Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
| Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes | |
| Allgemeines | 1 |
| Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger | 2 |
| Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger | 3 |
| Zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes | |
| Kleinere Versicherungsvereine | 4 |
| Zu § 26 Abs. 3 des Gesetzes | |
| (weggefallen) | 5 |
| Schlussvorschrift | |
| Anwendungszeitraum | 6 |
| (In-Kraft-Treten) | 7 |
Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes
§ 1 KStDV 1994 Allgemeines
Rechtsfähige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen sind nur dann eine soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
-
1.Die Leistungsempfänger dürfen sich in der Mehrzahl nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehörigen und bei Gesellschaften in der Mehrzahl nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehörigen zusammensetzen.
-
2.Bei Auflösung der Kasse darf ihr Vermögen vorbehaltlich der Regelung in § 6 des Gesetzes satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugute kommen oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden.
-
3.
§ 2 KStDV 1994 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
(1) Bei rechtsfähigen Pensions- oder Sterbekassen, die den Leistungsempfängern einen Rechtsanspruch gewähren, dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche der Leistungsempfänger vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Beträge nicht übersteigen:
| als Pension | 25.769 Euro | jährlich, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| als Witwengeld | 17.179 Euro | jährlich, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| als Waisengeld | 5.154 Euro | jährlich für jede Halbwaise, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 10.308 Euro | jährlich für jede Vollwaise, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| als Sterbegeld | 7.669 Euro | als Gesamtleistung. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
(2) 1Die jeweils erreichten Rechtsansprüche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dürfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Fälle auf höhere als die in Absatz 1 bezeichneten Beträge gerichtet sein. 2Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Fälle uneingeschränkt. 3Im Übrigen dürfen die jeweils erreichten Rechtsansprüche die folgenden Beträge nicht übersteigen:
| als Pension | 38.654 Euro | jährlich, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| als Witwengeld | 25.769 Euro | jährlich, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| als Waisengeld | 7.731 Euro | jährlich für jede Halbwaise, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 15.461 Euro | jährlich für jede Vollwaise. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zu § 2: Neugefasst durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790).
§ 3 KStDV 1994 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger
Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
-
1.Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu sonstigen Zuschüssen nicht verpflichtet sein.
-
2.Den Leistungsempfängern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle muss satzungsgemäß und tatsächlich das Recht zustehen, an der Verwaltung sämtlicher Beträge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken.
-
3.Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dürfen die in § 2 bezeichneten Beträge nicht übersteigen.
§ 4 KStDV 1994 Kleinere Versicherungsvereine
Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Körperschaftsteuer befreit, wenn
-
1.
ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben:
-
a)
797.615 Euro bei Versicherungsvereinen, die die Lebensversicherung oder die Krankenversicherung betreiben,
-
b)
306.775 Euro bei allen übrigen Versicherungsvereinen, oder
-
-
2.
sich ihr Geschäftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschränkt und sie im Übrigen die Voraussetzungen des § 1 erfüllen.
Zu § 4: Geändert durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).
§ 5 KStDV 1994
(weggefallen)
§ 6 KStDV 1994 Anwendungszeitraum
Die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.
Zu § 6: Neugefasst durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).
§ 7 KStDV 1994
(In-Kraft-Treten)
