(1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung oder in der Bezeichnung, Geschäftsbezeichnung oder Firma einer Berufsgesellschaft darf führen und führen lassen, wer

1. 1.

   ein Studium in einer ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder einer staatlich anerkannten Berufsakademie, das zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss führt, sofern dies mindestens sechs theoretische Studiensemester und mindestens 180 Leistungspunkte (Credit Points) nach dem European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) oder bei einer dualen Studienorganisation drei Studienjahre und 180 Leistungspunkte umfasst,

2. 2.

   eine Ausbildung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule oder

3. 3.

   eine Ausbildung in einem Betriebsführungslehrgang an einer staatlich anerkannten Bergschule

mit einem nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Bundeslandes anzuerkennenden Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis abgeschlossen hat, wenn aus der Studien- oder Ausbildungsordnung oder dem Abschlusszeugnis folgt, dass es sich um einen ingenieurfachlichen Studien- oder Ausbildungsgang handelt. Die Studien- und Ausbildungsgänge nach Satz 1 müssen mindestens zur Hälfte ingenieurspezifische Fächer umfassen. Unberührt bleibt die Führung von Wortverbindungen aufgrund besonderer Studien- und Ausbildungsgänge mit ingenieurfachlichen und anderen fachlichen Anteilen, die zu einem besonderen ingenieurverwandten Abschluss führen und einem eigenständigen Berufsbild entsprechen. Die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" darf auch führen, wem durch die zuständige Behörde das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung allein oder mit einem Zusatz zu führen.

(2) ¹Die in Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung darf auch führen und führen lassen, wem das von einer zuständigen Behörde eines Bundeslandes genehmigt wurde. ²Die nach dem Recht der Europäischen Union gewährte Befugnis, die Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates in einer seiner Amtssprachen zu führen und führen zu lassen, und das Recht zur Führung akademischer Grade bleiben unberührt.

(3) ¹Wer nach § 27 des Hessischen Hochschulgesetzes vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 931), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456), berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule erworbenen Grad einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs zu führen, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung nach Abs. 1 zu führen und führen zu lassen. ²Die Voraussetzungen für das Führen der Berufsbezeichnung erfüllt auch, wer denselben Beruf vollzeitlich ein Jahr lang oder in einer entsprechenden Zeitdauer in Teilzeit in den vorhergegangenen zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem gleichgestellten Staat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern ein oder mehrere Ausbildungsnachweise vorliegen, die den Anforderungen nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Delegierten Beschluss (EU) 2023/2383 der Kommission vom 23. Mai 2023 (ABl. EU Nr. L, 2023/2383. 9. Oktober 2023, ELI), in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. ³Die einjährige Berufsausübung darf nicht gefordert werden, wenn die Reglementierungen des Herkunftsstaates etwas anderes bestimmen. ⁴Für die Berechtigung nach Satz 1 müssen die übrigen Anforderungen an die Ausbildungsnachweise nach Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt sein. ⁵Die Ausbildungsgänge oder -nachweise im Sinne der Art. 3 Abs. 3 und Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG sind gleichgestellt, wenn sie von einer Behörde in einem EU-Mitgliedstaat bescheinigt und als gleichwertig anerkannt wurden.

¹Die Ingenieurkammer Hessen stellt auf Antrag einer Person oder Berufsgesellschaft fest, ob die zur Führung der Berufsbezeichnung in § 1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn die Person oder Berufsgesellschaft

1. 1.

   im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen beruflich niedergelassen ist oder die Hauptwohnung hat oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder

2. 2.

   der letzte Ort der Berufstätigkeit, Niederlassung, der Hauptwohnung oder der letzte gewöhnliche Aufenthaltsort in Deutschland im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen lag oder

3. 3.

   beabsichtigt, im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen eine Berufstätigkeit aufzunehmen, eine Niederlassung zu begründen oder die Hauptwohnung oder einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen.

²Sie hat eine Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 1 nicht vorliegen.

(1) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllen, oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.

(2) ¹Die Ingenieurkammer Hessen ist zuständige Behörde im Sinne der Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. ²Das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises richtet sich nach Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und den hierzu erlassenen Durchführungsrechtsakten. ³Näheres zum Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises einschließlich der Erstellung von und des Umgangs mit IMI-Dateien im Sinne des Art. 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

(3) ¹Der Europäische Berufsausweis kann die Meldung bei Ortswechsel nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG darstellen. ²Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises weder ein automatisches Recht zur Ausübung der in §§ 1, 3, 6, 9 und 12 genannten Berufe noch zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnungen.

(1) Die Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" oder "Beratender Ingenieur" darf führen oder durch andere oder eine Berufsgesellschaft führen lassen, wer in das Berufsverzeichnis der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure der Ingenieurkammer Hessen eingetragen ist.

(2) Wortverbindungen mit der Berufsbezeichnung nach Abs. 1 dürfen Personen oder Berufsgesellschaften verwenden oder verwenden lassen, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung zu führen.

(3) Bezeichnungen, die auf Zusammenschlüsse oder Berufsgesellschaften Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure hinweisen, dürfen in Verbindung mit dieser Berufsbezeichnung nach Abs. 1 und 2 nur geführt werden, wenn die Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführung und die persönlich haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter dazu berechtigt sind.

(4) Auch Personen oder Berufsgesellschaften, die keine berufliche Niederlassung im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen haben, dürfen die Berufsbezeichnung nach Abs. 1 bis 3 führen, wenn sie

1. 1.

   aufgrund einer gesetzlichen Regelung eines anderen Bundeslandes oder Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten anderen Staates, in dem sie ihre Niederlassung, Anstellung oder Hauptwohnung haben, berechtigt sind, die Berufsbezeichnung oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung zu führen oder führen zu lassen, oder

2. 2.

   die Voraussetzungen zur Eintragung in das Verzeichnis nach § 5 Satz 1 Nr. 2 bis 7 erfüllen.

(5) Die aufgrund des Rechts der Europäischen Union gewährte Befugnis, eine in Abs. 1 bis 3 genannte vergleichbare Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates in einer seiner Amtssprachen zu führen und führen zu lassen, bleibt unberührt.

(1) ¹Wesentliche Berufsaufgaben Beratender Ingenieurinnen und Ingenieure sind die freiberufliche, eigenverantwortliche und unabhängige technische und wirtschaftliche Beratung, Planung, Überwachung, Koordinierung, Begutachtung und Prüfung auf den Gebieten des Ingenieurwesens und anderen technischen, technisch-wirtschaftlichen oder naturwissenschaftlichen Gebieten sowie die Betreuung und Vertretung der Auftraggeberschaft in diesen Gebieten. ²Zu den Berufsaufgaben zählen auch der Betrieb technischer Anlagen, Logistik- und Prozessmanagementleistungen, energiewirtschaftliche, nachhaltige, umwelt-, wirtschaftlichkeits- sowie lebenszyklusbezogene Leistungen in Bezug auf technische Anlagen und Prozesse.

(2) ¹Eigenverantwortlich nach Abs. 1 Satz 1 ist tätig, wer die berufliche Tätigkeit unmittelbar selbstständig allein oder in dieser Weise mit vergleichbaren anderen Berufsangehörigen, mit angestellten Berufsangehörigen oder in einer Berufsgesellschaft ausübt. ²Ein Beschäftigungs- oder öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis schließt eine Tätigkeit als Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur aus, es sei denn, es handelt sich dabei um

1. 1.

   eine hauptberufliche- oder Teilzeitprofessur oder eine entsprechende Juniorprofessur in einer ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung an einer Hochschule oder

2. 2.

   die Vorstandstätigkeit oder Geschäftsführung in einer Berufsgesellschaft, in der die Beratende Ingenieurin oder der Beratende Ingenieur selbst Gesellschafterin oder Gesellschafter ist und bei der die Gesellschaftsanteile mindestens zur Hälfte von Beratenden Ingenieurinnen oder Beratenden Ingenieuren und im Übrigen von unabhängig Tätigen nach Abs. 3 gehalten werden.

(3) ¹Unabhängig tätig ist, wer bei Ausübung der Berufstätigkeit weder eigene Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen hat noch derartige Interessen Dritter vertritt, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen. ²Im Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit dürfen Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure keine Provisionen, Rabatte oder sonstigen Vergünstigungen für sich, Angehörige oder Mitarbeiter von Dritten, die nicht Auftraggeber sind, annehmen. ³Neben der beruflichen Tätigkeit ist eine gewerbliche Tätigkeit ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit den Berufsaufgaben steht.

(1) In das Berufsverzeichnis der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist vorbehaltlich des § 20 auf Antrag einzutragen, wer

1. 1.

   eine berufliche oder eine gesellschaftsrechtliche Niederlassung im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen hat,

2. 2.

   berechtigt ist, nach § 1 die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen,

3. 3.

   nach einem ersten berufsqualifizierenden Ingenieurstudienabschluss oder einem postgradualen abgeschlossenen Ingenieurstudiengang eine hauptberufliche praktische Ingenieurtätigkeit (Berufspraxis) von insgesamt mindestens

   1. a)

      drei Jahren bei einer Regelstudienzeit von zehn Semestern oder fünf Jahren,

   2. b)

      vier Jahren bei einer Regelstudienzeit von acht Semestern oder vier Jahren,

   3. c)

      fünf Jahren bei einer Regelstudienzeit von sechs Semestern oder drei Jahren

   ein Jahr in Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit ausgeübt hat,

4. 4.

   im Hauptberuf freiberuflich eigenverantwortlich und unabhängig nach § 4 tätig ist,

5. 5.

   erklärt, dass ihm keine Gründe für eine Versagung der Eintragung nach § 20 bekannt sind,

6. 6.

   eine ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtansprüche, die aus der Berufsausübung herrühren können, nachweist,

7. 7.

   weitere nach § 19 im Einzelnen geforderte Nachweise und Erklärungen beibringt.

(2) ¹Eine berufspraktische Ingenieurtätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 (Berufspraxis), die nach Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Ingenieurstudiengangs und vor oder während eines postgradualen weiteren Ingenieurstudiengangs erbracht wurde, kann bis zu einem Jahr angerechnet werden. ²Die Ingenieurkammer Hessen kann durch Satzung notwendige Inhalte der Berufspraxis nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Mindestdeckungssummen für die Versicherung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 festsetzen.

(3) ¹Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gilt nicht, wenn eine solche nach dem Recht der Europäischen Union nicht gefordert werden darf. ²Eine Berufspraxis, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum absolviert wurde, ist anzurechnen. ³Gleiches gilt für eine Berufspraxis, die in Drittstaaten absolviert wurde, soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union gleichwertig ist.

(1) ¹Die Berufsbezeichnung "Stadtplanerin" oder "Stadtplaner" darf führen und führen lassen, wer in das von der Ingenieurkammer Hessen geführte Berufsverzeichnis der Stadtplanerinnen und Stadtplaner eingetragen oder nach dem Recht eines anderen Bundeslandes oder der Europäischen Union dazu berechtigt ist. ²Die Vorschriften zum Schutz der Berufsbezeichnung nach dem Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetz vom 30. November 2015 (GVBl. S. 478), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2024 (GVBl. Nr. 22), bleiben unberührt.

(2) ¹Wortverbindungen mit der Berufsbezeichnung nach Abs. 1 oder ähnliche Bezeichnungen oder Abkürzungen dürfen Personen und Berufsgesellschaften nur führen und führen lassen, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung zu führen. ²Die in das Berufsverzeichnis der Ingenieurkammer Hessen Eingetragenen haben einen von der Ingenieurkammer Hessen festgesetzten Zusatz zu der Berufsbezeichnung zu führen.

(3) ¹Das Recht zur gleichzeitigen Führung der Berufsbezeichnung Beratende Ingenieurin und Beratender Ingenieur nach § 3 bleibt unberührt. ²Die Führung eines Zusatzes wie "frei" oder "freischaffend" ist bei ausschließlicher Eintragung in die Liste der Ingenieurkammer Hessen ausgeschlossen.

(4) ¹Die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz "baugewerblich" oder "gewerblich" hat zu führen und führen zu lassen, wer so seinen Beruf ausübt. ²Dieser Zusatz ist in das Berufsverzeichnis nach Abs. 1 einzutragen.

(5) Die nach dem Recht der Europäischen Union gewährte Befugnis, eine in Abs. 1 bis 4 genannte vergleichbare Berufsbezeichnung nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates in einer seiner Amtssprachen zu führen und führen zu lassen, bleibt unberührt.

¹Wesentliche Berufsaufgaben der Stadtplanerinnen und Stadtplaner sind die gestaltende, nachhaltige, technische und wirtschaftliche Orts-, Stadt- und Raumplanung mit Schwerpunkten in der städtebaulichen Planung und Bauleitplanung oder dem Stadtbauwesen sowie die Mitwirkung bei der Raumordnung. ²Hierzu gehören die Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftraggeber in den mit der Planung, Prüfung und Ausführung zusammenhängenden Fragen sowie die Überwachung der Ausführung der Vorhaben.

(1) ¹ In das Berufsverzeichnis der Stadtplanerinnen und Stadtplaner ist vorbehaltlich des § 20 auf Antrag einzutragen, wer

1. 1.

   eine Ausbildung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit einem nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Bundeslandes Bachelor-, Master- oder Diplomstudienabschluss, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis in der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Geografie, Vermessungswesen oder Landespflege mit Schwerpunkt-, Aufbau- oder Ergänzungsstudium der Stadtplanung oder im Fachgebiet Stadtbauwesen, der Landschaftsplanung mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern oder vier Studienjahren oder in einem anderen nach dem Recht der Europäischem Union vergleichbaren Studiengang abgeschlossen hat,

2. 2.

   eine nachfolgende hauptberufliche Tätigkeit in Vollzeitbeschäftigung von zwei Jahren oder in Teilzeitbeschäftigung, die einer Vollzeitbeschäftigung von zwei Jahren entspricht, oder von fünf Jahren in Vollzeitbeschäftigung oder einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung bei fehlendem Studienschwerpunkt oder Aufbau- oder Ergänzungsstudium erbracht hat,

3. 3.

   berechtigt ist, eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 zu führen,

4. 4.

   eine berufliche Niederlassung oder hauptberufliche Anstellung oder die Hauptwohnung im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen hat,

5. 5.

   erklärt, dass ihm keine Gründe für eine Versagung der Eintragung nach § 20 bekannt sind,

6. 6.

   eine nach Maßgabe ausreichende Versicherung gegen Haftpflichtansprüche, die aus der Berufsausübung herrühren können, hat und

7. 7.

   weitere nach § 19 im Einzelnen geforderte Nachweise und Erklärungen beigebracht hat.

²Der Abschluss nach Satz 1 Nr. 1 kann nach einem ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss von mindestens drei Jahren mit einem darauf aufbauenden postgradualen (konsekutiven) Studiengang erfolgen. ³Die Ingenieurkammer Hessen kann durch Satzung notwendige Inhalte der hauptberuflichen Tätigkeit nach Satz 1 Nr. 2 und Mindestdeckungssummen für die Versicherung nach Satz 1 Nr. 6 festsetzen.

(2) ¹Eine entsprechende berufspraktische Tätigkeit nach Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Studiums und vor Beginn oder während eines darauf aufbauenden postgradualen Studiums ist bis zu einem Jahr anzurechnen. ²Des Nachweises der Berufspraxis bedarf es nicht, wenn ein solches nach dem Recht der Europäischen Union nicht gefordert werden darf. ³Eine Berufspraxis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum absolviert wurde, ist anzuerkennen. ⁴Gleiches gilt für Berufspraxis, die in Drittstaaten absolviert wurde, soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union gleichwertig ist.

(3) Die Eintragungsvoraussetzungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind auch erfüllt durch die Staatsprüfung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland in der Fachrichtung Städtebau, der Fachrichtung Bauingenieurwesen mit Vertiefung Städtebau oder Stadtbauwesen oder in der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen mit Vertiefung Städtebau.

(1) ¹Die Ingenieurkammer Hessen führt das Berufsverzeichnis der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen und Ingenieure und stellt über die Eintragung darin einen Nachweis aus. ²Die Zuständigkeit anderer Behörden bleibt unberührt.

(2) ¹Der Nachweis über die Bauvorlageberechtigung kann auf mindestens ein Jahr befristet oder auf ein Bauvorhaben (Objekt) beschränkt werden. ²Anschlussnachweise sind ohne Antrag auszustellen. ³Nach der Löschung aus dem Berufsverzeichnis ist ein gültiger Nachweis der Ingenieurkammer Hessen zurückzugeben.

¹Die Ingenieurkammer Hessen führt die Listen nach § 67 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 der Hessischen Bauordnung vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582). ²Für die Liste nach § 67 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung gelten die §§ 11 bis 11c entsprechend.

(1) ¹In die Liste der bauvorlageberechtigten Personen nach § 67 Abs. 2 Nr. 2 der Hessischen Bauordnung ist auf Antrag von der Ingenieurkammer Hessen einzutragen, wer

1. 1.

   einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Bauingenieurwesen nach den in der Anlage 1 geregelten Leitlinien an einer deutschen Hochschule nachweist,

2. 2.

   danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden praktisch tätig gewesen ist und

3. 3.

   eine berufliche Niederlassung, Anstellung oder die Hauptwohnung im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen hat.

²Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch erfüllt durch die Staatsprüfung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst in der Bundesrepublik Deutschland in einer die Befähigung der Bauvorlageberechtigung einschließenden Fachrichtung. ³Den Anforderungen an die Berufspraxis nach Satz 1 Nr. 2 steht eine vergleichbare fachliche Beschäftigung im öffentlichen Dienst gleich.

(2) Auf Antrag ist in die Liste der bauvorlageberechtigten Personen nach § 67 Abs. 2 Nr. 2 der Hessischen Bauordnung einzutragen, wer über einen auswärtigen Hochschulabschluss verfügt, der den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Anforderungen gleichwertig ist, und die Anforderung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt.

(3) ¹Eine antragsstellende Person wird in die Liste nach Abs. 1 auch eingetragen, wenn

1. 1.

   sie in Bezug auf die Studienanforderungen einen Ausbildungsnachweis nach Art. 11 der Richtlinie 2005/36/EG besitzt, soweit dieser in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung dieses Berufes zu erhalten,

2. 2.

   der Ausbildungsnachweis den Anforderungen nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und

3. 3.

   die berufspraktische Tätigkeit mit den Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 vergleichbar ist.

²Satz 1 gilt auch für eine antragsstellende Person, die nachweist, dass sie

1. 1.

   diesen Beruf ein Jahr lang vollzeitbeschäftigt oder während einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit während der vorhergehenden zehn Jahre in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem gleichgestellten Staat ausgeübt hat, sofern der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist.

2. 2.

   im Besitz eines Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises ist, der den Anforderungen nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und

3. 3.

   keine wesentlichen Unterschiede nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestehen.

(4) § 17 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes vom 12. Dezember 2012 (GVBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2022 (GVBl. S. 641), findet entsprechend Anwendung.

(1) Für die Form des Antrags auf Eintragung nach § 11 Abs. 3, die einzureichenden Unterlagen sowie das diesbezügliche Verfahren gelten die §§ 12 und 13 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes.

(2) ¹Antragsstellende Personen haben Unterlagen nach Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VII Nr. 1 Buchst. a und b Satz 1 sowie auf Anforderung nach Anhang VII Nr. 1 Buchst. b Satz 2 vorzulegen. ²Gibt die antragsstellende Person an, hierzu nicht in der Lage zu sein, wendet sich die Ingenieurkammer Hessen zur Beschaffung der erforderlichen Unterlagen an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder eine Ausbildungsstelle. ³Bei Ausbildungsnachweisen nach Art. 50 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG kann die Ingenieurkammer Hessen bei berechtigten Zweifeln von der zuständigen Stelle des Ausstellungsstaates die Überprüfung der Kriterien nach Art. 50 Abs. 3 Buchst. a bis c der Richtlinie 2005/36/EG verlangen. ⁴War die antragsstellende Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem gleichgestellten Staat tätig, kann die Ingenieurkammer Hessen im Fall berechtigter Zweifel von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde eine Bestätigung der Tatsache verlangen, dass die Ausübung dieses Berufes durch die antragsstellende Person nicht aufgrund schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen untersagt worden ist. ⁵Im Übrigen finden die Vorschriften des Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VII Nr. 1 Buchst. d, e, f und g Anwendung. ⁶Die auf Verlangen übermittelten Unterlagen und Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. ⁷Der Informationsaustausch erfolgt über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI).

(3) ¹Die Liste nach § 11 Abs. 1 enthält folgende Angaben:

1. 1.

   Zeitpunkt der Eintragung,

2. 2.

   Familienname, Geburtsname und Vornamen,

3. 3.

   Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht,

4. 4.

   Akademische Grade und Titel sowie

5. 5.

   ladungsfähige Adresse.

²Die Liste enthält darüber hinaus Angaben über die Staatsangehörigkeit der Antragstellerin beziehungsweise des Antragstellers und den Staat, in dem die Berufsqualifikation erworben wurde. ³Änderungen der Angaben nach Satz 1 und 2 hat die Antragstellerin beziehungsweise der Antragssteller der Ingenieurkammer Hessen unverzüglich mitzuteilen. ⁴Über die Eintragung in die Liste ist eine Bescheinigung auszustellen. ⁵Die für die Löschung aus Listen geltenden Regelungen der Ingenieurkammer Hessen, insbesondere § 21, gelten auch für diese Liste.

(4) Kann eine Eintragung in die Liste nicht erfolgen, weil die antragsstellende Person die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 nicht erfüllt, ist dies durch Bescheid nach § 10 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festzustellen.

(1) ¹Antragsstellende Personen, die nicht in die Liste nach § 11 Abs. 2 und 3 eingetragen werden können, weil sie aufgrund von wesentlichen Unterschieden nicht über eine gleichwertige Berufsqualifikation verfügen und die über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der dem Berufsqualifikationsniveau nach Art. 11 Buchst. b, c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, können einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolvieren oder eine Eignungsprüfung ablegen. ²Beantragt eine Inhaberin oder ein Inhaber einer Berufsqualifikation nach Art. 11 Buchst. a die Anerkennung ihrer oder seiner Berufsqualifikationen und ist die erforderliche Berufsqualifikation unter Art. 11 Buchst. d eingestuft, so kann die Ingenieurkammer Hessen sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung vorschreiben.

(2) ¹Die Einzelheiten zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen werden durch Satzung der Ingenieurkammer Hessen festgelegt. ²Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Ingenieurkammer Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde. ³§ 18 Abs. 1 Satz 8 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Ingenieurkammer Hessen kann mit anderen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland landesübergreifende Vereinbarungen zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen schließen. ²Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der für die Ingenieurkammer Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde.

(1) Eine Dienstleisterin oder ein Dienstleister ist nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 zur vorübergehenden und gelegentlichen Erstellung von Bauvorlagen in Hessen berechtigt.

(2) ¹Eine Dienstleisterin oder ein Dienstleister nach Abs. 1 hat das erstmalige Erbringen von Dienstleistungen zuvor der Ingenieurkammer Hessen in Textform anzuzeigen. ²Die Dienstleisterin oder der Dienstleister wird in eine entsprechende Liste bei der Ingenieurkammer Hessen eingetragen. ³Einer Anzeige nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die Dienstleisterin oder der Dienstleister bereits aufgrund einer Regelung eines anderen Landes zur Dienstleistungserbringung berechtigt ist. ⁴Zusammen mit der Anzeige sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1. 1.

   ein Identitätsnachweis,

2. 2.

   eine Bescheinigung, dass sie oder er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem diesem durch Abkommen gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und ihr oder ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

3. 3.

   ein Berufsqualifikationsnachweis,

4. 4.

   in den in § 11 Abs. 3 Satz 2 genannten Fällen ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass die Dienstleisterin oder der Dienstleister die betreffende Tätigkeit mindestens ein Jahr während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat, sofern der Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, und

5. 5.

   ein Nachweis über den Versicherungsschutz nach § 67 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Bauordnung.

⁵Die §§ 13 und 14 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(3) ¹Die ordnungsgemäße Anzeige nach Abs. 2 berechtigt die Dienstleisterin oder den Dienstleister zur Erstellung von Bauvorlagen. ²Die Ingenieurkammer Hessen kann die Unterlagen nach Abs. 2 Satz 4 nachprüfen. ³Die Erstellung von Bauvorlagen ist der Dienstleisterin oder dem Dienstleister von der Ingenieurkammer Hessen zu untersagen, wenn die Dienstleisterin oder der Dienstleister nicht zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, ihr oder ihm die Ausübung dieser Tätigkeit nach der Anzeige untersagt wird oder die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2 nicht erfüllt. ⁴Fehlen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2, ist der Dienstleisterin oder dem Dienstleister die Möglichkeit einzuräumen, Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen durch einen Anpassungslehrgang zu erwerben oder durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen. ⁵Ist die Dienstleisterin oder der Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat niedergelassen oder erfüllt sie oder er die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 2, so darf ihr oder ihm die Erstellung von Bauvorlagen nicht aufgrund der Berufsqualifikation beschränkt werden. ⁶Für die Bestimmung desselben Berufs im Sinne dieses Absatzes gilt das gestufte System des § 67 Abs. 1 bis 3 der Hessischen Bauordnung.

(4) ¹Das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaats nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG bleibt unberührt. ²Die Berufsbezeichnung ist dann so zu führen, dass keine Verwechslung mit einer inländischen Berufsbezeichnung möglich ist.

(5) ¹Auswärtige bauvorlageberechtigte Personen haben die Berufspflichten zu beachten. ²Sie sind hierfür wie Mitglieder der Ingenieurkammer Hessen zu behandeln. ³Die Ingenieurkammer Hessen stellt über die Eintragung in das Verzeichnis nach Abs. 2 Satz 2 eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung aus, die auf Antrag verlängert werden kann. ⁴Haben die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorgelegen oder sind sie nachträglich weggefallen, ist die Bescheinigung zurückzugeben.

(6) § 17 des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(1) Die Ingenieurkammer Hessen kann nach Maßgabe einer Satzung

1. 1.

   besondere berufliche Fachbezeichnungen (Fachingenieurin und Fachingenieur mit Zusatzbezeichnung) und

2. 2.

   eine allgemeine zusätzliche international übliche Berufsbezeichnung in deutscher oder anderer Sprache

für die Berufsbereiche Bau- und Planungswesen, Geodäsie und Umweltingenieurwesen einführen. Die Bezeichnung muss auf die Ingenieurkammer Hessen hinweisen und darf nicht so gefasst sein, dass sie mit einem akademischen Grad verwechselt werden kann. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) ¹Eine Bezeichnung nach Abs. 1 Satz 1 darf nur führen oder führen lassen, wer von der Ingenieurkammer Hessen als entsprechende Fachingenieurin oder entsprechender Fachingenieur anerkannt oder wem die zusätzliche Berufsbezeichnung durch die Ingenieurkammer Hessen zuerkannt wurde. ²Die Bezeichnung muss mit dem Zusatz nach Abs. 1 Satz 2 geführt werden.

(3) ¹Auf Antrag ist ein Mitglied der Ingenieurkammer Hessen als entsprechende Fachingenieurin oder als entsprechender Fachingenieur anzuerkennen, wer nach Abschluss eines ersten berufsqualifizierenden Studiums und eines darauf aufbauenden postgradualen Studienganges nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 2 bis 4 mit einer Regelstudienzeit

1. 1.

   von fünf Jahren mindestens vier Jahre,

2. 2.

   von vier Jahren mindestens fünf Jahre,

3. 3.

   von drei Jahren mindestens sechs Jahre

²Berufspraxis erworben hat und sich durch Aus-, Fortbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen nach Maßgabe der Satzung fachlich besonders qualifiziert hat.

(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn keine nach Maßgabe der Satzung durchgeführte Fortbildung nachgewiesen wird oder gegen Obliegenheiten nach § 23 oder gegen Berufspflichten nach § 24 schuldhaft wiederholt oder in grober Weise verstoßen wurde.

(5) Die Ingenieurkammer Hessen hat Personen, die eine Bezeichnung nach Abs. 2 führen dürfen oder führen lassen dürfen, in einem besonderen Berufsverzeichnis zu erfassen.

(1) ¹ Eine Berufs- oder Fachbezeichnung nach § 3 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, 2 und 4 und nach § 12 Abs. 1 Satz 1 darf in einer Firma, die in das Handelsregister im Geschäftsbereich der Hessischen Ingenieurkammer einzutragen ist, und in der Geschäftsbezeichnung einer Berufsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nur geführt werden, wenn die Ingenieurkammer Hessen die Unbedenklichkeit erklärt hat. ²Die Führung der Berufsbezeichnung

1. 1.

   in einer Gemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts,

2. 2.

   in einer Partnerschaft oder Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 3 und 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes,

3. 3.

   nach dem Recht eines anderen Bundeslandes,

4. 4.

   nach dem Recht der Europäischen Union eines anderen Staates

sowie die Zuständigkeit anderer berufsständischer Kammern bleiben unberührt.

(2) ¹Eine Berufsgesellschaft im Sinne des Gesetzes ist eine Gesellschaft, die eine nach diesem Gesetz geschützte Berufsbezeichnung in der Firma führt. ²Berufsgesellschaft kann jede für die Berufsausübung nach dem Recht der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland zulässige Gesellschaftsform oder Partnerschaft sein.

(3) ¹Das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung erlischt, wenn

1. 1.

   die Berufsgesellschaft im Partnerschafts- oder Handelsregister gelöscht wurde,

2. 2.

   die Berufsbezeichnung in der Firma oder Bezeichnung nicht mehr geführt wird,

3. 3.

   rechtskräftig auf Verlust der Berechtigung erkannt wurde,

4. 4.

   die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung nicht mehr bestehen.

²Die Weiterführung der Berufsbezeichnung kann in den Fällen des Satz 1 Nr. 3 vorläufig untersagt werden, wenn das aus Gründen, die in dem Verhalten oder Zustand der Berufsgesellschaft liegen, zum Schutz des Ansehens des Berufsstandes, der Auftraggeber oder der Allgemeinheit erforderlich ist. ³Im Falle des Satz 1 Nr. 4 ist das Erlöschen bis zur Entscheidung über das Wiedervorliegen der Voraussetzungen zur rechtmäßigen Führung der Berufsbezeichnung gehemmt (vorläufige Weiterführung). ⁴Der Berufsgesellschaft kann von der Ingenieurkammer Hessen eine Frist von höchstens einem Jahr gesetzt werden, innerhalb der die Voraussetzungen wieder erfüllt sein müssen. ⁵Im Falle des Todes der für die berechtigte Führung der Berufsbezeichnung maßgeblichen berufsangehörigen Person kann die Frist angemessen über ein Jahr hinaus verlängert werden.

(4) Die Ingenieurkammer Hessen teilt dem zuständigen Handelsregister und Partnerschaftsregister jede Veränderung mit, die sich dort auf die Eintragung und das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung auswirken kann.

(1) Die Unbedenklichkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ist auf Antrag der Vorgesellschaft oder der Gesellschaft zu erklären, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung bestimmt, dass

1. 1.

   Gegenstand der Gesellschaft die Wahrnehmung von Berufsaufgaben ist, die der in der Geschäftsbezeichnung genannten Berufsbezeichnung entsprechen,

2. 2.

   eine zur Führung dieser Berufsbezeichnung berechtigte berufsangehörige Person zugleich als Gesellschafterin oder Gesellschafter Kapital und Stimme innehat und in der Gesellschaft als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer beruflich verantwortlich tätig ist,

3. 3.

   die die Berufsbezeichnung führenden Berufsangehörigen mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmen innehaben,

4. 4.

   die Gesellschafts- oder Kapitalanteile und Stimmen nur von Personen gehalten werden, die dem freiberuflichen Berufsbild entsprechen, insbesondere nicht von berufsfremden gewerblich tätigen Personen oder von Gesellschaften,

5. 5.

   kenntlich wird, welchen Berufen alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter angehören,

6. 6.

   bei Führung der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 und 2 die anderen Gesellschafterinnen und Gesellschafter einen vergleichbaren Zusatz führen, soweit ein solcher bei diesen üblicherweise zu führen möglich ist,

7. 7.

   die Gesellschafts- oder Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nicht für Dritte ausgeübt werden können,

8. 8.

   die Übertragung von Kapital- oder Gesellschaftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist,

9. 9.

   bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien alle Aktien auf den Namen freiberuflich tätiger natürlicher Personen lauten,

10. 10.

    die Gesellschaft verantwortlich von Berufsangehörigen geführt wird, die dem Berufsbild freiberuflicher Tätigkeit entsprechen,

11. 11.

    die nach diesem Gesetz für die in der Firma benannten Berufsangehörigen geltenden Berufspflichten von der Gesellschaft und ihren Gesellschafterinnen und Gesellschaftern beachtet werden

und das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nach § 15 für die Gesellschaft nachgewiesen wird.

(2) ¹Bei Führung des Zusatzes "gewerblich" in der Geschäftsbezeichnung einer Berufsgesellschaft von Stadtplanerinnen und Stadtplanern gilt Abs. 1 mit Ausnahme der Nr. 4. ²Eine kapitalmäßige Beteiligung zur Gesellschaftsfinanzierung ist zulässig, soweit kein Einfluss auf die Berufsausübung ausgeübt wird, der mit den Berufsaufgaben und Berufspflichten nicht vereinbar ist; einer entsprechenden Kennzeichnung der Beteiligung nach Abs. 1 Nr. 5 bedarf es insoweit nicht. ³Eine Beteiligung baugewerblicher Personen und Unternehmen ist ausgeschlossen.

(3) ¹Mit dem Antrag auf Erklärung der Unbedenklichkeit sind eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und ein Nachweis über die Anmeldung zu dem Handelsregister oder Partnerschaftsregister vorzulegen. ²Eine unbeschränkte Auskunft über die Vorgesellschaft oder Gesellschaft aus dem Gewerbezentralregister sowie bei Gesellschafterinnen und Gesellschaftern aus dem Bundeszentralregister und bei Zweifeln an deren Zuverlässigkeit, die eine Versagung der Eintragung nach § 20 rechtfertigen, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann verlangt werden.

(1) ¹Die Berufsgesellschaft hat nach Maßgabe üblicher Versicherungsbedingungen zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Versicherung (Berufshaftpflichtversicherung) abzuschließen und für die Dauer der Führung der Berufsbezeichnung aufrechtzuerhalten. ²Es ist eine Nachhaftung des Versicherers zu vereinbaren, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Löschung der Eintragung in dem Berufsverzeichnis der Ingenieurkammer Hessen hinausreicht. ³Die Versicherungssumme hat für jeden Versicherungsfall mindestens 1 500 000 Euro für Personen- und 500 000 Euro für Sach- und Vermögensschäden zu betragen. ⁴Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der tätigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen und Gesellschafter sind, begrenzt werden. ⁵Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich mindestens auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. ⁶Andere gesetzliche oder im Einzelfall vertragsbezogen vereinbarte Haftpflichtversicherungsbedingungen bleiben unberührt.

(2) Durch Rechtsverordnung können nach Anhörung der Ingenieurkammer Hessen die Mindestversicherungssumme und Begrenzung der Leistungen innerhalb eines Versicherungsjahres an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden, wenn das erforderlich ist, um einen hinreichenden Versicherungsschutz Geschädigter sicherzustellen.

(3) Die Berufsgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft, die als Zusammenschluss in das Berufsverzeichnis der Beratenden Ingenieure eingetragen ist, können ihre Haftpflicht gegenüber der Auftraggeberschaft für Ansprüche aus Schäden wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung durch

1. 1.

   schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme,

2. 2.

   vorformulierte Vertragsbedingungen für Schäden, die nicht grob fahrlässig verursacht wurden (§ 309 Nr. 7b des Bürgerlichen Gesetzbuches), auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme, sofern insoweit Versicherungsschutz besteht,

beschränken.

(4) ¹Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, die als Zusammenschluss in das Berufsverzeichnis der Beratenden Ingenieure eingetragen ist, muss eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, die für Schäden aus fehlerhafter Berufsausübung haftet. ²Deckungsumfang und Deckungsbedingungen müssen mindestens Abs. 1 entsprechen.

(1) ¹Eine Berufsgesellschaft und eine Partnerschaft mit Sitz oder Niederlassung im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen, an der mindestens eine nach diesem Gesetz in ein Berufsverzeichnis einzutragende Person beteiligt ist, ist in das Berufsgesellschaftsverzeichnis der Ingenieurkammer Hessen einzutragen. ²Die Pflicht zur Anmeldung der Gesellschaft oder Partnerschaft obliegt den geschäftsführenden Berufsangehörigen.

(2) ¹Scheidet eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter aus der Berufsgesellschaft oder eine Partnerin oder ein Partner aus der Partnerschaft aus, so ist das in dem Berufsverzeichnis durch Löschung kenntlich zu machen. ²Entsprechendes gilt für den Fall der Aufhebung einer Zweigniederlassung.

(3) Die Eintragung in das Berufsgesellschaftsverzeichnis ist zu löschen, wenn nicht mindestens eine Partnerin oder ein Partner Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur oder Stadtplanerin oder Stadtplaner ist, die Partnerschaft nach § 9 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes aufgelöst wurde oder die Partnerschaft weder Sitz noch Zweigniederlassung im Lande Hessen hat.

(4) Die Zuständigkeit anderer register- oder verzeichnisführender Stellen bleibt unberührt.

(1) ¹Eine berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft, die nicht von den Fällen der §§ 10 bis 11c erfasst ist und erstmals vorübergehend oder gelegentlich eine Dienstleistung entsprechend den Berufsaufgaben unter einer nach diesem Gesetz in ein Berufsverzeichnis einzutragende Berufsbezeichnung im Land Hessen erbringt, ohne in ein Berufsverzeichnis als niedergelassene Person oder Berufsgesellschaft eingetragen zu sein, hat dies der Ingenieurkammer Hessen zuvor oder in dringenden Fällen unverzüglich nachträglich in Textform anzuzeigen. ²Die Anzeige ist nicht erforderlich bei der Teilnahme an Ausschreibungen im Wettbewerb um einen Auftrag.

(2) ¹Mit der Anzeige sind Angaben zu machen über

1. 1.

   den vollständigen Namen der Person oder die Geschäftsbezeichnung,

2. 2.

   die Staatsangehörigkeit der Person,

3. 3.

   die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung,

4. 4.

   den Nachweis der Berufsausübung, falls die Regelungen des Niederlassungsstaates der Europäischen Union oder eines gleichgestellten Staates nichts anderes bestimmen,

5. 5.

   eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung,

6. 6.

   den Ort der Niederlassung,

7. 7.

   bestehende Eintragungen in einem Handelsregister, Partnerschaftsregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register mit der Nummer der Eintragung oder einer gleichwertigen, der Identifikation dienenden Erklärung,

8. 8.

   die für die Person oder Gesellschaft zuständige berufsständische Kammer oder vergleichbare Einrichtung und deren Aufsichtsbehörde.

²Die Ingenieurkammer Hessen kann bei begründeten Zweifelsfällen Nachweise zu den Angaben verlangen.

(3) ¹Soweit weder die Ausbildung noch die Berufsbezeichnung noch die Ausübung desselben Berufs oder die Tätigkeit in dem Herkunftsmitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten anderen Staat reglementiert ist, kann die Anzeige nach Abs. 1 in beliebiger Form darüber, dass die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr vollzeitlich oder in entsprechender Zeitdauer in Teilzeit berechtigt ausgeübt wurde, erfolgen. ²Dies gilt nur, wenn ein oder mehrere Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise vorliegen, die den Anforderungen nach Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. ³Die einjährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis der antragstellenden Person eine reglementierte Ausbildung abschließt.

(4) ¹Die Anzeige nach Abs. 1 ist einmal jährlich zu erneuern, wenn die berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft beabsichtigt, während des betreffenden Jahres weiter Dienstleistungen zu erbringen. ²Erfolgte bereits eine entsprechende Anzeige bei einer anderen deutschen Ingenieur- oder Architektenkammer, genügt eine formlose Mitteilung darüber.

(5) Liegen die Voraussetzungen der zur Führung nach diesem Gesetz geschützten oder in ein Berufsverzeichnis einzutragenden Berufsbezeichnung nicht vor, ist die Berufsbezeichnung in einer Amtssprache des Niederlassungsstaates der Europäischen Union oder des anderen Staates zu führen; besteht dort keine entsprechende Berufsbezeichnung, ist der Ausbildungsnachweis in einer Amtssprache des Niederlassungsstaates anzugeben.

(6) ¹Für auswärtige Berufsangehörige gelten die §§ 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 bis 3 entsprechend. ²Bei Nichtbeachtung der Obliegenheiten gilt § 23 Abs. 3 und bei der Verletzung der Berufspflichten § 25 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 9 sowie die §§ 24 Abs. 4, 25 Abs. 1, 2, 4 und 7. ³Die Ingenieurkammer Hessen kann in einem Verfahren nach Satz 2 die Führung der nach diesem Gesetz geschützten Berufsbezeichnung und die Erbringung von Dienstleistungen unter einer nach diesem Gesetz geschützten Berufsbezeichnung untersagen. ⁴Geldauflagen und Zwangsgelder fließen der Ingenieurkammer Hessen zu.

(1) ¹Entspricht, außer in den Fällen der §§ 10 bis 11b, im Falle der Niederlassung oder hauptberuflichen Anstellung von auswärtigen Berufsangehörigen die Ausbildung nicht den nach diesem Gesetz gestellten Anforderungen, können nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union, insbesondere nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG, Ausgleichsmaßnahmen in Form

1. 1.

   eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs durch die Ausübung eines reglementierten Berufs unter Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen mit abschließender Bewertung durch die Ingenieurkammer Hessen oder

2. 2.

   einer Eignungsprüfung

verlangt werden, soweit der Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeberschaft das erfordert und es sich um wesentliche Unterschiede gegenüber den Anforderungen nach diesem Gesetz handelt. ²Dabei ist in die Prüfung einzubeziehen, ob die durch Berufspraxis oder lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, wesentliche Unterschiede gegenüber den Anforderungen ausgleichen. ³Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist durch Bescheid zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass die Unterschiede ausgeglichen werden können. ⁴Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat das Recht der Wahl zwischen einer der Ausgleichsmaßnahmen. ⁵Keine Wahl hat die Antragstellerin oder der Antragsteller bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen, wenn der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Art. 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. ⁶In diesem Fall steht nur die Eignungsprüfung zur Verfügung. ⁷Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Art. 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG, ist sowohl ein Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung abzulegen. ⁸Solange und soweit die für Wirtschaft zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister von ihrer oder seiner Ermächtigung nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 keinen Gebrauch gemacht hat, hat die Ingenieurkammer Hessen nach Maßgabe von Art. 11, 13 und 14 der Richtlinie 2005/36/EG und unter Berücksichtigung der Unterschiede der Qualifikationsniveaus und der Anerkennungsbedingungen Näheres zu der Feststellung von Defiziten, der Anordnung, Durchführung und Bewertung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen in einer Satzung zu regeln.

(2) Die Eignungsprüfung ist spätestens sechs Monate nach der Entscheidung nach Abs. 1 Satz 3 zu ermöglichen.

(1) ¹Neben den nach diesem Gesetz bei dem Verfahren beizubringenden Erklärungen können folgende weitere Nachweise verlangt werden:

1. 1.

   ein amtlicher Identitätsnachweis sowie ein Nachweis über den geführten und über die früher geführten Namen,

2. 2.

   eine Erklärung über frühere, bestehende, gelöschte, beibehaltene oder beantragte Eintragungen in vergleichbaren Berufsverzeichnissen oder Listen anderer berufsständischer gesetzlicher Kammern in den Bundesländern, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten anderen Staaten,

3. 3.

   eine Erklärung, ob Vorstrafen vorliegen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Bewerberin, den Bewerber, die Antragstellerin oder den Antragsteller anhängig ist; bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit kann eine unbeschränkte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister oder einem vergleichbaren Register eines anderen Staates verlangt werden,

4. 4.

   einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit.

²Es genügt die Vorlage einer Kopie oder die Einreichung in digitaler Form. ³Im Fall begründeter Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen kann die Vorlage der Originale oder eine amtliche Beglaubigung von Kopien verlangt werden. ⁴Bei der in Nr. 3 genannten Erklärung kann im Fall begründeter Zweifel ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245), verlangt werden.

(2) ¹Ist die Eintragung in einem anderen vergleichbaren Berufsverzeichnis oder in einer anderen vergleichbaren Liste in einem Bundesland nur deshalb gelöscht worden, weil die dafür maßgebliche berufliche Niederlassung, Anstellung oder Hauptwohnung aufgegeben wurde, und liegt dies nicht mehr als drei Monate zurück, so ist die berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft auf Antrag in das entsprechende Berufsverzeichnis oder die entsprechende Liste oder das Berufsgesellschaftsverzeichnis nach diesem Gesetz ohne Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen einzutragen, soweit kein Versagungsgrund nach § 20 oder Löschungsgrund nach § 21 Abs. 1 und 2 vorliegt. ²Wird die Eintragung bei einer anderen berufsständischen Kammer beibehalten, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) ¹Vom Nachweis einzelner Eintragungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes kann abgesehen werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer besonderen Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. ²Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Zweck einer Eintragungsvoraussetzung auf andere Weise entsprochen werden kann. ³Das gilt nicht für die Anerkennung von Hochschul- und anderen Ausbildungsabschlüssen. ⁴Die vorzulegenden Unterlagen und Nachweise sind in der Regel in Kopie vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln. ⁵Soweit geboten und bei begründeten Zweifeln können beglaubigte Kopien verlangt oder Bestätigungsnachweise der Authentizität der Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise von den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates verlangt werden.

(1) Die Eintragung in ein nach diesem Gesetz zu führendes Berufsverzeichnis ist einer berufsangehörigen Person zu versagen,

1. 1.

   solange ihr nach § 70 des Strafgesetzbuches die Ausübung des Berufs als Ingenieurin oder Ingenieur oder Stadtplanerin oder Stadtplaner verboten oder nach § 35 der Gewerbeordnung die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit untersagt ist oder

2. 2.

   wenn sie wegen einer Straftat rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt ergibt, dass diese zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach den §§ 4 und 7 ungeeignet ist.

(2) Die Eintragung kann versagt werden,

1. 1.

   solange die berufsangehörige Person infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist,

2. 2.

   wenn innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages

   1. a)

      eine eidesstattliche Versicherung bis zum 31. Dezember 2012 nach § 807 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abgegeben oder eine Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung in der ab 1. Januar 2013 geltenden Fassung erteilt wurde,

   2. b)

      das Insolvenzverfahren über deren Vermögen eröffnet wurde oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgewiesen wurde,

   3. c)

      wenn sich aus sonstigen Gründen ihre persönliche Unzuverlässigkeit ergibt.

(3) Bei Berufsgesellschaften, die die Führung einer nach diesem Gesetz geschützten Berufsbezeichnung von einer berufsangehörigen Person herleiten, gilt Abs. 1 und 2 entsprechend.

(1) Die Eintragung einer berufsangehörigen Person oder Berufsgesellschaft in ein nach diesem Gesetz zu führendes Berufsverzeichnis ist zu löschen, wenn

1. 1.

   die Person verstorben ist,

2. 2.

   die Person oder Berufsgesellschaft auf die Eintragung verzichtet hat,

3. 3.

   die Person keine Hauptwohnung, berufliche Niederlassung oder hauptberufliche Anstellung mehr im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen hat und ihren Beruf hier nicht mehr ausübt,

4. 4.

   die Berufsgesellschaft aufgelöst ist oder keine Niederlassung mehr im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen hat,

5. 5.

   die Eintragung durch unrichtige Angaben vorsätzlich erwirkt wurde,

6. 6.

   keine oder keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung besteht,

7. 7.

   ein bestandskräftiger Bescheid nach § 25 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 vorliegt.

(2) ¹Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zu einer Versagung der Eintragung führen. ²Diese kann auch gelöscht werden, wenn

1. 1.

   wiederholt Berufspflichten nach § 24 Abs. 1 bis 5 schuldhaft verletzt wurden,

2. 2.

   innerhalb der vorausgegangenen zehn Jahre mindestens zweimal ein Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3, ein Ordnungsgeld nach § 37 Abs. 1 oder eine Geldbuße nach § 40 Abs. 2 festgesetzt wurde,

3. 3.

   die Pflicht zur Zahlung der Beiträge oder von Kosten (Gebühren, Auslagen) aufeinanderfolgend zweimal oder unterbrochen mehrfach nicht erfüllt wurde.

(3) Die Eintragung darf in den Fällen des Abs. 1 Nr. 5 bis 7 oder Abs. 2 erst gelöscht werden, wenn die Entscheidung über die Löschung durch rechtsmittelfähigen Bescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) ¹Im Falle des Abs. 1 Nr. 1 soll vor der Löschung von der Ingenieurkammer Hessen eine Frist bis zu einem Jahr gesetzt werden, innerhalb der die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung des von Erben durch beauftragte berufsangehörige Angestellte weiterzuführenden oder durch Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker verwalteten Büros oder der Berufsgesellschaft wieder erfüllt sein müssen. ²In besonders zu begründenden Fällen kann die Frist auf Antrag oder von Amts wegen angemessen über ein Jahr hinaus verlängert werden. ³Die Ingenieurkammer Hessen kann auf Antrag und Kosten der Erben einen treuhänderischen Verwalter oder Abwickler einsetzen. ⁴Im Falle des Abs. 1 Nr. 6 und § 20 Abs. 2 Nr. 1 gilt Satz 1 und 2 entsprechend.

(1) Die von der Ingenieurkammer Hessen auf Antrag durchzuführenden Verfahren und Anzeigen nach diesem Gesetz oder aufgrund weiterer Rechtsvorschriften können über eine Einheitliche Stelle nach Teil V Abschnitt 1a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) ¹Über Eintragungen und Änderungen in ein Berufsverzeichnis oder einer Liste sowie deren Löschung nach diesem Gesetz oder aufgrund weiterer Rechtsvorschriften entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer Hessen. ²Wird dazu nach Maßgabe einer Satzung ein besonderer Ausschuss bestimmt, der eine Entscheidung nach Satz 1 trifft, führt der Vorstand oder nach Maßgabe einer Geschäftsordnung die Geschäftsstelle dessen Entscheidung aus. ³Die Präsidentin oder der Präsident oder dessen Stellvertretung kann der Entscheidung eines Ausschusses widersprechen, wenn diese rechtswidrig ist, und die Entscheidung selbst treffen.

(3) ¹Der Antragseingang und die Vollständigkeit sind dem Antragsteller binnen eines Monats zu bestätigen. ²Wird über einen Antrag in einem Verfahren nach diesem Gesetz oder aufgrund weiterer Rechtsvorschriften auf Anerkennung oder Feststellung einer Berechtigung sowie Eintragung oder Änderung der Eintragung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, so gilt der Antrag als genehmigt. ³Satz 1 gilt nicht im Falle eines von einer zuständigen Stelle außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Drittstaat) ausgestellten Nachweises, wenn zu dessen Prüfung ein Gutachten oder eine Stellungnahme einer zuständigen oder mehrerer zuständigen Stellen einzuholen ist und das der antragstellenden Person mitgeteilt wurde. ⁴Satz 2 gilt nicht, wenn nach dem Recht der Europäischen Union oder des Landes Hessen Nachweise einer zuständigen Stelle eines Drittstaates wie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Lande Hessen ausgestellte Nachweise zu behandeln sind. ⁵Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.

(4) ¹Die Ingenieurkammer Hessen hat auf Anfrage oder Ersuchen einer zuständigen Stelle eines anderen Bundeslandes oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten anderen Staates dieser zu erklären,

1. 1.

   ob und inwieweit die Führung der Berufsbezeichnung, eine Berechtigung und die Berufsausübung nach diesem Gesetz oder aufgrund weiterer Rechtsvorschriften allgemein oder in Bezug auf eine bestimmte berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft frei oder geregelt ist,

2. 2.

   ob und wann eine berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft in einem Berufsverzeichnis der Ingenieurkammer Hessen eingetragen ist oder war sowie wann und warum diese Eintragung gelöscht wurde,

3. 3.

   ob eine berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft nach diesem Gesetz oder weiterer Rechtsvorschriften die Führung einer Berufsbezeichnung oder eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung oder eine von der Ingenieurkammer Hessen nach diesem Gesetz oder weiterer Rechtsvorschriften zuerkannten Berechtigung besteht, widerrufen oder untersagt wurde.

²Hat die Ingenieurkammer Hessen davon Kenntnis erlangt, dass eine Person die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt hat und wird nachfolgend von einem Gericht rechtskräftig festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise im Sinne der §§ 267 bis 271 des Strafgesetzbuches verwendet hat, so hat sie als zuständige Stelle alle übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu informieren. ³Das Verfahren richtet sich nach Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG sowie den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten. ⁴Ergänzend zu den Bestimmungen der Durchführungsakte können durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zur Umsetzung des Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG getroffen werden. ⁵Die von der Warnung betroffenen Berufsangehörigen sind gleichzeitig mit der Warnung durch rechtsmittelfähigen Bescheid von der Entscheidung über die Warnung und den Inhalt der Warnung zu unterrichten. ⁶Werden die Gerichtsentscheidungen geändert, sind die Warnungen unverzüglich nach Rechtskraft der Änderung der Gerichtsentscheidung zu löschen.

(5) Der von einem Versicherungsunternehmen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgestellte Versicherungsnachweis ist anzuerkennen, wenn daraus folgt, dass dessen Bedingungen und der Deckungsumfang den Bedingungen nach diesem Gesetz oder einer Satzung der Ingenieurkammer Hessen entsprechen, und dieser Nachweis nicht älter als drei Monate ist.

(6) Das Hessische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme von den in §§ 11, 11a und 11c genannten Regelungen sowie dem § 13 Abs. 7 Satz 2 und § 17 keine Anwendung.

(1) ¹Den Mitgliedern der Ingenieurkammer Hessen obliegt, ihr unverzüglich

1. 1.

   Änderungen des Namens, der Staatsangehörigkeit, der Firma und der Postanschrift, unter der sie eingetragen sind,

2. 2.

   Änderungen in der Führung der Berufsbezeichnung und der Tätigkeitsart,

3. 3.

   Löschungen oder Änderungen in einem vergleichbar anderen Berufsverzeichnis in einem Bundesland, Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Staat,

4. 4.

   Angaben im Zusammenhang mit der Pflichtteilnahme oder freiwilligen Teilnahme an einer satzungsgemäß eingerichteten Versorgungseinrichtung und zu einer Befreiung davon,

5. 5.

   Änderungen von satzungsgemäßen Voraussetzungen zur Beitragsbemessung und Beitragsfestsetzung,

6. 6.

   als Berufsgesellschaft Tatsachen, die zum Widerruf der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung oder zum Erlöschen einer nach diesem Gesetz gegebenen Berechtigung geeignet sind, mitzuteilen sowie

7. 7.

   Auskunft zu geben über den Bestand, die Höhe und einen Ausschluss von Wagnissen der nach diesem Gesetz geforderten Berufshaftpflichtversicherung, über die Gründe ihres Nichtbestehens und über die Erfüllung von Obliegenheiten gegenüber dem Versicherungsunternehmen,

8. 8.

   auf Anforderung die von der Ingenieurkammer Hessen erhaltenen gültigen Urkunden, Nachweise und sonstigen zur Berufsausübung dienlichen Gegenstände zurückzugeben,

9. 9.

   fällige Beiträge und Kosten zu entrichten.

²Angaben, Auskünfte und Mitteilungen sind in Textform der Ingenieurkammer Hessen zu übermitteln.

(2) ¹Im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen sich niederlassende Berufsangehörige und Berufsgesellschaften haben sich bei dieser unverzüglich anzumelden, soweit diese eine bei ihr in ein Berufsverzeichnis einzutragende Berufsbezeichnung nach anderweitigem Recht bereits führen oder führen werden. ²Berufsgesellschaften haben mit ihrer Anmeldung eine Ausfertigung des Gesellschafts- oder Partnerschaftsgesellschaftsvertrages und einen Auszug aus dem Handels- oder Partnerschaftsregister beizubringen oder können auf bei der Ingenieurkammer Hessen oder einem anderen allgemein zugänglichen gesetzlichen berufsständischen Berufsverzeichnis einer zuständigen Stelle vorliegende unveränderte Eintragungen oder Nachweise Bezug nehmen.

(3) ¹Bei einer schweren oder wiederholt schuldhaften Verletzung einer Obliegenheit kann ein Zwangsgeld bei berufsangehörigen Personen bis zu 5 000 Euro und bei Berufsgesellschaften bis zu 10 000 Euro festgesetzt werden. ²Das gilt auch für eine nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes oder eines anderen Gesetzes durch Rechtsverordnung bestimmten Anzeigepflicht auswärtiger berufsangehörige Personen und Berufsgesellschaften. ³Das Zwangsgeld fließt der Ingenieurkammer Hessen zu.

(1) ¹Die in ein Berufsverzeichnis oder eine Liste nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes bei der Ingenieurkammer Hessen eingetragenen Berufsangehörigen sind verpflichtet,

1. 1.

   die für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften und technischen Regeln zu beachten,

2. 2.

   sich gegenüber berufsangehörigen Personen und Berufsgesellschaften, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe kollegial zu verhalten,

3. 3.

   sich der Teilnahme an Wettbewerben zu enthalten, die durch ihre Verfahrensbedingungen einen lauteren Leistungsvergleich oder die Belange der Ausloberinnen und Auslober, Bewerberinnen und Bewerber sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ausgewogener Weise nicht wahren,

4. 4.

   über ihre berufliche Tätigkeit, Person und Berufsgesellschaft nur sachlich zu informieren und anpreisende, aufdringliche, unlautere oder unsachliche Werbung zu unterlassen,

5. 5.

   sich nach Maßgabe üblicher Versicherungsbedingungen ausreichend, gegebenenfalls nach Maßgabe einer Satzung der Ingenieurkammer Hessen, gegen Haftpflichtansprüche zu versichern, die aus der Berufsausübung herrühren können, und der Auftraggeberschaft gegenüber Auskunft über den Bestand, die Höhe und Ausschlüsse von Wagnissen der Berufshaftpflichtversicherung zu geben sowie ihre Obliegenheiten gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen, soweit diese sich auf die Deckung der Berufshaftpflichtversicherung auswirken können,

6. 6.

   sich den Anforderungen an den Beruf entsprechend fortzubilden und die berufliche Fortbildung ihrer Beschäftigten sowie die berufspraktische Vorbereitung angehender berufsangehöriger Personen zu fördern; weiteres kann die Ingenieurkammer Hessen durch Richtlinien regeln, soweit das nicht durch Rechtsverordnung durch die zuständige Ministerin oder den zuständigen Minister bestimmt wird,

7. 7.

   die berechtigten Interessen der Auftraggeberschaft und deren im Rahmen der Berufsausübung bekannt gewordenen persönlichen Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren,

8. 8.

   nicht gegen Obliegenheiten nach § 23 Abs. 1 und 2 schuldhaft wiederholt oder in grober Weise zu verstoßen.

²Das gilt auch für nach diesem Gesetz gleichgestellte auswärtige berufsangehörige Personen und Berufsgesellschaften, die im Geschäftsbereich der Ingenieurkammer Hessen beruflich tätig sind.

(2) Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure und entsprechende Berufsgesellschaften haben ihre Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gegenüber der Auftraggeberschaft und anderen Personen und Unternehmen zu wahren und wahren zu lassen.

(3) Bauvorlageberechtigte dürfen Plan-vorlagen nur unterzeichnen, die von ihnen selbst oder unter ihrer verantwortlichen Leitung verfasst wurden, oder in zulässiger Weise anerkennen.

(4) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten ist eine Verletzung der Berufspflichten, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufsstandes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(5) Mitglieder der Ingenieurkammer Hessen und bei Berufsgesellschaften eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer haben zu einem von der Ingenieurkammer Hessen oder von ihr eingesetzten Einrichtung anberaumten Schlichtungs- oder Mediationsverfahren persönlich zu erscheinen.

(6) Die Ingenieurkammer Hessen kann Richtlinien zu den Berufspflichten erlassen.

(1) ¹Die schuldhafte Verletzung der Berufspflichten wird in einem förmlichen Berufsordnungsverfahren (Ehrenverfahren) der Ingenieurkammer Hessen geahndet. ²Zuständigkeiten anderer berufsständischer Kammern und Berufsgerichte bleiben unberührt.

(2) Ausgeschlossen sind Verfahren

1. 1.

   wegen politischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder religiöser Ansichten und Handlungen,

2. 2.

   gegen Personen in einem öffentlichen Dienst-, Anstellungs- oder Amtsverhältnis und Personen, die als Beliehene oder Verpflichtete öffentliche Aufgaben wahrnehmen, hinsichtlich ihrer hieraus sich unmittelbar ergebenden Tätigkeit,

3. 3.

   gegen Berufsangehörige, die ausschließlich Pflichtmitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen sind, und Berufsgesellschaften mit ausschließlich ihr als Pflichtmitglied angehörenden Gesellschafterinnen und Gesellschaftern,

4. 4.

   bei anderen dort abgeschlossenen berufsständischen Kammern wegen desselben Sachverhalts.

(3) Einen Antrag auf Einleitung eines Berufsordnungsverfahrens kann stellen

1. 1.

   die betroffene Person oder Berufsgesellschaft gegen sich selbst,

2. 2.

   die Präsidentin oder der Präsident der Ingenieurkammer Hessen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4) ¹Ein eingeleitetes Berufsordnungsverfahren ist bis zur Beendigung eines Strafverfahrens auszusetzen, wenn wegen desselben Sachverhaltes öffentliche Klage im strafgerichtlichen Verfahren erhoben worden ist. ²Die tatsächlichen Feststellungen des Urteils im strafgerichtlichen Verfahren sind für ein Berufsordnungsverfahren bindend. ³Ist eine Person in einem strafgerichtlichen Verfahren freigesprochen worden oder wurde das strafgerichtliche Verfahren eingestellt, kann wegen desselben Sachverhalts, der Gegenstand der Entscheidung war, ein Berufsordnungsverfahren nur eingeleitet oder fortgesetzt werden, wenn dieser Sachverhalt, ohne den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen, eine Verletzung von Berufspflichten darstellt.

(5) Abs. 4 gilt entsprechend, wenn ein Disziplinarverfahren wegen desselben Sachverhaltes eingeleitet wurde oder ein Straf-, Disziplinar-, Ehrenverfahren oder Berufsordnungsverfahren bei einer anderen berufsständischen Kammer eines Bundeslandes oder nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten anderen Staates anhängig ist oder rechtskräftig abgeschlossen wurde.

(6) ¹In einem Berufsordnungsverfahren kann erkannt werden auf

1. 1.

   einen schriftlichen Verweis,

2. 2.

   eine Geldauflage bis zu 25 000 Euro bei berufsangehörigen Personen und 50 000 Euro bei Berufsgesellschaften,

3. 3.

   Verlust der Fähigkeit, Ämter in der Ingenieurkammer Hessen und ihren Einrichtungen und Ausschüssen zu bekleiden,

4. 4.

   Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen, Einrichtungen und Ausschüssen der Ingenieurkammer Hessen,

5. 5.

   Löschung der Eintragung in dem Berufsverzeichnis des betreffenden Fachgebiets, in dem Berufsverzeichnis Bauvorlageberechtigter und in dem Berufsverzeichnis der Berufsgesellschaften,

6. 6.

   Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung bei Berufsgesellschaften mit Ausnahme von Partnerschaften.

²In den Fällen des Satz 1 Nr. 3 bis 6 ist ein Zeitraum von wenigstens einem und höchstens sieben Jahren zu bestimmen, innerhalb dessen die Folgen der Entscheidung fortbestehen. ³Bei einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 und 3 bis 6 kann zugleich auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 erkannt werden. ⁴Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 schließt die Folge einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 ein.

(7) ¹Sind seit der Verletzung der Berufspflicht mehr als fünf Jahre verstrichen, so ist die Einleitung eines Berufsordnungsverfahrens nicht mehr zulässig. ²Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so endet die Frist nicht vor der Verjährung der Strafverfolgung. ³Ist vor Ablauf der Frist ein Berufsordnungsverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet worden, so ist die Frist für die Dauer des Verfahrens gehemmt. ⁴Für den Beginn, das Ruhen und die Unterbrechung der Verjährung gelten die §§ 78a bis 78c des Strafgesetzbuches entsprechend.

(8) Geldauflagen fließen der Ingenieurkammer Hessen zu.

(9) ¹Die Präsidentin oder der Präsident der Ingenieurkammer Hessen kann bei einem minder schweren Verstoß gegen Berufspflichten eine schriftliche Rüge erteilen. ²Mit der Rüge sind weitere Berufsordnungsmaßnahmen wegen des der Rüge zugrunde gelegten Sachverhaltes ausgeschlossen.

(1) ¹Die Ingenieurkammer Hessen ist eine landesunmittelbare selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. ²Sie wird gebildet durch ihre Pflichtmitglieder. ³Ihr Sitz ist in Wiesbaden. ⁴Sie kann örtliche Untergliederungen bilden. ⁵Sie führt ein Dienstsiegel.

(2) Pflichtmitglieder der Ingenieurkammer Hessen sind

1. 1.

   die in die von ihr geführten Berufsverzeichnisse eingetragenen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure und die eingetragenen Stadtplanerinnen und Stadtplaner,

2. 2.

   die in dem Verzeichnis bauvorlageberechtigter Ingenieurinnen und Ingenieure Eingetragenen, ausgenommen bauvorlageberechtigte Personen nach § 67 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung,

3. 3.

   die nach § 12 Abs. 2 Satz 1 von ihr anerkannten Fachingenieurinnen und Fachingenieure und die berufsangehörigen Personen, denen eine zusätzliche Berufsbezeichnung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 zuerkannt wurde.

(3) ¹Berufsgesellschaften und auswärtige Berufsangehörige sind keine Pflichtmitglieder. ²Auf Antrag können als freiwillige Mitglieder Ingenieurinnen und Ingenieure und Berufsgesellschaften nach Maßgabe einer Satzung aufgenommen werden.

(4) ¹Wer als in Abs. 2 genannte berufsangehörige Person aus dem von der Ingenieurkammer Hessen geführten Berufsverzeichnis gestrichen wird, scheidet als deren Pflichtmitglied aus. ²Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt davon unberührt.

(5) ¹Die Ingenieurkammer Hessen kann nach Maßgabe einer Satzung in der Ingenieurausbildung befindliche Personen als Mitglieder und kann fördernde Mitglieder aufnehmen. ²Diese haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und können nicht in die Vertreterversammlung gewählt werden.

(1) Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen sind

1. 1.

   die Wahrung und Förderung der beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder und des Ansehens des Berufsstandes,

2. 2.

   die nach diesem Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durchzuführenden Anerkennungsverfahren und zu führenden Berufsverzeichnisse zu führen,

3. 3.

   die Mitwirkung an der Pflege und Weiterentwicklung des Ingenieurwesens, der Baukultur und des Bauwesens sowie des Städtebaus,

4. 4.

   die Pflege und Förderung der Zusammenarbeit mit anderen berufsständischen Kammern, Berufsverbänden und Einrichtungen,

5. 5.

   die Förderung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung der Berufsangehörigen sowie des Wettbewerbswesens,

6. 6.

   die Mitwirkung bei der Ernennung von Sachverständigen,

7. 7.

   Behörden durch Vorschläge und Stellungnahmen oder in sonstiger Weise in Fragen zu beraten, die Tätigkeitsbereiche der Berufsangehörigen betreffen, insbesondere auch zu geplanten und bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie zu Verordnungen, Richtlinien, Mitteilungen und Stellungnahmen der Organe der Europäischen Union Stellung zu nehmen,

8. 8.

   auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern der Ingenieurkammer Hessen oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken,

9. 9.

   auf Anforderung von Gerichten und Behörden Gutachten aus dem ihr nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Aufgabenbereich zu erstatten,

10. 10.

    im Zusammenhang mit dem Ingenieurwesen stehende Fragen des Rechts und der Politik der Europäischen Union, des Bundes und eines Bundeslandes, der Nachhaltigkeit, des Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes und anderer Sachbereiche aufzugreifen,

11. 11.

    die aus diesem Gesetz folgenden sowie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung zugewiesenen Aufgaben durchzuführen und hierzu weitere Berufsverzeichnisse und Listen von Ingenieurinnen und Ingenieuren, für die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besondere Qualifikationsvoraussetzungen gefordert sind, und andere Berufsverzeichnisse und Listen zu führen sowie Bescheinigungen zum Nachweis der Berufszugehörigkeit und besonderer Qualifikationen auszustellen.

(2) ¹Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister kann der Ingenieurkammer Hessen weitere Aufgaben durch Rechtsverordnung übertragen, die ihrem Wesen nach zu den Aufgaben einer Ingenieurkammer gehören. ²Insbesondere kann die Befugnis zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die in diesem Gesetz geregelten Berufsaufgaben übertragen werden. ³Eine Aufgabenübertragung ist mit dem Vorstand der Ingenieurkammer Hessen zu erörtern.

(3) ¹Die Ingenieurkammer Hessen kann durch Satzung Fachgruppen und örtliche Untergliederungen bilden. ²Sie kann sich als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung anerkennen lassen und nach dem Mediationsgesetz vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), Mediationsverfahren vermitteln und hierfür Einrichtungen schaffen oder sich an solchen beteiligen.

(4) Die Ingenieurkammer Hessen kann als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51), für die berufsangehörigen Personen und Berufsgesellschaften mit einer Pflicht zur Berufshaftpflicht durch Rechtsverordnung bestimmt werden.

(5) Die Ingenieurkammer Hessen ist die zuständige Behörde und Kontaktstelle nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere nach Art. 8, 56, 56a und 57 der Richtlinien 2005/36/EG in allen Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs; die Zuständigkeit anderer Behörden bleibt unberührt.

(6) ¹Die Ingenieurkammer Hessen kann zur Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben durch Satzung besondere Einrichtungen schaffen oder sich an solchen anderer Träger beteiligen. ²Sie kann mit anderen zuständigen Stellen in ihrem Geschäftsbereich, in Deutschland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder einem weiteren Staat (Drittstaat) Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und über Verfahren der Anerkennung berufsbezogener Nachweise treffen.

(1) Die Ingenieurkammer Hessen kann durch Satzung für ihre Mitglieder, deren Ehegatten oder rechtlich Gleichgestellten und deren Kinder ein Versorgungswerk errichten, sich Versorgungseinrichtungen einer anderen berufsständischen Versorgungs- und Versicherungseinrichtung in der Europäischen Union anschließen, zusammen mit einer oder mehreren Versorgungseinrichtungen eine gemeinsame Versorgungseinrichtung schaffen oder andere berufsständische Versorgungs- oder Versicherungseinrichtungen aufnehmen.

(2) ¹Mitglieder können durch Satzung verpflichtet werden, Teilnehmer an dem von der Ingenieurkammer Hessen bestimmten Versorgungswerk zu werden. ²Mitglieder, deren Versorgung nach beamtenrechtlichen oder als Bedienstete einer internationalen oder supranationalen Einrichtung oder als Amtsträger nach vergleichbaren anderen rechtsförmlichen Vorschriften geregelt ist, dürfen nicht zur Teilnahme verpflichtet werden.

(3) ¹ Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

1. 1.

   die versicherungspflichtigen und freiwilligen Mitglieder,

2. 2.

   die Art und Höhe der Versorgungsleistungen,

3. 3.

   die Ermittlung und die Höhe der Beiträge,

4. 4.

   Beginn und Ende der Teilnahme, die Befreiung von der Teilnahme und die freiwillige Teilnahme,

5. 5.

   Bildung, Zusammensetzung, Wahl, Amtsdauer und Aufgabe der Organe des Versorgungswerkes

und bestimmen, dass Vermögen und Verwaltung des Versorgungswerkes unabhängig und getrennt von dem Vermögen, der Verwaltung, dem Haushalt und den Organen der Ingenieurkammer Hessen sind. ²Die Anlagegrundsätze und Berichtspflichten des § 124 Abs. 1 sowie der §§ 215 und 216 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51), gelten entsprechend. ³Soweit die Ingenieurkammer Hessen sich einem anderen berufsständischen Versorgungswerk in der Bundesrepublik Deutschland anschließt, darf die Satzung auf die für dieses Versorgungswerk geltenden Vorschriften verweisen.

(4) Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(5) ¹Für die Beitreibung rückständiger Beiträge zum Versorgungswerk gilt § 34 Abs. 3 entsprechend. ²Das gilt auch für Kosten.

(1) ¹Die Organe der Ingenieurkammer Hessen sind

1. 1.

   die Mitglieder- oder Vertreterversammlung,

2. 2.

   der Vorstand.

²Den Organen können nur Mitglieder der Ingenieurkammer Hessen angehören.

(2) Scheidet ein in ein Kammeramt berufenes Mitglied während seiner Amtszeit aus der Ingenieurkammer Hessen aus, so erlischt gleichzeitig auch sein Kammeramt.

(3) Die Mitglieder der Organe haben nur Anspruch auf Entschädigung für Barauslagen und eine pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe die Mitgliederversammlung oder die Vertreterversammlung festsetzt.

(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Ingenieurkammer Hessen an.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt

1. 1.

   die Satzungen,

2. 2.

   die Wahlordnung,

3. 3.

   die Beitragsordnung,

4. 4.

   den Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan,

5. 5.

   die Geschäftsordnung für die Mitglieder- oder Vertreterversammlung,

6. 6.

   die Wahl der Rechnungsprüfer,

7. 7.

   die Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,

8. 8.

   die Errichtung eines Versorgungswerkes oder den Anschluss an eine andere berufsständische Versorgungs- oder Versicherungseinrichtung,

9. 9.

   die Bildung von und Beteiligung an Ausschüssen, Einrichtungen, Fachgruppen und örtlichen Untergliederungen sowie die Wahl und Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse, soweit nach Maßgabe einer Satzung nicht der Vorstand dazu bestimmt wird,

10. 10.

    die Berufsordnung.

(3) ¹Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. ²Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist binnen einer Frist von zwei Monaten einzuberufen, wenn der Vorstand das beschließt oder mindestens ein Drittel aller Mitglieder oder ein Drittel aller Pflichtmitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes das schriftlich beim Vorstand beantragen.

(4) ¹Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder und mehr als ein Viertel der Pflichtmitglieder anwesend sind. ²Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung zurückgestellt worden und tritt die Mitgliederversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand erneut zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. ³In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.

(5) ¹Die Beschlüsse werden unbeschadet des Abs. 4 mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. ²Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ³Ein Antrag ist auch dann abgelehnt, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Pflichtmitglieder gegen ihn gestimmt hat.

(6) Beschlüsse über Satzungen, die Beitragsordnung, die Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung sowie über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder und der Hälfte der anwesenden Pflichtmitglieder.

(1) Die Mitgliederversammlung kann in der Hauptsatzung beschließen, dass an ihre Stelle die Vertreterversammlung tritt.

(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den Mitgliedern der Ingenieurkammer Hessen auf die Dauer von fünf Jahren in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt.

(3) ¹Die Mitgliederversammlung erlässt die Wahlordnung. ²Sie regelt das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts, die Durchführung der Wahl, die Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter sowie die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zur Vertreterversammlung. ³Die Wahlordnung bestimmt ferner, wie die Fachrichtungen und die Tätigkeitsarten bei der Zusammensetzung der Vertreterversammlung zu berücksichtigen sind.

(4) Die Vorschriften über Aufgaben und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung nach § 30 gelten für die Vertreterversammlung entsprechend.

(1) ¹Der Vorstand besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Stellvertreterin (Vizepräsidentin) oder dem Stellvertreter (Vizepräsidenten), der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister und drei weiteren Mitgliedern. ²Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand abweichend von Satz 1 zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und zwei weitere Mitglieder angehören. ³Die Präsidentin oder der Präsident oder eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident und zwei weitere Mitglieder des Vorstands müssen Pflichtmitglieder sein.

(2) ¹Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. ²Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass dieser für die Dauer von bis zu fünf Jahren gewählt wird. ³Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt.

(3) ¹Kommt eine Wahl des Vorstandes in der Zusammensetzung nach Abs. 1 nicht im ersten Wahlgang zustande, so ist die Wahl einmal zu wiederholen. ²Wird auch bei der Wiederholung kein Vorstand gemäß Abs. 1 gewählt, so wählen Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder die ihrem Bereich zugehörigen Mitglieder des Vorstandes in getrennten Wahlgängen.

(4) ¹Der Vorstand führt die Geschäfte der Ingenieurkammer Hessen. ²Er ist insbesondere zuständig für die nach diesem Gesetz und weiterer Rechtsvorschriften durchzuführenden

1. 1.

   Auskunfts-, Anerkennungs-, Eintragungs-, Feststellungs-, Löschungs- und Zuerkennungsverfahren,

2. 2.

   Berufsverzeichnisse, Listen und Register,

3. 3.

   Erklärungen der Unbedenklichkeit einer in der Bezeichnung, Geschäftsbezeichnung oder Firma einer Berufsgesellschaft zu führenden Berufsbezeichnung,

4. 4.

   Überwachungen der Einhaltung der Obliegenheiten und Berufspflichten,

5. 5.

   Prüfung und Ausstellung der für die Berufsausübung erforderlichen oder beantragten Nachweise,

6. 6.

   Anerkennungen von Fortbildungsveranstaltungen und

7. 7.

   Ordnungswidrigkeitsverfahren.

(5) ¹Die Präsidentin oder der Präsident oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter vertritt die Ingenieurkammer Hessen gerichtlich und außergerichtlich. ²Erklärungen, durch die die Ingenieurkammer Hessen verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.

(6) ¹Für die laufenden Geschäfte hat der Vorstand eine Geschäftsstelle einzurichten und dieser die Erledigung der laufenden Geschäfte und Aufgaben nach Abs. 4 zu übertragen. ²Einzelne Geschäfte können auch einer anderen Stelle übertragen werden. ³Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers ist die Präsidentin oder der Präsident, im Fall deren oder dessen Verhinderung oder Auftrags deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. ⁴Weiteres zur Aufgabenwahrnehmung und Besetzung ist durch eine Geschäftsordnung des Vorstandes zu bestimmen.

(weggefallen)

(1) Die Ingenieurkammer Hessen gibt sich eine Hauptsatzung.

(2) ¹Die Hauptsatzung muss Bestimmungen enthalten über

1. 1.

   die Einberufung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung,

2. 2.

   die Geschäftsführung der Ingenieurkammer Hessen,

3. 3.

   die Einberufung und die Geschäftsordnung des Vorstandes,

4. 4.

   die Voraussetzungen einer Abberufung des Vorstandes,

5. 5.

   die Anzahl und Wahl der Rechnungsprüfer.

²Sie kann unbeschadet der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes bestehenden Vorschriften Bestimmungen über

1. 1.

   die weitere Art und den Ort von Bekanntmachungen,

2. 2.

   die Bildung von Ausschüssen und Einrichtungen,

3. 3.

   die Einziehung von Urkunden,

4. 4.

   weitere nach diesem Gesetz durch Satzung zu regelnde Vorschriften enthalten.

(3) Die Hauptsatzung kann unbeschadet der gesetzlichen Obliegenheiten und Berufspflichten nach diesem Gesetz weitere Bestimmungen über Anzeigenpflichten der Mitglieder gegenüber der Ingenieurkammer Hessen enthalten.

(1) ¹Die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Ingenieurkammer Hessen werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Kammermitglieder nach Maßgabe einer Beitragsordnung aufgebracht. ²Der Vorstand stellt für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan auf und legt ihn der Mitgliederversammlung oder der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor. ³Der Haushaltsplan oder Wirtschaftsplan muss den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltens entsprechen.

(2) ¹Die Ingenieurkammer Hessen ist befugt, für Amtshandlungen, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und für sonstige Leistungen, die keine Amtshandlungen sind, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer Kostenordnung mit Kostenverzeichnis zu erheben. ²Bei der Bemessung der Gebühr ist nur von dem mit der Amtshandlung oder der sonstigen Leistung verbundenen Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten auszugehen. ³Die Kostenordnung und das Kostenverzeichnis erlässt der Vorstand.

(3) ¹Die Gemeinden, für Gemeinden ohne Vollziehungsbeamte die Landkreise, sind auf Ersuchen der Ingenieurkammer Hessen verpflichtet, Beiträge, Gebühren, Ordnungs- und Zwangsgelder, Geldauflagen in Berufsordnungsverfahren und Kosten nach Abs. 2 gegen eine Vergütung von 5 Prozent der zu erhebenden Beträge beizutreiben. ²Uneinbringliche Beitreibungskosten (Gebühren und Auslagen) sind von der Ingenieurkammer Hessen zu erstatten.

(4) ¹Das Finanzwesen kann in Form der leistungsbezogenen Planaufstellung und Bewirtschaftung entsprechend § 7a der Hessischen Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1999 (GVBl. I S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2021 (GVBl. S. 338), in der am 14. April 2022 geltenden Fassung, sowie in Form der Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches entsprechend § 71a der Hessischen Landeshaushaltsordnung in der am 14. April 2022 geltenden Fassung ausgeführt werden. ²Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand.

(1) ¹Staatsaufsichtsbehörde der Ingenieurkammer Hessen ist das zuständige Ministerium. ²Durch Rechtsverordnung kann die Staatsaufsicht auf eine nachgeordnete Behörde übertragen werden.

(2) ¹Die Staatsaufsicht erstreckt sich auf die Beachtung dieses Gesetzes und des maßgeblichen Rechts der Europäischen Union und der zu ihrer Durchführung ergangenen Rechtsverordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften sowie der Satzungen. ²Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Entscheidungen der Ingenieurkammer Hessen oder rechtswidrige Beschlüsse deren Organe außer Kraft setzen und Maßnahmen rückgängig machen, die aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses erfolgt sind.

(3) ¹Erfüllt die Ingenieurkammer Hessen die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Staatsaufsichtsbehörde verlangen, dass die Ingenieurkammer Hessen innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. ²Kommt sie diesem Verlangen nicht nach, so kann die Staatsaufsichtsbehörde anstelle und auf Kosten der Ingenieurkammer Hessen die erforderlichen Maßnahmen selbst ergreifen oder von Dritten durchführen lassen.

(4) Reichen die Befugnisse nach Abs. 1 bis 3 nicht aus, um die Erfüllung der Pflichten und Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen zu gewährleisten, so kann die Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die einzelne oder alle Pflichten oder Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen wahrnehmen oder erfüllen.

(5) ¹Die Staatsaufsichtsbehörde ist zu den Mitglieder- oder Vertreterversammlungen sowie auf Verlangen zu den Sitzungen des Vorstandes und von Ausschüssen und Einrichtungen einzuladen. ²Beauftragten der Staatsaufsichtsbehörde ist jederzeit das Wort zu erteilen. ³Auf Verlangen der Staatsaufsichtsbehörde ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen.

(6) ¹Der Vorstand der Ingenieurkammer Hessen erstattet der Staatsaufsichtsbehörde jährlich einen Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Haushalts- oder Geschäftsjahr. ²Die Staatsaufsichtsbehörde kann vom Vorstand jederzeit Auskunft über Angelegenheiten der Ingenieurkammer Hessen verlangen.

(7) Die Staatsaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe einer Kostenordnung für die allgemeine Aufsicht und für Amtshandlungen der Staatsaufsicht Gebühren und Auslagen erheben.

(1) ¹Bei dem Erlass neuer oder der Änderung bestehender Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Geltungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18, 2008 Nr. L 93 S. 28, 2009 Nr. L 33 S. 49, 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2024/505 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Februar 2024 (ABl. 2024 L Nr. 505) in der jeweils geltenden Fassung unterfallen, sind die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. EU Nr. L 173 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten. ²Eine Vorschrift im Sinne von Satz 1 ist auf ihre Verhältnismäßigkeit, insbesondere auf die Einhaltung der Vorgaben der Art. 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958, anhand des Prüfrasters für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Anlage 2 zu prüfen. ³Der Umfang der Prüfung muss im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der Vorschrift stehen. ⁴Die Vorschrift ist so ausführlich zu erläutern, dass die Aufsichtsbehörde ihre Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bewerten kann. ⁵Die Gründe, aus denen sich ergibt, dass sie gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, sind durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente zu substanziieren.

(2) ¹Vor dem Erlass oder der Änderung einer Vorschrift im Sinne des Abs. 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit nach Art. 8 der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beteiligen. ²Vor der Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung über eine Vorschrift ist auf der Internetseite der Kammer ein Entwurf für einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zu veröffentlichen. ³Das Nähere wird durch die Hauptsatzung bestimmt; insbesondere ist sicherzustellen, dass eingehende Stellungnahmen in den Entscheidungsprozess der Mitglieder- oder Vertreterversammlung einfließen können.

(3) ¹Die Satzungen, der Haushalts- oder Wirtschaftsplan, die Kostenordnung und die Festsetzung der Entschädigung und Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Organe der Ingenieurkammer Hessen sind der Aufsichtsbehörde binnen einer Frist von vier Wochen nach Beschlussfassung in einer ausgefertigten Fassung vorzulegen. ²Die Hauptsatzung, die Wahlordnung, die Satzung zur Führung einer Fachbezeichnung nach § 12, die Ausgleichsmaßnahmensatzung nach § 18 sowie alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Vorgenannten, die die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 erfüllen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. ³Sie sind mit dem Genehmigungsvermerk bekanntzumachen. ⁴Im Rahmen der Genehmigung von Vorschriften im Sinne des Abs. 1 Satz 1 hat die Aufsichtsbehörde auch zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden. ⁵Zu diesem Zweck hat die Kammer der Aufsichtsbehörde die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben nach den Abs. 1 und 2 ergibt. ⁶Insbesondere hat die Kammer die Gründe zu übermitteln, aufgrund derer sie die Vorschrift im Sinne des Abs. 1 Satz 1 als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/958 beurteilt hat.

(4) ¹Satzungen und die Kostenordnung mit Kostenverzeichnis sowie andere nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes zu veröffentlichende Vorschriften, Mitteilungen, Berufsverzeichnisse und Listen sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekanntzumachen. ²Die Bekanntmachung kann dort als Hinweis in abgekürzter Form erfolgen, wenn der vollständige Text mit Ausfertigungsvermerk und gegebenenfalls mit Genehmigungsvermerk von der Ingenieurkammer Hessen in elektronischer Form allgemein zugänglich gehalten oder eine Kopie auf Anforderung übersandt wird. ³In der abgekürzten Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen. ⁴Für die Einsichtnahme und das Ausdrucken dürfen keine Kosten erhoben werden; bei Übersendung von Kopien kann nur Ersatz der Portokosten verlangt werden. ⁵Eine Bekanntmachung in anderen Medien bleibt unberührt.

(5) Satzungen und die Kostenordnung mit Kostenverzeichnis und deren Änderung und Aufhebung treten am ersten Tag des nach der Bekanntmachung folgenden dritten Monats in Kraft, soweit kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(6) ¹Die Kammer hat nach dem Erlass oder der Änderung einer Vorschrift nach Abs. 1 Satz 1 deren Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Vorschrift anzupassen ist. ²Dies ist durch die Aufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsicht zu prüfen. ³Die Gründe für die Beurteilung von Vorschriften als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig, die nach der Richtlinie (EU) 2018/958 geprüft wurden, und die der Kommission nach Art. 59 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG zusammen mit den Vorschriften mitzuteilen sind, werden von der Aufsichtsbehörde in der in Art. 59 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Datenbank für reglementierte Berufe eingetragen. ⁴Die Aufsichtsbehörde nimmt die zu den Eintragungen vorgebrachten Stellungnahmen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und diesen gleichgestellten Staaten sowie interessierter Kreise entgegen.

(1) Der Vorstand der Ingenieurkammer Hessen kann gegen Mitglieder oder in einem von ihr geführten Berufsregister, Berufsverzeichnis und Berufsgesellschaftsverzeichnis eingetragene Berufsangehörige und Berufsgesellschaften, die ihre satzungsgemäßen oder rechtsverbindlichen Obliegenheiten und Berufspflichten schuldhaft verletzen, ein Ordnungsgeld bis zu

25 000 Euro festsetzen. Das Ordnungsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgeldes sind der oder dem Betroffenen zuzustellen.

(2) ¹ Die Ordnungsgelder fließen der Ingenieurkammer Hessen zu. ²Sie werden wie Beitragsrückstände beigetrieben.

(3) Wird ein Ordnungsgeld festgesetzt, ist ein Berufsordnungsverfahren in derselben Angelegenheit ausgeschlossen.

(1) ¹ In die nach diesem Gesetz und aufgrund von Rechtsvorschriften zu führenden Berufsverzeichnisse können folgende Angaben eingetragen werden, soweit das zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder aufgrund weiterer Rechtsvorschriften erforderlich ist:

1. 1.

   Familien-, Vor- und Geburtsnamen, frühere Namen, Datum und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Ordens- oder Künstlernamen, eine geschlechtsbezogene Anrede, akademische Grade,

2. 2.

   die Anschrift des Ortes der Niederlassung, der Anstellung, der Hauptwohnung und einer anderen maßgeblichen Wohnung,

3. 3.

   die Berufsbezeichnung und Tätigkeitsart sowie Zusätze zur Berufsbezeichnung,

4. 4.

   das Datum der Eintragung, deren Änderung und deren Löschung,

5. 5.

   die Berufsverzeichnis-, Listen- oder Mitgliedsnummer und Übermittlungssperren,

6. 6.

   Eintragungen in Berufsverzeichnisse, Verzeichnisse und Listen anderer berufsständischer Kammern und amtliche Register in einem andere Bundesland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem weiteren Staat,

7. 7.

   Interessens- und Tätigkeitsschwerpunkte, elektronische Post- und Internet-Adressen, besondere Rechte und Befähigungen als berufsangehörige Person sowie andere berufsfördernde Merkmale aufgrund freiwilliger Angaben,

8. 8.

   in einem besonderen Berufsverzeichnis Anzeigen und Angaben Auswärtiger nach § 17, die im Geschäftsbereich anzeigepflichtige Dienstleistungen vorübergehend erbringen, ohne dass die betreffende Person oder Berufsgesellschaft damit Mitglied der Ingenieurkammer Hessen oder eines Versorgungswerkes oder einer anderen Einrichtung wird,

9. 9.

   weitere zur Verwaltung der Eintragungen notwendige Ordnungsmerkmale.

²Das Nähere bestimmt der Vorstand der Ingenieurkammer Hessen.

(2) Zu statistischen Zwecken nach dem Recht der Europäischen Union sind getrennt einzutragen der Heimat- und Herkunftsstaat sowie der Ort und Name der Ausbildungsstätte, bei der der berufsqualifizierende Abschluss erworben wurde, und nach dem Recht der Europäischen Union anerkannte, von den Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung erlassenen Vorschriften abweichende Rechte, die zur Niederlassung oder Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigen.

(3) ¹Fünf Jahre nach der Löschung der Eintragung in einem Berufsverzeichnis, anderen Verzeichnissen oder Registern und einer Maßnahme nach §§ 11c Abs. 5 Satz 1, 17 Abs. 6, 23 und 25 sowie nach der Ausführung personenbezogener Abfragen und Auskünfte nach Abs. 4 und § 22 Abs. 4 und 5 sind alle gespeicherten Daten zu löschen, sofern diese zur Erfüllung der Aufgaben der Ingenieurkammer Hessen nicht weiter erforderlich sind oder die betroffene Person oder Berufsgesellschaft nicht die weitere Speicherung beantragt. ²Die Pflicht zur weiteren Speicherung und Löschung nach Maßgabe anderen Rechts bleibt unberührt. ³Die Betroffenen sind vor der Löschung der Eintragung in einem Berufsverzeichnis oder Register nach Satz 1 auf ihr Recht auf eine weitere Speicherung schriftlich hinzuweisen.

(4) ¹Wer ein berechtigtes Interesse an den nach Abs. 1 und 2 erhobenen Daten glaubhaft macht, dem ist Auskunft über einzelne oder alle Eintragungen zu erteilen. ²Solche Daten dürfen ganz oder teilweise von der Ingenieurkammer Hessen veröffentlicht oder allgemein an Dritte weitergegeben werden, solange dem von der eingetragenen Person schriftlich zugestimmt wurde. ³Empfänger von im Einzelfall übermittelten Daten sind verpflichtet, die Daten nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck zu verwenden und danach unverzüglich oder bei einer begründeten weiteren Speicherung spätestens fünf Jahre nach dem Empfang der Daten zu löschen.

(1) Die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zu treffen über

1. 1.

   den Inhalt, Umfang und Nachweis der für die Berufsbezeichnung erforderlichen praktischen Tätigkeit einschließlich Baustellenpraxis, der Fortbildung während der Berufspraxis und die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern absolvierten Berufspraktika nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 Nr. 3,

2. 2.

   die von den Mitgliedern der Ingenieurkammer Hessen in ihren Fachgebieten wahrzunehmenden Fortbildungsmaßnahmen,

3. 3.

   die Anpassung der Mindestversicherungssumme nach § 15 Abs. 2,

4. 4.

   Ausgleichsmaßnahmen nach § 11b Abs. 2 und § 18 Abs. 1 insbesondere nach Maßgabe des Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG,

5. 5.

   die Bestimmung der Ingenieurkammer Hessen als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 Satz Versicherungsvertragsgesetz und weitere Aufgaben nach § 27 Abs. 2 und Abs. 4,

6. 6.

   die Ergänzung zu den Bestimmungen der Durchführungsakte zur Umsetzung des Art. 56a der Richtlinie 2005/36/EG.

(2) Soweit es zur Abwendung oder Erfüllung bindender Rechtsakte der Europäischen Union, Rechtsvorschriften und Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland und Entscheidungen deutscher Gerichte erforderlich ist, wird die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelung zu treffen über

1. 1.

   die Voraussetzungen und Führung der Berufsbezeichnung,

2. 2.

   die Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr,

3. 3.

   die Anerkennung und Ausstellung von Nachweisen,

4. 4.

   die Teilnahme an und Ausführung von Auskunftsersuchen insbesondere in Binnenmarkt- Informationssystemen,

5. 5.

   den Inhalt und das Verfahren zur Ausstellung Europäischer Berufsausweise und des Umgangs mit IMI-Dateien im Sinne des Art. 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG,

6. 6.

   weitere Aufgaben,

insbesondere nach den Richtlinien 2005/36/EG sowie der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) sowie nach Richtlinien der Europäischen Union zum öffentlichen Auftragswesen, nach Abkommen über den Beitritt weiterer Staaten zur Europäischen Union und über Abkommen mit anderen Staaten und Organisationen sowie sonstiger Rechtsakte der Europäischen Union.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   unbefugt eine Berufsbezeichnung oder einen Zusatz dazu führt oder führen lässt oder einen zu führenden Zusatz zu führen unterlässt oder führen lässt oder eine Befugnis zu besitzen vorgibt, ohne dazu nach § 1, § 3 Abs. 1 bis 4, § 6 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 oder § 12 Abs. 2 berechtigt zu sein,

2. 2.

   personenbezogene Daten entgegen den Pflichten nach § 38 Abs. 4 Satz 3 verarbeitet oder nicht fristgemäß löscht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

(3) ¹Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), ist die Ingenieurkammer Hessen. ²Die Geldbußen und Verwarnungsgelder fließen in die Kasse der Ingenieurkammer Hessen. ³Sie hat die notwendigen Auslagen zu tragen, die einem Betroffenen nach § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu erstatten sind. ⁴Für die Beitreibung der Geldbußen, Verwarnungsgelder, Gebühren, Auslagen und sonstigen Kosten aufgrund eines Bußgeldbescheides der Ingenieurkammer Hessen gilt § 34 Abs. 3 entsprechend.

(4) ¹Die Zuständigkeit einer anderen Behörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach anderem Recht entsprechend dem Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt. ²Für denselben Verstoß kann nur einmal ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.

(1) Wer nach dem Ingenieurgesetz vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 407) oder dem Ingenieurkammergesetz vom 30. September 1986 (GVBl. I S. 281) in der jeweils am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung berechtigt ist, eine nach diesen Gesetzen geschützte Berufsbezeichnung zu führen, bleibt weiter dazu berechtigt.

(2) ¹Wer am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Berufsverzeichnis bauvorlageberechtigter Ingenieurinnen und Ingenieure der Ingenieurkammer Hessen eingetragen ist, bleibt unter den Bedingungen des § 19a Abs. 4 bis 8 des Ingenieurkammergesetzes bauvorlageberechtigt und ist von Pflichtmitgliedschaft nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 bis zum 31. Dezember 2023 freigestellt. ²Das gilt auch im Falle eines nach § 19a Abs. 9 ausgestellten Nachweises über die Bauvorlageberechtigung. ³Ist am Tag des Inkrafttreten dieses Gesetzes die Eintragung einer bauvorlageberechtigten Person nach § 19a Abs. 4 Satz 1 des Ingenieurkammergesetzes gelöscht oder zu löschen oder ist ein befristeter Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach § 19a Abs. 8 Satz 1 des Ingenieurkammergesetzes abgelaufen, erfolgt nur noch eine Eintragung nach § 10 dieses Gesetzes.

(3) Wer bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die Eintragungsvoraussetzungen als Stadtplanerin und Stadtplaner nach § 19b Abs. 2 bis 4 des Ingenieurkammergesetzes in der am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung erfüllt, ist auf Antrag in das Berufsverzeichnis nach § 8 dieses Gesetzes einzutragen.

(4) ¹Die am 8. Dezember 2015 bestehende Ingenieurkammer Hessen besteht in der Besetzung des gewählten Vorstandes als die nach diesem Gesetz fort. ²Die nach § 3 Abs. 1 und 2 des Ingenieurkammergesetzes in der am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung bestehenden Mitgliedschaften bestehen als solche nach diesem Gesetz weiter.

(5) Die von der Ingenieurkammer Hessen aufgrund des Ingenieurkammergesetzes erlassenen Satzungen und die Kostenordnung mit Kostenverzeichnis bestehen als solche nach diesem Gesetz fort und können nach Maßgabe dieses Gesetzes geändert und aufgehoben werden.

(6) ¹Der nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Ingenieurkammergesetzes in der am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung bestehende Eintragungsausschuss besteht als ein von der Ingenieurkammer Hessen durch Satzung einsetzbarer Eintragungsausschuss fort. ²Die nach § 7 Abs. 4 des Ingenieurkammergesetzes in der am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung bestellten Mitglieder bleiben bis zu einer nach Maßgabe der Satzung erfolgten Bestellung im Amt.

(7) ¹Die nach dem Ingenieurgesetz und dem Ingenieurkammergesetz in der jeweils am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung getroffenen Entscheidungen, Eintragungen und Löschungen sowie die ausgestellten Nachweise bleiben unberührt. ²Die nach dem Ingenieurgesetz und dem Ingenieurkammergesetz in der jeweils am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen, es sei denn, die Vorschriften nach diesem Gesetz sind für die betroffene berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft günstiger.

(8) Der nach § 3a Abs. 1 des Ingenieurkammergesetzes in der am 8. Dezember 2015 geltenden Fassung bestehende Anschluss an ein berufsständisches Versorgungswerk besteht als solcher nach diesem Gesetz fort.

(9) ¹Die nach dem Hessischen Ingenieurgesetz in der am 15. Juli 2024 geltenden Fassung getroffenen Entscheidungen, Eintragungen und Löschungen sowie die ausgestellten Nachweise und Bescheinigungen bleiben unberührt. ²Die nach dem Hessischen Ingenieurgesetz in der am 15. Juli 2024 geltenden Fassung eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen; es sei denn, die Vorschriften nach diesem Gesetz sind für die betroffene berufsangehörige Person oder Berufsgesellschaft günstiger.

¹Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ²Es tritt mit Ausnahme von § 28 mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.