(1) Die Bediensteten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sitzungs- oder Vorführdienst, bei der Bewachung Gefangener, bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den dem Hausrecht der Justizverwaltung unterliegenden Grundstücken sowie bei der Vollziehung gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Anordnungen nach Maßgabe dieses Gesetzes unmittelbaren Zwang anwenden. Die Polizei leistet Vollzugshilfe.

(2) Auf Grund dieses Gesetzes kann in die nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes geschützten Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person eingegriffen werden.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz.

(4) Die zivil- und strafrechtlichen Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln sowie die dienstlich zugelassenen Reiz- oder Betäubungsstoffe.

(4) Als Waffen sind Schlagstöcke zugelassen.

(5) Zum unmittelbaren Zwang im Sinne dieses Gesetzes gehört auch die zwangsweise körperliche Untersuchung von Personen sowie die Durchsuchung von Personen und Sachen.

Unmittelbarer Zwang darf nur angewendet werden, wenn der damit verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Der unmittelbare Zwang ist nur so lange zulässig, bis der Zweck erreicht ist oder bis sich zeigt, dass er trotz Zwangsanwendung nicht erreicht werden kann.

Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist vorher anzudrohen, es sei denn, dass die Umstände dies nicht zulassen; insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

(1) Bedienstete, die Aufgaben im Sinne des § 1 wahrnehmen, sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Bedienstete die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung sind dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

Wer sich im Gewahrsam eines Gerichts oder eine Staatsanwaltschaft befindet, darf gefesselt werden, wenn die Gefahr besteht, dass er

1. 1.
   Personen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen schädigen wird,
2. 2.
   fliehen wird oder befreit werden soll oder
3. 3.
   sich töten oder verletzen wird.

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit die Lage es zulässt, der nötige Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.