Gesetz zu dem Protokoll vom
27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
(EU-Bestechungsgesetz)
| Redaktionelle Inhaltsübersicht | Artikel |
| Zustimmung zum Vertrag | 1 |
| (weggefallen) | 2 |
| (weggefallen) | 3 |
| Inkrafttreten | 4 |
Art. 1 EUBestG Zustimmung zum Vertrag
Dem in Brüssel am 27. September 1996 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 3 (weggefallen)
Art. 2 EUBestG
(weggefallen)
Art. 3 EUBestG
(weggefallen)
Art. 4 EUBestG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
