitgesetzes (LBZGDVO)"

2. 2.

   Folgender neuer erster Abschnitt wird eingefügt:

   "Erster Abschnitt Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten (§ 1 Abs. 8 LBZG)

   § 1
   Ehrenamtliche Tätigkeiten

   (1) Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeiten, für deren Qualifizierung ein Anspruch auf Bildungszeit nach § 1 Abs. 8 Satz 3 des Landesbildungszeitgesetzes (LBZG) vom 11. Februar 2026 (GVBl. S. 29, BS 223-70) in der jeweils geltenden Fassung besteht, sind:

   1. 1.

      die Betreuung und Unterstützung hilfebedürftiger oder benachteiligter Menschen,

   2. 2.

      die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, jungen Volljährigen (bis zum 27. Lebensjahr) und Seniorinnen und Senioren,

   3. 3.

      die Mitgestaltung des Sozialraums,

   4. 4.

      die Heimatpflege und die allgemeine Weiterbildung,

   5. 5.

      der Sport, insbesondere die Tätigkeit als Übungsleiterin oder Übungsleiter,

   6. 6.

      der Tierschutz, der Naturschutz und der Umweltschutz,

   7. 7.

      das Engagement in den Kirchen und anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

   8. 8.

      das Vereinsmanagement und

   9. 9.

      die öffentlichen Ehrenämter.

   (2) Ehrenamtliche Tätigkeiten sind in der Regel freiwillige, gemeinwohlorientierte Tätigkeiten, die nicht hauptberuflich oder zur Einkommenserzielung ausgeübt werden.

   (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 8 beschränkt sich die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf Aufgaben der Anleitung, der Organisation und der Lehre."

3. 3.

   Der bisherige erste Abschnitt wird zweiter Abschnitt und in dessen Überschrift wird der Klammerzusatz "(§ 4 Abs. 2 BFG)" durch den Klammerzusatz "(§ 3 Abs. 2 LBZG)" ersetzt.

4. 4.

   Der bisherige § 1 wird § 2 und der Klammerzusatz "(§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG)" wird durch den Klammerzusatz "(§ 3 Abs. 1 Satz 2 LBZG)" ersetzt.

5. 5.

   Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:

   1. a)

      In der Einleitung werden die Worte "entsprechen den in § 3 BFG niedergelegten Zielen und sind damit auf den Anspruch nach § 1 Abs. 1 BFG" durch die Worte "sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LBZG" ersetzt.

   2. b)

      In Nummer 1 werden die Worte "oder deren Verbindung" durch die Worte "oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten" ersetzt.

   3. c)

      In Nummer 2 werden nach den Worten "oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung" die Worte "oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten" eingefügt.

   4. d)

      In Nummer 3 werden die Worte "in der Regel mindestens drei Unterrichtsstunden von je 45 Minuten" durch die Worte "mindestens vier Unterrichtsstunden von je 45 Minuten vor 20.00 Uhr" ersetzt.

   5. e)

      Nummer 4 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 Halbsatz 1 werden nach dem Wort "Beschäftigten" die Worte "der Arbeitgeberin oder" eingefügt.

      2. bb)

         Satz 2 wird gestrichen.

6. 6.

   Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 erhält folgende Fassung:

      "(1) Eine Freistellung wird angerechnet, wenn die Veranstaltung, für die sie erfolgt,

      1. 1.

         mindestens drei Tage in Block- oder Intervallform dauert und durchschnittlich mindestens sechs Unterrichtsstunden je Tag umfasst oder

      2. 2.

         zwei Tage dauert und durchschnittlich mindestens acht Unterrichtsstunden je Tag umfasst.

      Je Veranstaltungstag wird ein Freistellungstag angerechnet; An- oder Abreisezeiten sind nicht anrechenbar."

   2. b)

      In Absatz 2 wird das Wort "Bildungsfreistellungstagen" durch das Wort "Freistellungstagen" ersetzt.

7. 7.

   Der bisherige § 4 wird § 5 und wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 wird das Wort "Bildungsfreistellung" durch das Wort "Bildungszeit" ersetzt.

   2. b)

      In Satz 2 wird die Verweisung "§ 5 Abs. 4 Satz 2 BFG" durch die Verweisung "§ 4 Abs. 5 LBZG" ersetzt.

8. 8.

   Der bisherige zweite Abschnitt wird dritter Abschnitt und in dessen Überschrift wird der Klammerzusatz "(§ 7 BFG)" durch den Klammerzusatz "(§ 6 LBZG)" ersetzt.

9. 9.

   Der bisherige § 5 wird § 6 und die Verweisung "§ 7 Abs. 1 BFG" wird durch die Verweisung "§ 6 Abs. 1 LBZG" ersetzt.

10. 10.

    Der bisherige § 6 wird § 7 und wie folgt geändert:

    1. a)

       Die Verweisung "§ 7 Abs. 1 BFG" wird durch die Verweisung "§ 6 Abs. 1 LBZG" ersetzt.

    2. b)

       Der Klammerzusatz "(§ 7 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BFG)" wird durch den Klammerzusatz "(§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 LBZG)" ersetzt.

    3. c)

       Die Worte "in der Regel mindestens" werden durch das Wort "spätestens" ersetzt.

11. 11.

    Der bisherige § 7 wird § 8 und erhält folgende Fassung:

    " § 8
    Anerkennungsvoraussetzungen

    (1) Veranstaltungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

    1. 1.

       Veranstaltungen sollen mindestens drei Tage in Block- oder Intervallform durchgeführt werden und müssen durchschnittlich mindestens sechs Unterrichtsstunden je Tag umfassen.

    2. 2.

       Veranstaltungen in Intervallform müssen so angelegt sein, dass sie in thematischer und organisatorischer Kontinuität durchgeführt werden.

    3. 3.

       Zweitägige Veranstaltungen sind anerkennungsfähig, wenn diese durchschnittlich mindestens acht Unterrichtsstunden je Tag umfassen.

    4. 4.

       Eintägige Prüfungsveranstaltungen, die gesondert und nicht im Rahmen der Anerkennung einer mehrtägigen Veranstaltung beantragt werden, sind anerkennungsfähig, wenn die Dauer der Prüfung mindestens vier Unterrichtsstunden beträgt.

    5. 5.

       An einem Veranstaltungstag müssen mindestens vier Unterrichtsstunden vor 20.00 Uhr stattfinden.

    6. 6.

       An- oder Abreisezeiten werden nicht mitgerechnet.

    7. 7.

       Eine Unterrichtsstunde dauert 45 Minuten.

    (2) Veranstaltungen, die ganz oder teilweise im digitalen Format durchgeführt werden, sind anerkennungsfähig, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung in Präsenzform erfüllt sind. Zusätzlich sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

    1. 1.

       Der Onlineunterricht darf nur unter zeitgleicher Anwesenheit der Kursleitung und der Teilnehmenden durchgeführt werden (Synchronunterricht). Die Verpflichtung zur Teilnahme und die pädagogische Betreuung sind zu gewährleisten.

    2. 2.

       Onlineunterrichtstage sind in einem eigenen Online-Unterrichtsplan auszuweisen. Bei Hybridveranstaltungen sind zusätzlich die Präsenzunterrichtstage darzustellen.

    3. 3.

       E-Learning und asynchrone Onlineveranstaltungen sind nicht anerkennungsfähig.

    (3) Die antragstellende Einrichtung hat eine sachgemäße Weiterbildung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 LBZG wie folgt zu gewährleisten:

    1. 1.

       Dem Arbeitsplan für die Veranstaltung muss ein methodisches und didaktisches Konzept zugrunde liegen.

    2. 2.

       Für die Durchführung der Veranstaltung müssen Räumlichkeiten mit einer dazu geeigneten Ausstattung und die dafür erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen.

    3. 3.

       Die antragstellende Einrichtung muss die Veranstaltung in maßgeblicher Weise eigenverantwortlich planen und durchführen; die Lehrkräfte müssen fachlich und pädagogisch entsprechend qualifiziert sein.

    4. 4.

       Beim Abschluss der Veranstaltung ist den Teilnehmenden eine Bescheinigung über die Teilnahme auszustellen.

    (4) Die Veröffentlichung der Veranstaltung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 LBZG setzt voraus, dass die Veranstaltung in der Presse, durch öffentlich zu verteilendes Informationsmaterial oder in sonstiger entsprechend geeigneter Weise bekannt gegeben wird. Aus der Veröffentlichung müssen die durchführende Einrichtung sowie Thema, Ort und Termin der Veranstaltung und die etwa zu entrichtenden Teilnahmegebühren ersichtlich sein.

    (5) Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ist die nach § 6 zuständige Stelle berechtigt, auf Grundlage der eingereichten Unterlagen Einzelfallentscheidungen zu treffen. Enthält die Veröffentlichung der Veranstaltung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 LBZG eine Eingrenzung auf bestimmte Berufsgruppen, so kann diese Eingrenzung im Rahmen der Anerkennung der Veranstaltung übernommen werden.

    (6) Veranstaltungen dienen in der Regel dann nicht der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten, sondern der Erholung, Unterhaltung oder allgemeinen Freizeitgestaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 LBZG, wenn sie insbesondere das Ausüben von Spielen oder Sportarten oder von künstlerischen oder kunsthandwerklichen Fertigkeiten oder Besichtigungen zum Gegenstand haben und dadurch die inhaltlichen und zeitlichen Mindestanforderungen an eine anerkennungsfähige Veranstaltung nicht erreicht werden. Zur besseren Handhabung von Anerkennungen im Bereich der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten kann das für Weiterbildung zuständige Ministerium in Abstimmung mit den Mitgliedern des Begleitgremiums eine Ausschlussliste erstellen.

    (7) Veranstaltungen, die vorrangig Übungs- oder Trainingseinheiten zum Gegenstand haben und somit eine rein praktische Ausübung einer Fertigkeit oder Tätigkeit vermitteln, sind grundsätzlich nicht anerkennungsfähig. Eine Anerkennung als Veranstaltung der beruflichen oder der gesellschaftspolitischen Weiterbildung oder der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten ist nur möglich, wenn der Anteil des organisierten Lernens überwiegt. Hiervon kann im Rahmen einer Einzelfallentscheidung abgewichen werden, wenn die Ausübung des organisierten Lernens dem Erlernen und der Verfestigung der vermittelten Inhalte dient. Reine Praxiskurse sind nicht anerkennungsfähig."

12. 12.

    Der bisherige § 8 wird § 9 und wie folgt geändert:

    1. a)

       In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung "§ 7 Abs. 1 BFG" durch die Verweisung "§ 6 Abs. 1 LBZG" und die Verweisung "§ 7 Abs. 2 BFG" durch die Verweisung "§ 6 Abs. 2 LBZG" ersetzt.

    2. b)

       In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung "§ 7 Abs. 1 BFG" durch die Verweisung "§ 6 Abs. 1 LBZG" ersetzt.

13. 13.

    Der bisherige dritte Abschnitt (§§ 9 bis 13) wird vierter Abschnitt (§§ 10 bis 14) und erhält folgende Fassung:

    "Vierter Abschnitt Erstattung für Klein- und Mittelbetriebe (§ 7 LBZG)

    § 10
    Klein- und Mittelbetriebe

    Eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber beschäftigt in der Regel ständig weniger als 50 Personen (§ 7 Abs. 1 Halbsatz 1 LBZG), wenn sie oder er unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 Halbsatz 2 LBZG

    1. 1.

       in dem der beanspruchten Bildungszeit vorausgegangenen Kalenderjahr während mindestens acht Kalendermonaten oder

    2. 2.

       während der überwiegenden Zahl der Kalendermonate im Kalenderjahr der beanspruchten Bildungszeit

    weniger als 50 Personen beschäftigt hat. Beschäftigte in Teilzeit sind in dem Umfang, der dem Anteil der Arbeitszeit entspricht, zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre, Auszubildende und selbstständige Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer.

    § 11
    Form und Zeitpunkt des Erstattungsantrags

    Der Erstattungsantrag ist von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung so frühzeitig wie möglich, spätestens drei Wochen vor Beginn der beanspruchten Bildungszeit unter Verwendung eines amtlichen Vordrucks einzureichen.

    § 12
    Vorbescheid

    Vor Beginn der der beanspruchten Bildungszeit wird der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung durch Vorbescheid mitgeteilt,

    1. 1.

       ob er im Sinne des § 7 Abs. 1 LBZG antragsberechtigt ist,

    2. 2.

       ob die Erstattung nach § 7 Abs. 4 LBZG ganz oder teilweise ausgeschlossen ist und

    3. 3.

       ob die Erstattung nach § 7 Abs. 5 LBZG noch oder nicht mehr möglich ist.

    § 13
    Erstattung

    Die Erstattung wird nach Maßgabe des Vorbescheids aufgrund eines endgültigen Bescheids vorgenommen, nachdem die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Bestätigung der in Anspruch genommenen Bildungszeit und einen Nachweis über die Teilnahme der beschäftigten Person an der Veranstaltung vorgelegt hat. Bestätigung und Nachweis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der beanspruchten Bildungszeit vorzulegen.

    § 14
    Berechnung des pauschalierten Anspruchs

    Bei der Berechnung des nach Maßgabe des Landeshaushalts zu erstattenden pauschalierten Anteils des während der Bildungszeit fortzuzahlenden Arbeitsentgelts nach § 7 Abs. 1 und 3 LBZG ist vom tatsächlich geleisteten Arbeitsentgelt der Beschäftigten im Lande Rheinland-Pfalz auszugehen; dabei bleiben die von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern entrichteten Beiträge für die Sozialversicherung sowie die sonstigen Arbeitsentgeltnebenkosten außer Betracht."

14. 14.

    Der bisherige vierte Abschnitt wird fünfter Abschnitt.

15. 15.

    Der bisherige § 14 wird § 15 und wie folgt geändert:

    1. a)

       Die Verweisung "§ 9 Satz 2 BFG" wird durch die Verweisung "§ 8 Abs. 2 LBZG" ersetzt.

    2. b)

       Es wird folgender Satz angefügt:

       "Mit dem Bericht wird zugleich evaluiert, inwieweit die Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten positive Auswirkungen auf die betrieblichen Interessen und Belange haben."

16. 16.

    Der bisherige § 15 wird § 16.

17. 17.

    Die Inhaltsübersicht wird entsprechend den vorstehenden Bestimmungen geändert.

Die Gemeindeeröffnungsbilanz-Bewertungsverordnung vom 28. Dezember 2007 (GVBl. 2008 S. 23, BS 2020-1a-1) wird wie folgt geändert:

In § 11 Abs. 6 werden die Worte "Bildungsfreistellung nach dem Bildungsfreistellungsgesetz" durch die Worte "Bildungszeit nach dem Landesbildungszeitgesetz" ersetzt.

Die Urlaubsverordnung in der Fassung vom 17. März 1971 (GVBl. S. 125), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Februar 2025 (GVBl. S. 65), BS 2030- 1-2, wird wie folgt geändert:

In § 27 Abs. 1 Satz 4 werden die Worte "Bildungsfreistellung nach dem Bildungsfreistellungsgesetz vom 30. März 1993 (GVBl. S. 157, BS 223-70)" durch die Worte "beanspruchte Bildungszeit nach dem Landesbildungszeitgesetz vom 11. Februar 2026 (GVBl. S. 29, BS 223-70)" ersetzt.

Die Landesverordnung über die Ausbildung, Prüfung und Führung der Berufsbezeichnung der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers vom 2. September 2019 (GVBl. S. 268, BS 2124-11-2) wird wie folgt geändert:

In § 8 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort "Bildungsfreistellung" durch das Wort "Bildungszeit" ersetzt.

Die Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen vom 9. Mai 1990 (GVBl. S. 127; 1991 S. 87), zuletzt geändert durch Artikel 77 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473), BS 223-1-41, wird wie folgt geändert:

In § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort "Bildungsfreistellungsgesetz" durch das Wort "Landesbildungszeitgesetz" ersetzt.

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Bildungsfreistellungsgesetz vom 30. März 1993 (GVBl. S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 46 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473), BS 223-70, außer Kraft.