Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung vom 29. Mai 2007 (GVBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153) und Gesetz vom 16. September 2011 (GVBl. I S. 420), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

   "Der Finanzausgleichsmasse können nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsplans Mittel

   1. 1.

      zur Finanzierung der Zinslast für Darlehen nach den §§ 3 und 6 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92),

   2. 2.

      zur anteiligen Finanzierung der Förderung der Kulturregion Rhein-Main und

   3. 3.

      zur anteiligen Finanzierung des Fonds 'Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975'

   entnommen werden."

2. 2.

   In § 23 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe "3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

3. 3.

   In § 23a Abs. 1 wird die Angabe "vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112)" durch "in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)" ersetzt.

4. 4.

   In § 25 Abs. 1 wird die Angabe "29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258)" durch "22. November 2011 (BGBl. I S. 2272)" und die Angabe "Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)" durch "Gesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 554)" ersetzt.

5. 5.

   In § 26 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Kassel" ein Komma und das Wort "Marburg" eingefügt.

6. 6.

   In § 31 Abs. 2 wird die Angabe "Anlage 3 zu § 9 Abs. 4" durch "Anlage 2 zu § 2 Nr. 2" und die Angabe "6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. März 2010 (GVBl. I S. 85)," durch "14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548)" ersetzt.

7. 7.

   In § 33 Abs. 1 Satz 1 wird der Punkt in Nr. 13 durch ein Semikolon ersetzt und folgende neue Nr. 14 angefügt:

   "14.										Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Aktionsprogramms Sportanlagen."

(1) Für das Ausgleichsjahr 2012 werden abweichend von § 37 Abs. 2 Satz 2 des Finanzausgleichsgesetzes die Umlagegrundlagen nicht auf 56,5 vom Hundert, sondern auf 50,0 vom Hundert ermäßigt.

(2) Zum Ausgleich für die Aussetzung der Erhöhung der Grundlage ihrer Kreisumlage im Ausgleichsjahr 2012 zahlen bis zum 30. September 2012 die Städte (Sonderstatusstädte)

an ihren jeweiligen Landkreis.

(3) Abweichend von § 37 Abs. 3 Satz 7 des Finanzausgleichsgesetzes gilt für das Ausgleichsjahr 2012 ein zweifacher Vomhundertsatz.

Die Ministerin oder der Minister der Finanzen wird ermächtigt, das Finanzausgleichsgesetz in der sich aus diesem Gesetz ergebenden Fassung in neuer Paragrafenfolge und mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlautes zu beseitigen.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.