GerOrgG_LSA_ST - Deutsche Gesetze

§ 1 GerOrgG LSA,ST

(1) Es wird ein Oberlandesgericht mit Sitz in Naumburg errichtet.

(2) Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfasst das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 2 GerOrgG LSA,ST

(1) Es werden Landgerichte mit Sitz in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal errichtet.

(2) Ihre Bezirke bestehen aus den Bezirken folgender Amtsgerichte:

1.

Landgericht Dessau-Roßlau:
Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst,
2.

Landgericht Halle:
Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels und Zeitz,
3.

Landgericht Magdeburg:
Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben, Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode,
4.

Landgericht Stendal:
Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal.

§ 3 GerOrgG LSA,ST

(1) Es werden Amtsgerichte errichtet, die ihren Sitz in den in § 2 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden haben.

(2) Die Bezirke der Amtsgerichte bestehen aus den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden, die in der Anlage zu diesem Gesetz bezeichnet sind. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei der Änderung des Namens eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer Gemeinde oder bei der Verleihung einer Bezeichnung die Anlage durch Rechtsverordnung anzupassen.

(3) Landkreise und Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebiet Umfang an. Neue Gemeinden, die aus Gebieten gebildet werden, die einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts an. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat im Falle der Gebietsänderungen von Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung anzupassen.

(4) Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei Gebietsänderungen, die Bezirke verschiedener Amtsgerichte berühren, die betroffene Kommune durch Rechtsverordnung, die auch die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 zu ändern hat, einem Gerichtsbezirk zuzuordnen. Hierbei ist im Regelfall der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu wahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sind nur innerhalb eines Landgerichtsbezirks zulässig und nur, soweit sie erforderlich sind, um eine gleichmäßige Auslastung der Amtsgerichte zu gewährleisten.

§ 4 GerOrgG LSA,ST

Die Amts- und Landgerichte führen jeweils den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Namen. Das Oberlandesgericht führt den Namen "Oberlandesgericht Naumburg".

§ 5 GerOrgG LSA,ST

(1) Das Gericht, dem der Bezirk eines aufgehobenen Gerichts zugelegt worden ist (aufnehmendes Gericht), tritt an die Stelle des aufgehobenen Gerichts.

(2) Ist im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach Absatz 1 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen.

(3) Ehrenamtliche Richter eines aufgehobenen oder von einer Änderung betroffenen Gerichts werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitz haben. Die bei einem Gericht vorhandenen Schöffen und Hilfsschöffen werden dabei Hilfsschöffen des Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(4) Schöffen, die im Zeitpunkt der Änderung des Gerichtsbezirks eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichts. Schöffen, die im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, gelten für diese Hauptverhandlung als Schöffen des aufnehmenden Gerichts.

§ 6 GerOrgG LSA,ST

Dieses Gesetz tritt am 1. September 1992 in Kraft.

Anlage 1 GerOrgG LSA,ST

Anlage
(zu § 3 Abs. 2 Satz 1)

I.
Landgericht Dessau-Roßlau
1. 1.
  
  Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:
  
  Bitterfeld-Wolfen, Stadt
  Muldestausee
  Raguhn-Jeßnitz, Stadt
  Sandersdorf-Brehna
  Zörbig
2. 2.
  
  Amtsgericht Dessau-Roßlau
  
  Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau
3. 3.
  
  Amtsgericht Köthen
  
  Landkreis Anhalt-Bitterfeld, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen oder dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
4. 4.
  
  Amtsgericht Wittenberg
  
  Landkreis Wittenberg, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.
5. 5.
  
  Amtsgericht Zerbst
  
  Folgende Gemeinde des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:
  
  Zerbst/Anhalt, Stadt
  und folgende Gemeinden des Landkreises Wittenberg:
  
  Coswig (Anhalt), Stadt
  Oranienbaum-Wörlitz, Stadt
II.
Landgericht Halle
1. 1.
  
  Amtsgericht Eisleben:
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz:
  
  Ahlsdorf
  Arnstein, Stadt
  Benndorf
  Bornstedt
  Eisleben, Lutherstadt
  Gerbstedt
  Helbra
  Hergisdorf
  Hettstedt, Stadt
  Klostermansfeld
  Mansfeld
  Seegebiet Mansfelder Land
  Wimmelburg
2. 2.
  
  Amtsgericht Halle (Saale)
  
  Kreisfreie Stadt Halle (Saale) und folgende Gemeinden des Landkreises Saalekreis:
  
  Kabelsketal
  Landsberg, Stadt
  Wettin-Löbejün, Stadt
  Petersberg
  Salzatal
  Teutschenthal
3. 3.
  
  Amtsgericht Merseburg
  
  Landkreis Saalekreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Halle (Saale) zugeordnet sind.
4. 4.
  
  Amtsgericht Naumburg
  
  Landkreis Burgenlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Weißenfels oder dem Amtsgericht Zeitz zugeordnet sind.
5. 5.
  
  Amtsgericht Sangerhausen
  
  Landkreis Mansfeld-Südharz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Eisleben zugeordnet sind.
6. 6.
  
  Amtsgericht Weißenfels
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenlandkreis:
  
  Goseck
  Hohenmölsen
  Lützen, Stadt
  Teuchern, Stadt
  Weißenfels, Stadt
7. 7.
  
  Amtsgericht Zeitz
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenlandkreis:
  
  Droyßig
  Elsteraue
  Gutenborn
  Kretzschau
  Meineweh
  Osterfeld
  Schnaudertal
  Wetterzeube
  Zeitz, Stadt
III.
Landgericht Magdeburg
1. 1.
  
  Amtsgericht Aschersleben
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis:
  
  Aschersleben
  Bördeaue
  Börde-Hakel
  Borne
  Egeln
  Giersleben
  Hecklingen, Stadt
  Seeland, Stadt
  Staßfurt, Stadt
  Wolmirsleben
2. 2.
  
  Amtsgericht Bernburg
  
  Landkreis Salzlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Aschersleben oder dem Amtsgericht Schönebeck zugeordnet sind.
3. 3.
  
  Amtsgericht Halberstadt
  
  Landkreis Harz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Quedlinburg oder dem Amtsgericht Wernigerode zugeordnet sind.
4. 4.
  
  Amtsgericht Haldensleben
  
  Landkreis Börde, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Oschersleben zugeordnet sind.
5. 5.
  
  Amtsgericht Magdeburg
  
  Kreisfreie Stadt Magdeburg
6. 6.
  
  Amtsgericht Oschersleben
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Börde:
  
  Am Großen Bruch
  Ausleben
  Eilsleben
  Gröningen
  Harbke
  Hötensleben
  Kroppenstedt
  Oschersleben (Bode), Stadt
  Sommersdorf
  Sülzetal
  Ummendorf
  Völpke
  Wanzleben-Börde, Stadt
  Wefensleben
7. 7.
  
  Amtsgericht Quedlinburg
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:
  
  Ballenstedt, Stadt
  Ditfurt
  Falkenstein/Harz, Stadt
  Harzgerode, Stadt
  Hedersleben
  Quedlinburg, Stadt
  Selke-Aue
  Thale, Stadt
8. 8.
  
  Amtsgericht Schönebeck
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis:
  
  Barby, Stadt
  Bördeland
  Calbe (Saale)
  Schönebeck (Elbe)
9. 9.
  
  Amtsgericht Wernigerode
  
  Blankenburg (Harz) Stadt
  Ilsenburg (Harz)
  Nordharz
  Oberharz am Brocken, Stadt
  Wernigerode
IV.
Landgericht Stendal
1. 1.
  
  Amtsgericht Burg
  
  Landkreis Jerichower Land
2. 2.
  
  Amtsgericht Gardelegen
  
  Folgende Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel:
  
  Gardelegen, Hansestadt
  Jerchel ⁽¹⁾
  Kalbe (Milde), Stadt
  Klötze, Stadt
3. 3.
  
  Amtsgericht Salzwedel
  
  Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Gardelegen zugeordnet sind.
4. 4.
  
  Amtsgericht Stendal
  
  Landkreis Stendal.

(1) Red. Anm.:

Nach § 3 Satz 2 Buchstabe a) der Dritten Verordnung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt vom 26. August 2010 (GVBl. LSA S. 480) tritt die Änderung durch § 2 Nr. 4 (nur Jerchel) mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

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