(1) Der diesem Gesetz als Erste Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 10.160.636.500 Euro für das Haushaltsjahr 2005 und 10.087.585.600 Euro für das Haushaltsjahr 2006 festgestellt.

(2) Die Summe der im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 ausgebrachten Ermächtigungen, über die Haushaltsjahre 2005 und 2006 hinaus Verpflichtungen zu Lasten des Landes einzugehen, wird auf 988.078.500 Euro für das Haushaltsjahr 2005 und 1.520.031.100 Euro für das Haushaltsjahr 2006 festgestellt.

(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, solange die Übersichten nach § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LHO nicht von dem zuständigen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen gebilligt sind. Ausnahmen kann das Ministerium der Finanzen zulassen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für vergleichbare Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das Ministerium der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.

(1) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite vom Kreditmarkt

1. 1.
   im Haushaltsjahr 2005 bis zur Höhe von 953.532.600 Euro und
2. 2.
   im Haushaltsjahr 2006 bis zur Höhe von 750.000.000 Euro aufzunehmen.

Dem Kreditrahmen nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 wachsen die Beträge zur Tilgung von in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 fällig werdenden Krediten an den Kreditmarkt zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht für das jeweilige Haushaltsjahr (Erste Anlage Buchst. b) ergibt.

(2) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, ab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 3 v. H. des in § 1 Abs. 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen. Die nach Satz 1 aufgenommenen Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme richtet sich nach der Liquiditätslage des Landes, den Deckungsbedürfnissen des Landeshaushalts, den Verhältnissen am Kapitalmarkt und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen. Soweit eine unterjährige Kreditaufnahme mit Fälligkeit im selben Haushaltsjahr wirtschaftlich ist, kann diese auch vorgenommen werden, wenn hierdurch zwischenzeitlich die Kreditermächtigung nach Absatz 1 unterjährig überschritten wird.

(4) Das Ministerium der Finanzen ist zum Einsatz von Derivaten im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 4 der Schuldenordnung für das Land Sachsen-Anhalt ermächtigt. Der Umfang des Einsatzes von Derivaten darf 35 v. H. des Schuldenstandes nicht übersteigen. Gegengeschäfte zum Grundgeschäft und Auflösungen von Derivaten, deren Auflösungsprämien auf zukünftige Annuitäten verteilt werden, erhöhen nicht den Umfang des Einsatzes von Derivaten und bewirken eine Reduzierung des Umfanges des Einsatzes von Derivaten um das Grundgeschäft.

(5) Kreditaufnahmen dürfen auch in einer anderen Währung als Euro getätigt werden. Die Ausschaltung des Wechselkursänderungsrisikos muss grundsätzlich durch Derivate erfolgen. Die Anrechnung von Fremdwährungskrediten auf die Kreditermächtigung sowie die Benennung von Währungen, bei denen auf die Ausschaltung des Wechselkursrisikos verzichtet werden kann, regelt das Ministerium der Finanzen.

(6) Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Haushaltsjahr 2005 einen zusätzlichen Kredit bis zu 150 Millionen Euro aufzunehmen, um sich an den geplanten Kapitalmaßnahmen der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - zu beteiligen. Die Kreditaufnahme bedarf der vorherigen Zustimmung des Landtages durch Beschluss. Für den Fall der Veräußerung der Anteile des Landes an der Norddeutschen Landesbank - Girozentrale - reduziert sich die Ermächtigung nach Absatz 1 um die Höhe des Nettoerlöses.

Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, nach § 18 Abs. 2 Nr.-2 LHO Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 12 v. H. und zum Ausgleich von Fälligkeitsspitzen im Zusammenhang mit der Umschuldung von Krediten bis zur Höhe von 20 v. H. des in § 1 Abs. 1 für das jeweilige Haushaltsjahr festgestellten Betrages aufzunehmen.

(1) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zu Lasten des Landes in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 bis zur Höhe von je 3.225.000.000 Euro zu übernehmen.

(2) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und die Vollziehung der entsprechenden Urkunden auch auf die mit den Förderprogrammen befassten Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu übertragen.

Der gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 LHO zu bestimmende Betrag wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt. Der Ausschuss für Finanzen des Landtages von Sachsen-Anhalt ist ermächtigt, im Einzelfall Ausnahmen zuzulassen.

(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Veranschlagung und Bewirtschaftung von Stellen werden durch die diesem Gesetz als Zweite Anlage beigefügten "Allgemeinen Bestimmungen zu den Stellenplänen, Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Allgemeine Bestimmungen 2005/2006)" ergänzt.

(2) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes im Wege der Abweichung von den Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2004 zu den für beamtete und richterliche Hilfskräfte, Angestellte, Arbeiterinnen. und Arbeiter sowie Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in Betracht kommenden Titeln mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zugelassen werden, in den entsprechenden Stellenübersichten und Bedarfsnachweisen darzustellen, soweit sie im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 noch nicht enthalten sind.

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind innerhalb eines jeden Einzelplanes die veranschlagten Ausgaben außerhalb von Titelgruppen der Obergruppen 51 bis 54 mit Ausnahme der Gruppen 529, 532 und 542, soweit sie

1. 1.
   nicht übertragbar sind,
2. 2.
   nicht mit Ausgaben außerhalb des Deckungskreises deckungsfällig sind oder
3. 3.
   nicht mit Einnahmen korrespondieren.

Die Einzelpläne 06 und 07 sowie die Einzelpläne 09 und 15 gelten jeweils als ein Einzelplan im Sinne von Satz 1.

(2) Stellt der Bund in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 über die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel hinaus zusätzliche Barmittel für die Gemeinschaftsaufgaben gemäß Artikel 91a Abs. 1 des Grundgesetzes bereit, darf das Ministerium der Finanzen das zuständige Ministerium ermächtigen, entsprechend den in den jeweiligen Gemeinschaftsaufgaben vorgesehenen Kofinanzierungsverhältnissen zusätzliche Ausgaben zu leisten. Stellt der Bund für die Gemeinschaftsaufgaben über den im Haushalt veranschlagten Betrag der Verpflichtungsermächtigung weitere Verpflichtungsermächtigungen bereit, darf das zuständige Ministerium mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zusätzliche Verpflichtungen unter Einhaltung des Mitleistungsverhältnisses eingehen.

(3) Umschichtungen bei den Titeln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" dürfen vorgenommen werden, wenn die im Haushalt für die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt veranschlagten Landesmittel nicht überschritten werden; dabei sind die veranschlagten Komplementärfinanzierungsverhältnisse beizubehalten. Weiterhin sind die für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen innerhalb des veranschlagten Gesamtrahmens für Zwecke der Gemeinschaftsaufgabe gegenseitig deckungsfähig; hierbei ist die insgesamt vorgesehene Verteilung der Fälligkeiten auf künftige Haushaltsjahre beizubehalten. Das Ministerium der Finanzen kann hinsichtlich der Fälligkeitsverteilung Ausnahmen zulassen.

(4) Die im Vorbericht in der Übersicht über die im Haushaltsplan 2005 und 2006 zur Verzahnung mit Instrumenten der Arbeitsförderung vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 6.200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2005 und in Höhe von insgesamt 5.200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2006 sollen nur in Verbindung mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung in Anspruch genommen werden. Ein Austausch mit anderen geeigneten Mitteln ist statthaft.

(5) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, zu Gunsten von Umstrukturierungsmaßnahmen bestehender Betriebe der gewerblichen Wirtschaft die Titel 862 65 und 892 65 im Kapitel 0802 durch Umschichtungen im Gesamthaushalt zu verstärken, wenn an der Durchführung der Maßnahmen neben einem außergewöhnlichen Landesinteresse ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse besteht.

(6) Die Ausgaben der Obergruppe 81 der Titelgruppen 99 eines Einzelplans sind einseitig deckungsfähig zu Lasten der Ausgaben der Obergruppe 81 desselben Einzelplans.

(7) Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a LHO sind nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 Satz 1 LHO die in § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a LHO als gegenseitig deckungsfähig bestimmten Ausgaben mit den in Titelgruppe 96 des Einzelplanes veranschlagten Ausgaben der Hauptgruppe 4 gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 der Titelgruppen 96 werden dem Deckungskreis des § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LHO des betreffenden Einzelplans zugerechnet.

(1) Ausgewählte Vorhaben gemäß § 17a LHO und Flexibilisierungsvorhaben sind in den jeweiligen Kapiteln durch entsprechende Haushaltsvermerke ausgewiesen.

(2) Mehreinnahmen von bis zu 10 v. H. der Summe der Obergruppen 12 und 13 ohne Gruppe 133, der Gruppe 111 sowie der Titel 119 31 und 119 51 eines Kapitels, die im Vollzug erwirtschaftet werden, erhöhen die Ausgabebefugnis für Sachinvestitionen der Obergruppen 81 und 82 des entsprechenden Kapitels zur Hälfte. Dies gilt nicht bei Titeln, die mit Ausgabeansätzen gekoppelt sind.

(1) Die Erläuterungen sind zu den Titeln

1. 1.
   der Gruppe 811,
2. 2.
   der Gruppe 812 hinsichtlich der Art der aufgeführten Gegenstände

verbindlich.

(2) Aufwandsentschädigungen betreffende Erläuterungen sind für die Bewirtschaftung verbindlich.

(3) Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.

Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen:

1. 1.

   Beträge, die aus Anlass der Mitbenutzung landeseigener oder vom Land angemieteter Einrichtungen erstattet werden, wenn die Erstattungsbeträge und die Gesamtkosten im selben Haushaltsjahr anfallen und auf der gleichen Berechnungsgrundlage beruhen;

2. 2.

   Erstattungen von Personalausgaben (Hauptgruppe 4), soweit es sich nicht um durchlaufende Mittel Dritter (beispielsweise Bundesmittel) handelt;

3. 3.

   Erstattungen bei folgenden Titeln - einschließlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen -

   1. a)

      Titel 511 01 - aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte und aus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen -,

   2. b)

      Titel 517 01 und 518 01 - aus Erstattungen Dritter -;

4. 4.

   Schadensersatz, den Dritte im Rahmen der Durchführung der im Einzelplan 20 einzeln veranschlagten Hochbaumaßnahmen leisten, solange die jeweilige Maßnahme im Haushaltsplan aufgeführt ist.

(1) Abweichend von § 63 Abs. 3 LHO dürfen Liegenschaften des Landes für den sozialen Wohnungsbau bis zu 50 v. H. unter dem Wert an Dritte veräußert, vermietet oder verpachtet werden. Dieses gilt auch für Liegenschaften, die sozialen Zwecken dienen, insbesondere Altenheime, Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen, Beratungsstellen für Suchtgefährdete, Obdachlosenunterkünfte, Frauenhäuser und Kinder- und Jugendhilfeobjekte.

(2) Abweichend von § 63 Abs. 3 LHO können Mülldeponien, Abwasser-, Klär-, Wasser- und elektrische Anlagen, Heizwerke, Abfallbeseitigungs- und Sportanlagen, Schlösser, Burgen, Krankenhäuser, Schulen sowie Objekte zur Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen unentgeltlich an freie Träger, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen sowie sakrale Liegenschaften und Bauten, die kulturellen Zwecken dienen, an Kirchen, Gebietskörperschaften oder öffentlich-rechtliche Stiftungen abgegeben werden. Bewegliches Kulturvermögen kann unentgeltlich an vom Land errichtete öffentlich-rechtliche Stiftungen abgegeben werden. Studentenwohnheime dürfen nach Klärung der Restitutionsansprüche unentgeltlich an die Studentenwerke des Landes oder an Dritte abgegeben werden.

(3) Abweichend von § 63 Abs. 3 LHO wird zugelassen, dass

1. 1.
   zur Förderung des Geschosswohnungsbaus der Kaufpreis einer solchen Wohnung auf der Basis der Sozialmiete festgesetzt werden kann und
2. 2.
   Grundstücke, die in Sanierungs- und Entwicklungsgebieten liegen, die auch nicht förmlich ausgewiesen sind, zum sanierungs- und entwicklungsunbeeinflussten Wert veräußert werden dürfen.

(4) Wird ein bestimmtes Unternehmen in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 durch Maßnahmen der Absätze 1 bis 3 im Sinne des Artikels 87 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der am 1. Januar des jeweiligen Haushaltsjahres geltenden Fassung begünstigt, ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Fälle nach Artikel 88 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich äußern kann.

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die landwirtschaftlichen Flächen des Landes Sachsen-Anhalt an die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH zum Ertragswert zu veräußern und den Erlös dem Gesamthaushalt zuzuführen.

Das zuständige Ministerium ist ermächtigt, mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen für Maßnahmen zur Energieeinsparung in Landesliegenschaften Vorfinanzierungen durch Dritte in Anspruch zu nehmen, wenn unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die entstehenden Kosten (einschließlich Zins- und Tilgungsaufwand) aus den Einsparungen an Betriebskosten innerhalb eines Zeitraumes von maximal zehn Jahren getragen werden können, die Verzinsung sich im Rahmen vergleichbarer Kreditmarktdarlehen bewegt und die Deckung im laufenden Haushaltsjahr gesichert ist. Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Einzelfall entsprechende Regelungen zu treffen.

(1) Bei den Titeln, die zur Kofinanzierung der Strukturfonds im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. EG Nr. L 161 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1105/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 158 S. 3), in den Haushaltsplänen 2005 und 2006 vorgesehen sind, dürfen jeweils Umschichtungen vorgenommen werden, wenn dieses zur Bindung der im Rahmen des Operationellen Programms eingesetzten Strukturfonds erforderlich ist. Grundlage hierfür ist der an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Halbzeitbewertung nach Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 übermittelte Änderungsantrag zum Operationellen Programm des Landes Sachsen-Anhalt 2000 bis 2006.

(2) Die im Finanzierungsplan des Operationellen Programms vorgesehenen Finanzierungsanteile der Mittel aus den Strukturfonds und der nationalen Kofinanzierungsmittel sind einzuhalten.

(3) Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Änderung des Operationellen Programms, einschließlich der zugewiesenen leistungsgebundenen Reserve nach der Halbzeitbewertung des Operationellen Programms gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 stehen, dürfen mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen geleistet werden und müssen durch Einsparungen an anderer Stelle im laufenden Haushaltsjahr gedeckt sein.

Die Landesregierung wird ermächtigt, die Beleihung des Sondervermögens "Altlastensanierung Sachsen-Anhalt" im Rahmen der im Beleihungsvertrag vorgesehenen Option zu verlängern.

Mehrausgaben bei den Titeln 518 20 "Mietzahlungen an LIMSA" dürfen geleistet werden, wenn Mehreinnahmen in entsprechender Höhe bei Kapitel 13 21, Titel 121 10 "Gewinnabführungen des Landesbetriebes LIMSA" eingehen.

(1) Die Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte, die sich durch die Übernahme der Aufgaben durch das Land infolge des § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 31), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. LSA S. 352, 353), ergibt, wird in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich mit den Zuweisungen nach § 10 des Finanzausgleichsgesetzes zum Ausgleich der Sozialhilfelasten und der Lasten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2001), verrechnet.

(2) Die Kommunen erstatten dem Land die hälftige Mehrbelastung aus dem Altschuldenregelungsgesetz vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 434), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), zunächst in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro. Die Verrechnung des Erstattungsbetrages erfolgt mit den Zuweisungen nach § 11a des Finanzausgleichsgesetzes.

Das Ministerium der Finanzen nimmt auf der Grundlage des vorläufigen Jahresabschlusses 2006 die Verrechnung des Unterschiedsbetrages der Finanzausgleichsmasse nach § 3 Abs. 3 Satz 4 des Finanzausgleichsgesetzes bis zum 31. Januar 2007 zu Lasten Haushaltsjahres 2006 vor.

(1) Übersteigt der Gesamtbetrag der Steuereinnahmen, der Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und der Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen den Haushaltsplanansatz 2006, so dürfen in Höhe von 76,17874 v. H. der Mehreinnahmen Mehrausgaben bei Kapitel 1399 Titel 682 01 geleistet werden.

(2) Im Haushaltsjahr 2006 dürfen weitere Mehrausgaben bei Kapitel 682 01 bis zu der in den Sätzen 2 und 4 bestimmten Höhe geleistet werden. Die Mehrausgaben müssen die Summe der Restkreditermächtigung um mindestens 40.000.000 Euro unterschreiten. Die Restkreditermächtigung ist die Differenz zwischen planmäßiger und tatsächlicher Nettokreditaufnahme nach Abschluss aller im Haushaltsjahr 2006 erforderlichen Buchungen. Den Abschluss aller erforderlichen Buchungen bestimmt das Ministerium der Finanzen im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Erstellung des endgültigen Abschlusses des Haushaltsjahres 2006.

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft.