§ 1 BWahlGV Zulassungspflicht ⁽¹⁾

§ 2 BWahlGV Erteilung der Bauartzulassung ⁽¹⁾

§ 3 BWahlGV Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung ⁽¹⁾

§ 4 BWahlGV Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten ⁽¹⁾

§ 5 BWahlGV Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung ⁽¹⁾

§ 6 BWahlGV Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden ⁽¹⁾

§ 7 BWahlGV Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher ⁽¹⁾

§ 8 BWahlGV Ausstattung des Wahlvorstandes ⁽¹⁾

§ 9 BWahlGV Wahlzelle ⁽¹⁾

§ 10 BWahlGV Eröffnung der Wahlhandlung ⁽¹⁾

§ 11 BWahlGV Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe ⁽¹⁾

§ 12 BWahlGV Schluss der Wahlhandlung ⁽¹⁾

§ 13 BWahlGV Zählung der Wähler ⁽¹⁾

§ 14 BWahlGV Zählung der Stimmen ⁽¹⁾

§ 15 BWahlGV Wahlniederschrift ⁽¹⁾

§ 16 BWahlGV Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte ⁽¹⁾

§ 17 BWahlGV Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis ⁽¹⁾

§ 18 BWahlGV Übergangsbestimmung ⁽¹⁾

§ 19 BWahlGV

§ 20 BWahlGV Inkrafttreten ⁽¹⁾

Anlage 1 BWahlGV Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten ⁽¹⁾

Anlage 1
(zu § 2)

1.  

   Inhalt

2. A

   Gültigkeitsbereich

3. B

   Anforderungen an die Bauart

4. 1

   Identifizierung

5. 2

   Technischer Aufbau

   1. 2.1

      Konstruktion

   2. 2.2

      Belastbarkeit

   3. 2.3

      Haltbarkeit, Funktionssicherheit

   4. 2.4

      Rückwirkungsfreiheit

   5. 2.5

      Energieversorgung

   6. 2.6

      Transport und Aufbewahrung

6. 3

   Funktionsweise

   1. 3.1

      Funktionsprinzip, Verwendungsart

   2. 3.2

      Funktionskontrolle und Fehleranzeige

   3. 3.3

      Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

   4. 3.4

      Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige

   5. 3.5

      Sperrung und Sicherung

   6. 3.6

      Abgabe von Stimmen

   7. 3.7

      Ergonomie, Bedienbarkeit

7. 4

   Bedienungsanleitung(en)

8. A

   Gültigkeitsbereich

   Ein Wahlgerät, das gemäß § 1 der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dient, weist folgende Eigenschaften zur Durchführung der Wahl auf:

   • Darstellung der Wahlvorschläge gemäß Stimmzettel, der Bedienung zur Auswahl und Abgabe einer Stimme bzw. der Kennzeichnung und Bedienung für die Abgabe einer ungültigen Stimme,

   • Registrierung jeder vom Wähler aus den Wahlvorschlägen ausgewählten oder als ungültig gekennzeichneten und abgegebenen Stimme,

   • selbsttätige Zählung der insgesamt abgegebenen Stimmen mit zugehöriger Anzeige,

   • selbsttätige Zählung der abgegebenen Stimmen sortiert nach den Wahlvorschlägen bzw. nach ungültig gekennzeichneten Stimmen mit Anzeige des Zählergebnisses,

   • selbsttätige Speicherung der abgegebenen Stimmen solange, bis sie durch Bedienung gelöscht werden,

   • weitere Eigenschaften nur, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl stehen.

   Erst- und Zweitstimme für Bundestagswahlen können (auch) an zwei Wahlgeräten derselben Bauart getrennt abgegeben werden. Am selben Wahlgerät abgegebene Zweitstimmen können zugeordnet zur abgegebenen Erststimme gespeichert werden.

9. B

   Anforderungen an die Bauart

10. 1

    I d e n t i f i z i e r u n g

    Die Bauart des Wahlgerätes und die zur Bauart gehörenden Komponenten des Wahlgerätes sind einschließlich der Prüfunterlagen geeignet identifizierbar. Dazu gehören:

    • Typenschilder

    • Eindeutige Identifikation der installierten Software bei rechnergesteuertem Wahlgerät

    • Prüfunterlagen:

      • Technische Spezifikationen,

      • Abbildungen,

      • Bedienungsanleitung(en),

      • Konstruktionsunterlagen (einschließlich für Software),

      • Funktionsbeschreibungen (einschließlich für Software),

      • Programmdokumentation (einschließlich Programmentwicklung),

      • kommentierter Quellcode,

      • lauffähiges Programm.

11. 2

    T e c h n i s c h e r A u f b a u

12. 2.1

    Konstruktion

    Das Wahlgerät entspricht in seiner Konstruktion dem allgemeinen Stand der Technik und ist unter Beachtung der für Systeme mit schwer wiegenden Schadensfolgen bei Fehlverhalten (hohe Kritikalität) anerkannten Regeln der Technik aufgebaut.

    Das Wahlgerät ist so konstruiert, dass eine Veränderung des technischen Aufbaus und bei rechnergesteuerten Geräten auch der installierten Software durch unbefugte Dritte nicht unbemerkt bleibt.

13. 2.2

    Belastbarkeit

    Das Wahlgerät besteht in allen Teilen aus Werkstoffen und technischen Eigenschaften von hinreichender Belastbarkeit und genügender Unveränderlichkeit gegenüber Umgebungseinflüssen, sodass es gegen die bei ordnungsgemäßem Gebrauch auftretende Abnutzung und Gestaltsänderung hinreichend gesichert sowie gegen die beim Gebrauch, Transport oder während der Aufbewahrung auftretenden Einflüsse hinreichend unempfindlich ist. Dies gilt für anzugebende mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse. ⁽²⁾

14. 2.3

    Haltbarkeit, Funktionssicherheit

    Das Wahlgerät lässt bei hinreichender Pflege, Wartung und geschützter Aufbewahrung eine hohe Lebensdauer erwarten. Bei anzugebenden mechanischen, klimatischen und elektromagnetischen Umgebungseinflüssen, bei Störungen in der Energieversorgung, beim normalen Gebrauch und bei Fehlern in der Bedienung bleiben die Funktionen des Wahlgerätes aufrechterhalten und die abgegebenen Stimmen erhalten.

15. 2.4

    Rückwirkungsfreiheit

    Bei Anschluss von nicht zur Bauart gehörenden Komponenten arbeitet das Wahlgerät rückwirkungsfrei. Entsprechendes gilt, wenn eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlarten vorgesehen ist.

16. 2.5

    Energieversorgung

    Ein elektrisch betriebenes Wahlgerät ist gegen kurzfristigen Stromausfall oder Spannungsabfall gesichert und bleibt bei längerem Stromausfall durch Verwendung einer Ersatzstromquelle oder durch mechanische Bedienung betriebsfähig. Das Wahlgerät ist mit einem geeigneten Anschluss für eine Ersatzstromquelle (z.B. Notstromaggregat, Batterien oder Akkumulator) versehen.

    Der Energieverbrauch ist so gering, dass die Betriebsbereitschaft des Wahlgerätes zumindest für die Dauer von dreizehn Stunden bei Betrieb mit einer geeigneten Ersatzstromquelle ohne Auswechslung aufrechterhalten bleibt.

17. 2.6

    Transport und Aufbewahrung

    Das Wahlgerät kann gut transportiert und in zugehöriger Verpackung geschützt aufbewahrt werden.

18. 3

    F u n k t i o n s w e i s e

19. 3.1

    Funktionsprinzip, Verwendungsart

    Die folgenden Anforderungen gelten entsprechend bei der gleichzeitigen Durchführung einer bundesweiten Wahl mit einer anderen Wahl.

    Das Wahlgerät ist so konstruiert, dass ein Wähler nur eine Stimme oder nur eine Erst- und eine Zweitstimme für Bundestagswahlen bzw. jeweils eine ungültige Stimme abgeben kann.

    Die Reihenfolge der Bedienung für die Auswahl der Erst- und der Zweitstimme aus den Wahlvorschlägen wird durch das Wahlgerät nicht vorgegeben.

    Bei getrennter Bedienung für Auswahl und Abgabe der Stimmen kann die Abgabe der Erst- und der Zweitstimme über eine gemeinsame Bedienungsvorrichtung erfolgen.

20. 3.2

    Funktionskontrolle und Fehleranzeige

    Das Wahlgerät ermöglicht beim Einschalten die Kontrolle seiner Funktionsfähigkeit, bei einem elektronischen Wahlgerät unterstützt durch selbsttätige Funktionsanzeigen.

    Das Wahlgerät unterstützt die Anzeige von ggf. während der Wahl auftretenden Funktionsfehlern seiner Komponenten, die eine ordnungsgemäße Verwendung gefährden oder unmöglich machen, und soll eine Fehlerdiagnose ermöglichen.

21. 3.3

    Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

    Das Wahlgerät und der Bedienungsbereich für den Wähler sind optisch neutral ausgeführt.

    Alle Angaben, die auf den amtlichen Stimmzetteln enthalten sind, können auf der Vorderseite des Wahlgerätes gut erkennbar angebracht werden, z. B. in waagerechter oder senkrechter Anordnung.

    Für jeden Wahlvorschlag, für den eine Stimme abgegeben werden kann, ist ein abgegrenztes Feld mit eindeutig zugeordneter Bedienungsvorrichtung zur Auswahl der Stimmabgabe vorhanden. Außerdem ist ein Feld mit Bedienungsvorrichtung für die Kennzeichnung zur Abgabe einer jeweils ungültigen Erst- oder Zweitstimme vorgesehen.

    Die Bedienungsvorrichtungen zur Auswahl der Stimmabgabe sind nummeriert. Die für jeden Wahlvorschlag angezeigten Zählergebnisse sind den Bedienungsvorrichtungen eindeutig zugeordnet und in derselben Weise nummeriert. Entsprechendes gilt für die Kennzeichnung zur Abgabe einer ungültigen Stimme und für deren Zählergebnis.

    Die Zahl der mit den zugehörigen Bedienungsvorrichtungen nutzbaren Felder ist so groß als Wahlvorschläge (bei Bundestagswahlen: Wahlkreisbewerber für die Erststimme bzw. Landeslisten jeder Partei für die Zweitstimme; bei Europawahlen: Bewerberlisten jeder Partei oder politischen Vereinigung) in der Regel für eine Wahl zugelassen werden.

22. 3.4

    Stimmenspeicherung, Zählung und Anzeige

    Vom Wahlgerät können so viele Stimmen entgegengenommen und registriert werden als Wähler in der Regel zur Stimmabgabe in einem Wahllokal vorgesehen sind.

    Die Zählung der Stimmen erfolgt in der Weise, dass allein folgende Zählergebnisse durch das Wahlgerät oder zwei Wahlgeräte derselben Bauart selbsttätig ermittelt und angezeigt werden:

    1. 1.

       die Zahl aller abgegebenen einschließlich der als ungültig gekennzeichneten Erststimmen,

    2. 2.

       die Zahl aller abgegebenen einschließlich der als ungültig gekennzeichneten Zweitstimmen,

    3. 3.

       die Zahl der als ungültig gekennzeichneten abgegebenen Erststimmen,

    4. 4.

       die Zahl der als ungültig gekennzeichneten abgegebenen Zweitstimmen,

    5. 5.

       jede Zahl der für die einzelnen Wahlkreisbewerber abgegebenen Erststimmen,

    6. 6.

       jede Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen.

    Entsprechendes gilt für die Zahlen der für eine Europawahl abgegebenen Stimmen.

    Die Zählung der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen, der ungültigen Stimmen und der insgesamt abgegebenen Stimmen erfolgt vollständig, eindeutig und richtig. Die Stimmenspeicherung erfolgt in der Weise mehrfach (redundant), dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine abgegebene Stimme verloren geht und somit die Zählung mit hoher Zuverlässigkeit richtig erfolgt.

    Vor, während und nach der Wahl ist die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen, ggf. getrennt nach Erst- und Zweitstimmen, für den Wahlvorstand jederzeit von außen ablesbar.

    Im gesicherten Zustand während der Wahl ist eine Ablesung der Zahl der für einen Wahlvorschlag oder der ungültig abgegebenen Stimmen nicht möglich. Das Ergebnis der Stimmabgabe ist unmittelbar nach einer besonderen Handlung ablesbar und wird unverändert festgehalten.

    Das Wahlgerät gewährleistet die Geheimhaltung der Stimmabgabe. Aus keiner Vorrichtung oder Einrichtung kann ersehen werden, wie ein Wähler gewählt hat. Zulässig ist die Ausgabe anonym gespeicherter Stimmen nach der Ergebnisablesung zur Auswertung außerhalb des Wahlgerätes.

23. 3.5

    Sperrung und Sicherung

    Vor Beginn der Wahl können sämtliche Zähl- und Speicherinhalte für die Stimmenregistrierung gelöscht werden. Dass das geschehen ist, ist auf einfache Weise kontrollierbar.

    Vor Beginn der Wahl kann die Wirkung genau derjenigen Bedienungsvorrichtungen, die zur Auswahl der Stimmabgabe für einen der Wahlvorschläge nicht benötigt werden, für die Dauer des gesamten Wahlvorganges gesperrt werden.

    Vor Beginn der Wahl kann das Wahlgerät gegen jeden Eingriff, insbesondere gegen eine Abgabe und Speicherung von Stimmen und gegen Ablesung, Ausgabe und Löschung registrierter Stimmen, durch Mehrfachverschluss (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher Schließung) gesichert werden.

    Aus dem in dieser Weise gesicherten Grundzustand kann das Wahlgerät für die Durchführung der Wahl so in Betrieb genommen werden, dass nur eine vom Wahlvorstand bezüglich jedes einzelnen Wählers kontrollierbare Abgabe und Speicherung von Stimmen erfolgen kann.

    Nach der Wahl kann die Abgabe und Speicherung von Stimmen gesperrt und die Ablesung und Ausgabe des Zählergebnisses freigegeben werden, während die Sperrung zur Verhinderung einer Löschung registrierter Stimmen erhalten bleibt, bis diese gesondert entriegelt wird.

24. 3.6

    Abgabe von Stimmen

    Die Bedienungsvorrichtungen des Wahlgerätes können vom Wähler nur dann benutzt werden, wenn der Wahlvorstand die Stimmabgabe freigegeben hat. Nach der Freigabe ist bis zur Stimmenregistrierung allein die Auswahl und Abgabe der für einen Wähler zulässigen Stimmen möglich. Nach Registrierung der Stimmabgabe sperrt sich das Wahlgerät wieder selbsttätig. Die Freigabe kann nach einem angemessenen Zeitraum für den Fall, dass der Wähler keine Stimme abgegeben hat, durch eine besondere Handlung des Wahlvorstandes zurückgenommen werden, sodass das Gerät wieder gesperrt ist. Die Freigabe und die Sperrung des Geräts sind für den Wahlvorstand erkennbar (z.B. durch Laut- und/oder Lichtsignale).

    Die Stimmabgabe verläuft in zwei Phasen, sodass der Wähler nach Ablauf der ersten Phase die ausgewählte, beabsichtigte Stimmabgabe noch einmal überprüfen kann (z.B. zwei Handgriffe oder Einschalten eines Druckpunktes).

    Dem Wähler ist unmittelbar nach der Stimmabgabe durch ein Laut- oder Lichtsignal oder ein am Wahlgerät erscheinendes Zeichen erkennbar, dass seine Stimmabgabe registriert und die Sperrvorrichtung wieder wirksam ist. Das Zeichen erlischt wieder, sobald die Stimmabgabe vollzogen ist.

25. 3.7

    Ergonomie, Bedienbarkeit

    Das Wahlgerät ist ergonomisch so ausgeführt, dass es auch von unterdurchschnittlich begabten Wählern ohne größere Schwierigkeiten bedient werden kann.

    Bedienungshandlungen des Wählers ergeben keine Fehlermeldungen, sondern ggf. Hinweise zum Handlungsablauf.

    Bedienungshandlungen, Fehlgriffe und absichtliche - mit Ausnahme gewaltsamer oder unter Anwendung besonderer Hilfsmittel vorgenommener - Eingriffe haben keine Störungen oder gar Zerstörungen zur Folge.

26. 4

    Bedienungsanleitung(en)

    Dem Wahlgerät sind beigefügt:

    • eine geeignete Bedienungsanleitung mit folgendem Inhalt:

      1. 1.

         Aufstellung und Inbetriebsetzung,

      2. 2.

         Vorbereitung für eine Wahl: Einstellungen, Sicherung und Verriegelungen, Funktionskontrollen,

      3. 3.

         Bedienung durch den Wahlvorstand vor, während und nach der Wahl,

      4. 4.

         Anleitung zur Stimmabgabe durch den Wähler,

      5. 5.

         Funktionsfehler: Anzeigen und mögliche Handlungen,

      6. 6.

         Lagerung und Transport,

      7. 7.

         Wartung und Instandhaltung,

      8. 8.

         technische Daten zur Verwendung (Wahlarten, max. Zahl der Wähler und max. Zahl der Wahlvorschläge für Bundestagswahlen bzw. für Europawahlen) und zu Umgebungsbedingungen,

    • eine Kurzanleitung für den Wahlvorstand

      und

    • eine Anleitung zur Stimmabgabe mit Darstellung der Bedienungsseite für den Wähler und Bedienungsangaben zur Auswahl der Wahlvorschläge und Abgabe der Stimme(n).

Anlage 2 BWahlGV ⁽¹⁾

Anlage 2
(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

1.  

   Gemeinde .............................................................................
   Wahlbezirk (Name oder Nummer) ........................................
   Kreis ......................................... |_| ⁽¹⁾  Allgemeiner Wahlbezirk
   Wahlkreis .................................. |_| ⁽¹⁾ Sonderwahlbezirk
   Land .....................................................................................

   Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

   Wahlniederschrift über die Wahl mit Wahlgeräten
   bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
   am ........................................................................................

2. 1.

   Wahlvorstand
   Zu der Wahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:

   Familienname																																	Vorname																																		Funktion
   1. .............................																																	................................																																		als Wahlvorsteher
   2. .............................																																	................................																																		als stellvertretender Wahlvorsteher
   3. .............................																																	................................																																		als Schriftführer
   4. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   5. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   6. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   7. .............................																																	................................																																		als Beisitzer

   An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen ⁽²⁾ Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:

   Familienname																																	Vorname																																		Uhrzeit
   1. .............................																																	................................																																		................................
   2. .............................																																	................................																																		................................
   3. .............................																																	................................																																		................................

   Als Hilfskräfte waren zugezogen:

   Familienname																																	Vorname																																		Uhrzeit
   1. .............................																																	................................																																		................................
   2. .............................																																	................................																																		................................
   3. .............................																																	................................																																		................................

3. 2.

   Wahlhandlung

4. 2.1

   Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Er belehrte sie über ihre Aufgaben.

   Abdrucke des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung lagen im Wahlraum vor. Eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme(n) abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät waren im Wahlraum ausgehängt.

5. 2.2

   Der Wahlvorstand stellte fest, dass

   das Wahlgerät Typ .....................................
   Fabrik-Nr. .................... für die Erststimmen und 2)

   das Wahlgerät Typ............. .......................
   Fabrik-Nr. .................... für die Zweitstimmen 2)

   • sich in ordnungsgemäßem Zustand befand,

   • dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet war,

   • sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null gestellt oder gelöscht waren,

   • die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren 2) und

   • nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt waren 2).

   Dann wurde jedes verwendete Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen durch den Wahlvorsteher verschlossen. Die Schlüssel nahmen der Wahlvorsteher und ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes getrennt bis zur Beendigung der Wahlhandlung in Verwahrung.

6. 2.3

   Damit die Wähler unbeobachtet ihre Stimme(n) abgeben konnten, war(en) das (die) Wahlgerät(e) im Wahlraum in - einer - Wahlzelle(n) - in einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte - aufgestellt 2).

7. 2.4

   Mit der Stimmabgabe wurde um .................. Uhr ................ Minuten begonnen.

8. 2.5

   Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet 2).

   Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine 2).

9. 2.6

   Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet 2).

   Der Wahlvorstand wurde vom
   ..................................................................................... unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind):

   (Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) ⁽²⁾

   ......................................................................................................................

   ......................................................................................................................

10. 2.7

    Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Kontrollvorrichtungen, ob die Wähler beide Stimmen abgegeben haben und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe beider Stimmen, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" eingetragen. Über die nicht abgegebenen Erst- und Zweitstimmen wurde jeweils eine Zählliste geführt. Der Listenführer verzeichnete jede nicht abgegebene Stimme in der in Betracht kommenden Zählliste.

11. 2.8

    Während der Wahlhandlung traten an dem - den - Wahlgerät(en) Typ
    ........................................ Fabrik-Nr. ................................... folgende Funktionsstörungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden konnten, :
    .....................................................................................................................
    .....................................................................................................................
    und die um ............................... Uhr dazu führten, dass auf Beschluss des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem
    Wahlgerät-Typ .......................................... Fabrik-Nr.
    .................................................................. übergegangen werden musste ^(2) (3) .

    Die Feststellungen nach Nr. 2.2 wurden wiederholt.

    Während der Wahlhandlung traten an dem - den Wahlgerät(en) Typ
    ................................... Fabrik-Nr. ................................... folgende Funktionsstörungen auf, die um...... ................................... Uhr dazu führten, dass zur Urnenwahl übergegangen werden musste ^(2) (4) :

    .............................................................................................................................

    .............................................................................................................................

12. 2.9

    Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - nicht zu verzeichnen ⁽²⁾ .

    Als besondere Vorfälle waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - zu verzeichnen 2) (z.B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 56 Abs. 7 und § 59 der Bundeswahlordnung):

    ............................................................................................................................

    ............................................................................................................................

    Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt und als Anlagen Nr. .................... bis Nr. .................... beigefügt.

13. 2.10

    Um 18 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

    Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte jedes Wahlgerät oder die Zähl- und Speichervorrichtungen ⁽²⁾ sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung.

14. 3.

    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

15. 3.1

    Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers vorgenommen. ⁽²⁾

16. 3.2
    1. a)

       Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.

       Die Zählung ergab ........................ Vermerke.

    2. b)

       Mit Wahlschein haben gewählt ....................... Personen

    3. c)

       Gesamtzahl der Wähler - a) und b) zusammen - ....................... Personen

    4. d)

       Sodann wurden die auf dem (den) Wahlgerät(en) insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen.

       Die Ablesung ergab

       bei Wahlgerät Typ ...................................
       Fabrik-Nr. ......................... .................... abgegebene Erststimmen,

       bei Wahlgerät Typ ...................................
       Fabrik-Nr. ......................... .................... abgegebene Zweitstimmen.

    5. e)

       Aus den Zähllisten für die nicht abgegebenen Erst- und Zweitstimmen ergaben sich folgende Zahlen:

       .................. als ungültig geltende Erststimmen,

       .................. als ungültig geltende Zweitstimmen.

    6. f)

       Gesamtzahl der Erststimmen (d) und e) zusammen):

       ...................................................................................................................

       Gesamtzahl der Zweitstimmen (d) und e) zusammen):

       ...................................................................................................................

    7. g)

       Die Gesamtzahl c) stimmte jeweils mit der Gesamtzahl der Erststimmen und |_| ⁽¹⁾ der Zweitstimmen aus f) überein.

       Die Gesamtzahl c) war um .......... größer - kleiner ⁽²⁾  - als die Gesamtzahl |_| ⁽¹⁾ der Erststimmen aus f).

       Die Gesamtzahl c) war um .......... größer - kleiner ⁽²⁾  - als die Gesamtzahl |_| ⁽¹⁾ der Zweitstimmen aus f).

       Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgendem

       ...........................................................................................................................

       ...........................................................................................................................

17. 3.3

    Nunmehr wurde(n) das (die) Wahlgerät(e) für die Zählung freigegeben. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellte die an dem (den)Wahlgerät(en) angezeigten oder ausgedruckten folgenden Zahlen fest, die es in die nachstehenden Zählkontrollvermerke eintrug:

    Wahlgerät Typ ..................

    Fabrik-Nr. .....................

    Nr. ................der Anzeigen

    Zahl bei Schluss der Wahlhandlung

    ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................

    ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................

    - Nicht vom Wahlvorstand ausfüllen -

    Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das (Die) Wahlgerät(e) ist (sind) nach Prüfung wieder versiegelt - verschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln - Stimmenspeicher(n) versiegelt ⁽²⁾ - worden

    ..............................,den.......................................................................19............

              (Ort)

    ............................................................................................................................

                                      (Kreiswahlleiter oder Beauftragter)

    ............................................................................................................................

                                                     (erster Zeuge)

    ............................................................................................................................

                                                    (zweiter Zeuge)

    b)

    Wahlgerät Typ ...................

    Fabrik-Nr. ......................

    Nr. .................der Anzeigen

    Zahl bei Schluss der Wahlhandlung

    ................................. ................................. ................................. ................................. ................................. ................................. .................................

    ................................. ................................. ................................. ................................. ................................. ................................. .................................

18. 3.4

    Danach stellte der Wahlvorsteher - ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes ⁽²⁾ - durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten

    1. 1.

       insgesamt abgegebenen Erststimmen,

    2. 2.

       insgesamt abgegebenen Zweitstimmen,

    3. 3.

       für jeden Bewerber abgegebenen Stimmen (Erststimmen),

    4. 4.

       für jede Landesliste abgegebenen Stimmen (Zweitstimmen),

    5. 5.

       abgegebenen ungültigen Erst- und Zweitstimmen.

    Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugten sich von der Richtigkeit dieser Feststellung und ihrer Übertragung in diese Wahlniederschrift.

1. 3.5

   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

2. 4.

   Wahlergebnis

   Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ⁽⁵⁾

   Personen

   A 1

   Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6)

   ........................

   A 2

   Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6)

   ........................

   A 1 + A 2

   Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte (6)

   ........................

   B

   Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 c)

   ........................

   B 1

   Darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. oben 3.2 b)

   ........................

   Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen)(7) (9)

   C 1

   Am Wahlgerät abgegebene Erststimmen

   ........................

   ........................ (Nummer der Anzeige)

   C 2

   Nach der Zählliste als ungültig geltende Erststimmen

   ........................

   C

   Ungültige Erststimmen zusammen

   ........................

   D

   Gültige Erststimmen zusammen

   ........................

   ........................ (Nummer der Anzeige)

   Von den gültigen Erststimmen entfielen auf den Bewerber

   Erststimmen

   Nummer der Anzeige

   D 1											1 ....................................																																							........................																								........................
   D 2											2 ....................................																																							........................																								........................
   D 3											3 .................................... (Vor- und Familienname des Bewerbers sowie Kurzbezeichnung der Partei/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort - laut Stimmzettel -)																																							........................																								........................
   											usw.
   											Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) (8) (9)
   E 1											Am Wahlgerät abgegebene ungültige Zweitstimme																														.............................																													............................. (Nummer der Anzeige)
   E 2											Nach der Zählliste als ungültig geltende Zweitstimme																														.............................
   E											Ungültige Stimmen zusammen																														.............................
   F											Gültige Zweitstimmen insgesamt																														.............................																													............................. (Nummer der Anzeige)

   Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landesliste der

   Zweitstimme

   Nummer der Anzeige

   F 1											1. ...................................																																							........................																									........................
   F 2											2. ...................................																																							........................																									........................
   F 3											3. ...................................																																							........................																									........................
   											(Kurzbezeichnung der Partei - laut Stimmzettel -)
   											Usw.
   											Zusammen																																							........................

3. 5.

   Abschluss der Wahlergebnisfeststellung

4. 5.1

   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse und der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen - § 14 Abs. 5 Bundeswahlgeräteverordnung -): ⁽²⁾ 
   .............................................................................................................................
   .............................................................................................................................
   Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: ⁽²⁾
   .............................................................................................................................
   .............................................................................................................................

5. 5.2

   Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes ..........................................................

                                                                              (Vor- und Familienname)
   beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung ⁽¹⁰⁾ der Stimmen, weil
   ...................................................................................................................
                                       (Angabe der Gründe)

   Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitte 3.2 bis 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde

   |_| ⁽¹⁾  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
   |_| ⁽¹⁾  berichtigt ⁽¹¹⁾

   und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

6. 5.3

   Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde jedes verwendete Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt ⁽²⁾ . Die Zähllisten für die als ungültig geltenden Stimmen wurden vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und sind als Anlage Nr. .......... bis Nr. .......... beigefügt.

7. 5.4

   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung ⁽¹²⁾  übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch (Angabe der Übermittlung) .......................................... - ⁽²⁾ an ......................................... übermittelt.

8. 5.5

   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

9. 5.6

   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

10. 5.7

    Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.

    ....................., den ................19 ...          (Ort)

    Der Wahlvorsteher .................................................. Der Stellvertreter .................................................. Der Schriftführer ..................................................

    Die übrigen Beisitzer 1. ............................................... 2. ............................................... 3. ............................................... 4. ...............................................

11. 5.8

    Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes .............................................................
                                                                                 (Vor- und Familienname)
    verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil
    ...............................................................................................................................
    ...............................................................................................................................
                                                 (Angabe der Gründe)

12. 5.9

    Nach Schluss des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand am
    ............................................................., ..................................Uhr, dem Beauftragten der Gemeindebehörde

    1. 1.

       diese Wahlniederschrift mit den darin verzeichneten Anlagen,

    2. 2.

       das (die) Wahlgerät(e) oder den (die) herausgenommene(n) Stimmenspeicher ⁽²⁾ nebst Schlüsseln und Zubehör,

    3. 3.

       das Wählerverzeichnis,

    4. 4.

       die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind,

    5. 5.

       alle sonstigen ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

       
                                                                               Der Wahlvorsteher
       
                                                                    ..................................................

    Vom Beauftragten der Gemeindebehörden wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie

    Das (die) unter Nr. 5. 3 genannte(n) Wahlgerät(e) oder der (die) Stimmenspeicher am .................., ...................Uhr auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.

    
                                                                                   ..................................................
                                                                                      (Unterschrift des Beauftragten
                                                                                           der Gemeindebehörde)

    Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmspeicher ⁽²⁾ sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Anlage 3 BWahlGV ⁽¹⁾

Anlage 3
(zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

1.  

   Gemeinde ......................................................
   Wahlbezirk (Name oder Nummer) .................
   Kreis ............................................................. |_| ⁽¹⁾  Allgemeiner Wahlbezirk
   Wahlkreis ...................................................... |_| ⁽¹⁾ Sonderwahlbezirk
   Land ..............................................................

   Diese Wahlniederschrift ist auf der letzten Seite von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

   Wahlniederschrift über die Wahl mit Wahlgeräten
   bei der Wahl zum Europäischen Parlament
   am ..........................................................
   

2. 1.

   Wahlvorstand
   Zu der Wahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen:

   Familienname																																	Vorname																																		Funktion
   1. .............................																																	................................																																		als Wahlvorsteher
   2. .............................																																	................................																																		als stellvertretender Wahlvorsteher
   3. .............................																																	................................																																		als Schriftführer
   4. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   5. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   6. .............................																																	................................																																		als Beisitzer
   7. .............................																																	................................																																		als Beisitzer

   An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen ⁽²⁾ Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:

   Familienname																																	Vorname																																		Uhrzeit
   1. .............................																																	................................																																		................................
   2. .............................																																	................................																																		................................
   3. .............................																																	................................																																		................................

   Familienname																																	Vorname																																		Uhrzeit
   1. .............................																																	................................																																		................................
   2. .............................																																	................................																																		................................
   3. .............................																																	................................																																		................................

   Als Hilfskräfte waren zugezogen:

3. 2.

   Wahlhandlung

4. 2.1

   Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinwies. Er belehrte sie über ihre Aufgaben.

   Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes, der Europawahlordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung lagen im Wahlraum vor. Eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät waren im Wahlraum ausgehängt.

5. 2.2

   Der Wahlvorstand stellte fest, dass das Wahlgerät
   Typ.............................................................
   Fabrik-Nr. .................................................

   • sich in ordnungsgemäßem Zustand befand,

   • dem amtlichen Stimmzettel entsprechend beschriftet war,

   • sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null gestellt oder gelöscht waren,

   • die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren ⁽²⁾ und

   • nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt waren ⁽²⁾ .

   Dann wurde jedes verwendete Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen durch den Wahlvorsteher verschlossen. Die Schlüssel nahmen der Wahlvorsteher und ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes getrennt bis zur Beendigung der Wahlhandlung in Verwahrung.

6. 2.3

   Damit die Wähler unbeobachtet ihre Stimme abgeben konnten, war das Wahlgerät im Wahlraum in - einer - Wahlzelle - einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte - aufgestellt ⁽²⁾ .

7. 2.4

   Mit der Stimmabgabe wurde um .................. Uhr................ Minuten begonnen.

8. 2.5

   Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den Buchstaben "W" eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet ⁽²⁾ .

   Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine ⁽²⁾ .

9. 2.6

   Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet ⁽²⁾ .

   Der Wahlvorstand wurde vom
   ......................................................................... unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind):

   (Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) ⁽²⁾

   ............................................................................................................................

   ............................................................................................................................

10. 2.7

    Während der Wahlhandlung überprüfte der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes anhand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler seine Stimme abgegeben hatte und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt waren. Unterblieb die Abgabe der Stimme, so wurde der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" eingetragen.

11. 2.8

    Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden konnten,:

    ............................................................................................................................
    .........................................................................................................und die um ............................... Uhr dazu führten, dass auf Beschluss des Wahlvorstandes zur Wahl mit dem Wahlgerät-Typ .......................................... Fabrik-Nr. ................................................... übergegangen werden musste ^(2) (3) .

    Die Feststellungen nach Nr. 2.2 wurden wiederholt.

    Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die um ................................... Uhr dazu führten, dass zur Urnenwahl übergegangen werden musste ^(2) (4) :

    ............................................................................................................................

12. 2.9

    Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren - abgesehen von den in Abschnitt 2.8 genannten - nicht zu verzeichnen ⁽²⁾ .

    Als besondere Vorfälle waren - abgesehen von den unter 2.8 genannten - zu verzeichnen ⁽²⁾ (z.B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 7 und § 52 der Europawahlordnung):

    ............................................................................................................................
    ............................................................................................................................

    Über die Einzelheiten wurden Niederschriften gefertigt und als Anlagen Nr. .................... bis Nr. .................... beigefügt.

13. 2.10

    Um .................... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

    Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte jedes Wahlgerät oder die Zähl- und Speichervorrichtungen ⁽²⁾ sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung.

14. 3.

    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

15. 3.1

    Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers ⁽²⁾ vorgenommen.

16. 3.2
    1. a)

       Zunächst wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.

       Die Zählung ergab

       .................. Vermerke.

    2. b)

       Mit Wahlschein haben gewählt .................. Personen

    3. c)

       Gesamtzahl der Wähler - a) und b) zusammen - .................. Personen B1

    4. d)

       Sodann wurde die auf dem Wahlgerät insgesamt angezeigte Zahl für die Stimmen abgelesen. B 2
       (An entsprechender Stelle in Abschnitt 4 eintragen.)

       Die Ablesung ergab .................... abgegebene Stimmen.

    5. e)

       [ ] ⁽¹⁾  Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein.
       [ ] ⁽¹⁾  Die Gesamtzahl c) war um ............... größer - kleiner ⁽²⁾ - als die Gesamtzahl der Stimmen aus d).

       Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: ⁽²⁾
       ..........................................................................................................
       ..........................................................................................................
       ..........................................................................................................
       

17. 3.3

    Der Schriftführer übertrug aus der - berichtigten ⁽²⁾ - Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben der Wahlniederschrift.

18. 3.4

    Nunmehr wurde das Wahlgerät für die Zählung freigegeben. Ein Mitglied des Wahlvorstandes stellte die an dem Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten folgenden Zahlen fest, die es in den nachstehenden Zählkontrollvermerk eintrug:

    Wahlgerät Typ ..................

    Fabrik-Nr. .....................

    Nr. ................der Anzeigen

    Zahl bei Schluss der Wahlhandlung

    ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................

    ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................ ................................

    - Nicht vom Wahlvorstand ausfüllen -

    Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das (Die) Wahlgerät(e) ist (sind) nach Prüfung wieder versiegelt - verschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln - Stimmenspeicher(n) versiegelt ⁽²⁾ - worden

    ..............................., den ..........................................................................19............
              (Ort)

    .................................................................................................................................
                                        (Kreiswahlleiter oder Beauftragter)

    .................................................................................................................................
                                                        (erster Zeuge)

    ...............................................................................................................................
                                                       (zweiter Zeuge)

19. 3.5

    Danach stellte der Wahlvorsteher - ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes ⁽²⁾ - durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten

    1. 1.

       insgesamt abgegebenen Stimmen,

    2. 2.

       für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,

    3. 3.

       abgegebenen ungültigen Stimmen.

    Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugten sich von der Richtigkeit dieser Feststellung und ihrer Übertragung in diese Wahlniederschrift.

20. 3.6

    Danach ergab sich folgendes Wahlergebnis für den Wahlbezirk, das vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben wurde.

21. 4.

    Wahlergebnis

    Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ⁽⁵⁾

    A 1

    Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6)

    ..................................

    A 2

    Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) (6)

    ..................................

    A 1 + A 2

    Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte (6)

    ..................................

    B

    Wähler insgesamt (vgl. 3.2 c))

    ..................................

    B 1

    darunter Wähler mit Wahlschein (vgl. 3.2 b))

    ..................................

    C (7)

    Ungültige Stimmen .......................

    .................................. (Nummer der Anzeige)

    Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag

    									Wahlvorschläge in der im Stimmzettel aufgeführten Reihenfolge mit Kurzbezeichnung und Kennwort																																									Stimmen																									Nummer der Anzeige
    D 1									1. ..................................................																																									................................																									................................
    D 2									2. ..................................................																																									................................																									................................
    D 3									3. ..................................................																																									................................																									................................
    D 4									4. ..................................................																																									................................																									................................
    									usw.
    D									gültige Stimmen zusammen																																									................................																									................................
    C									ungültige Stimmen																																									................................																									................................
    C + D (7)									insgesamt abgegebene Stimmen																																									................................

1. 5.

   Abschluss der Wahlergebnisfeststellung

2. 5.1

   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse und der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen - § 14 Abs. 5 Bundeswahlgeräteverordnung -): ⁽²⁾

   .................................................................................................................................
   .................................................................................................................................
   Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: ⁽²⁾
   .................................................................................................................................
   .................................................................................................................................

3. 5.2

   Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes.........................................................................................................
                                                     (Vor- und Familienname)
   beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung ⁽⁸⁾ der Stimmen, weil
   .................................................................................................................................
   .................................................................................................................................
                                                (Angabe der Gründe)

   Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3. ⁽⁵⁾ wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde

   ⁽¹⁾  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
   ⁽¹⁾  berichtigt ⁽⁹⁾

   und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

4. 5.3

   Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde das Wahlgerät geschlossen und versiegelt - geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt ⁽²⁾ . Die Zählliste für die als ungültig geltenden Stimmen wurde vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und ist als Anlage Nr. .......... beigefügt.

5. 5.4

   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch - durch .......................................... - ⁽²⁾ an ............................................ übermittelt.
    (Angabe der Übermittlung)

6. 5.5

   Während der Wahlhandlung waren immer drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend.

7. 5.6

   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

8. 5.7

   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.

                         .............................................. , den .................................... 19 .......
                                           (Ort)

   ....................., den ................19 ...          (Ort)

   Der Wahlvorsteher .................................................. Der Stellvertreter .................................................. Der Schriftführer ..................................................

   Die übrigen Beisitzer 1. ............................................... 2. ............................................... 3. ............................................... 4. ...............................................

9. 5.8

   Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes
   ............................................................................................................................
                                       (Vor- und Familienname)

   verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil ⁽²⁾
   ............................................................................................................................
   ............................................................................................................................
                                         (Angabe der Gründe)

10. 5.9

    Nach Schluss des Wahlgeschäfts übergab der Wahlvorstand

    1. 1.

       diese Wahlniederschrift einschließlich der darin verzeichneten Anlagen,

    2. 2.

       das Wahlgerät oder die (den) herausgenommenen Stimmenspeicher ⁽²⁾ nebst Schlüsseln und Zubehör,

    3. 3.

       das Wählerverzeichnis,

    4. 4.

       die eingenommenen Wahlscheine, soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind,

    5. 5.

       alle ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen dem Beauftragten der Gemeindebehörde.
                                                                        Der Wahlvorsteher
                             ......................................................................................

    Die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen, das Paket mit den verpackten und versiegelten Wahlscheinen sowie das unter Nr. 5.3 genannte Wahlgerät oder der (die) Stimmenspeicher wurden am ................................, ........................... Uhr von dem Unterzeichneten auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
                                             ......................................................................................
                                               (Unterschrift des Beauftragten der Gemeindebehörde)

    Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeicher ⁽²⁾ sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.